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Josef Braml
Legende: Josef Braml arbeitet für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. US-Aussenpolitik ist sein Spezialgebiet. dgap.org

Besuch aus Thailand «Trump will Chinas Einfluss um jeden Preis eindämmen»

Donald Trump empfängt Thailands Regierungschef im Weissen Haus. Aber es geht weder um Thailand noch um die USA: Im Hintergrund spielt China die Hauptrolle, sagt Josef Braml.

SRF News: Unter Barack Obama hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und Thailand abgekühlt. Warum ist Thailand für Trump so wichtig?

Josef Braml: Der Hintergrund ist China. In dem Masse, in dem sich die USA nach dem Putsch von Thailand entfernt haben, hat sich China angenähert – auch im Handel. Thailand hat schon ein U-Boot von China gekauft, man denkt auch an Panzerkäufe. Und auf dem Gebiet haben die USA ja auch etwas zu bieten: Den Waffenhandel will man sich von China nicht verderben lassen.

Putschist zu Besuch

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Thailands Regierungschef mit Gattin neben Trump und Gattin
Legende: Reuters

US-Präsident Donald Trump hat Thailands Regierungschef in Washington empfangen. Prayut Chan-o-cha hatte sich 2014 mit dem Militär an die Macht geputscht und sich selbst zum Regierungschef ernannt. Seither führt er das Land mit harter Hand: Politische Aktivitäten sind verboten, Medien werden zensiert und Regimegegner wegen Nichtigkeiten eingesperrt.

Trump geht es also nicht um Thailand, sondern darum, Chinas Einfluss in der Region zu begrenzen?

Trump will amerikanische Interessen durchsetzen, geopolitische Interessen. Die USA haben China im Visier. Das ist die grosse militärische und wirtschaftliche Herausforderung: Man will Chinas Einfluss um jeden Preis eindämmen. Die Obama-Administration hatte das noch mit liberal-internationalistischen Mitteln und mit Handelspolitik versucht. Trump setzt hier stärker aufs Militärpfand. Man will sich die Sicherheit bezahlen lassen. Die USA waren seit jeher Thailands Schutzpatron, und so soll es auch wieder sein.

Die Machtkonstellation «USA gegen China» scheint immer stärker zu werden. Sehen Sie das auch so?

Ja, vor allem wenn man sich die Waffenexporte ansieht. Da erscheint einem die Zeit des Kalten Krieges beinahe als gute, alte Zeit. Wenn man in den aktuellen Sipri-Zahlen sieht, was US-Rüstungsfirmen alles nach Asien exportieren, wird einem schon schwindlig. Auf internationaler Ebene wären Gespräche über Rüstungskontrollen angesagt, wenn man nicht in weitere, grosse Konfliktherde hineinschlittern will.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt – vor allem wegen Nordkorea. Nun der Empfang in Washington. Gibt es da einen Zusammenhang?

Man bat Thailand zunächst, es solle die Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea einschränken. Die Thailänder bestätigen, der Handel habe sich um 90 Prozent reduziert. Aber ich glaube, das ist nur ein oberflächlicher Zusammenhang. Im Hintergrund steht immer die grössere Konstellation USA-China. Die USA machen massiven Druck auf China, China macht wiederum Druck auf Nordkorea. Die Chinesen hüten sich aber davor, zu viel Druck auszuüben. Denn ein wiedervereinigtes Korea unter US-Führung vor der Haustüre wäre für China nicht akzeptabel.

Trump redet nicht lang von Friede, Freude, Eierkuchen; davon, dass dieser oder jener Staat demokratisiert werden soll. Es geht um Realpolitik.

Menschenrechtsorganisationen haben gegen Prayut Chan-o-chas Empfang im Weissen Haus protestiert. Ist Trump die Menschenrechtslage in Thailand egal?

Trump ist insofern ehrlicher als Obama, wenn man den Begriff im Zusammenhang mit Trump überhaupt in den Mund nehmen darf. Er redet nicht lang von Friede, Freude, Eierkuchen; davon, dass dieser oder jener Staat demokratisiert werden soll. Es geht um knallharte Realpolitik im Sinne von: «He's a bastard, but he's our bastard.» So hiess es in der Vergangenheit, als die USA noch Realpolitik betrieben. Inzwischen gab es ein paar liberal-internationalistische Jahre, in denen man die Realpolitik mit dem Guten und Schönen kaschiert hat. Nun ist man wieder ehrlicher, indem man sagt, man mache knallharte Interessens-Realpolitik, um Risiken einzudämmen. Und was dazu recht ist, ist dann auch billig.

Bei der Annäherung der USA an Thailand geht es auch um Waffenexporte, wie Sie sagten. Das heisst, es geht dabei auch um viel Geld?

Ja, es geht um mächtige Interessengruppen, die in den USA starken Einfluss nehmen, insbesondere auf die ganze Geopolitik. Waffenproduzenten wie Lockheed Martin produzieren mittlerweile in allen 50 US-Bundesstaaten. Das ergibt betriebswirtschaftlich zwar wenig Sinn, politisch aber umso mehr. So hat man alle 100 Senatoren im Griff. Denn man darf nicht vergessen: Der Präsident kann nicht alleine regieren. Im Kongress gibt es diese mächtige Maschine: Der militärindustrielle Komplex ist nicht zu unterschätzen. Es braucht eine grössere Bedrohungswahrnehmung, um 600-700 Milliarden Dollar an Militärausgaben allein in den USA zu rechtfertigen. Und es braucht auch eine grössere Bedrohung, um die Alliierten mit amerikanischen Waffen auszurüsten.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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