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International Biden warnt Russland

Auf der Sicherheitskonferenz treten die massiven Verwerfungen zwischen den USA und Russland offen zutage. Putin müsse einlenken, fordert US-Vizepräsident Biden. Er sei für die schwere Krise in Europa persönlich verantwortlich. Russland wehrt sich gegen die Vorwürfe und schiesst auch gegen Europa.

Legende: Video Ukraine-Krise an Münchner Sicherheitskonferenz abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.02.2015.

Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beiden Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow.

Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. «Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.»

«Weltordnung passt nicht zu Russland»

Gleichzeitig wehrte sich Russlands Präsident Wladimir Putin sich gegen den Vorwurf der Kriegstreiberei und hat sich zu internationaler Zusammenarbeit bekannt. «Wir werden gegen niemanden Krieg führen, wir werden mit allen kooperieren»,
sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung mit Gewerkschaften in Sotschi.

Wir werden gegen niemanden Krieg führen
Autor: Wladimir PutinRussischer Präsident

Es gebe aber den Versuch, die Entwicklung Russlands mit verschiedenen Mitteln zu begrenzen und die jetzige Weltordnung zu ändern, kritisierte er in ersten öffentlichen
Äusserungen nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Ukraine-Krise.

In dieser Weltordnung solle nur einer das Sagen haben, während alle anderen sich dessen Willen beugen müssten. «Diese Ordnung der Welt wird niemals zu Russland passen.»

Biden spricht Warnung aus

Derweil beschwören die USA Einigkeit mit Europa – und fordern Putin zum Einlenken auf. «Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus», sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.Zugleich warnte er, wenn Russland seinen aktuellen Kurs weiterverfolge, dann würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, «dass das mit Kosten verbunden ist».

Eine militärische Lösung des Konflikts sieht Biden nicht. «Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann», sagte er. Russland könne aber nicht machen, was es wolle, betonte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Legende: Video Didier Burkhalter zur Ukraine-Krise abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.02.2015.

Optimismus bei Burkhalter

Die USA unterstützen die Krisengespräche von Merkel und Hollande mit Putin.Bundesrat Didier Burkhalter, der als ehemaliger OSZE-Vorsitzender ebenfalls in München ist, äusserte sich ebenfalls zu den Friedensbemühungen der Kanzlerin. Die Gespräche, die die deutsche Bundeskanzlerin Merkel führte, seien genau das Richtige. Es brauche «einen Dialog auf hoher Ebene, der eine Möglichkeit für die Diplomatie bietet.»

Während ihrer Rede an der Sicherheitskonferenz hat sich Merkel auch in die Karten blicken lassen – zumindest ein klein wenig.

Poroschenko muss Zugeständnisse machen

In ihrer Rede begrüsste sie im Publikum als einzigen ausdrücklich den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nicht zuletzt ihn muss sie gewinnen, wenn die Merkel-Hollande-Friedensinitiative eine Chance haben soll. Er wird schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen.

Während ihres Auftrittes sagte Merkel auch erstmals, in welche Richtung sie gehen will. Es gehe darum, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten und mit Leben zu erfüllen. Für die Bundeskanzlerin ist klar: «Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen.»

Keine Konfrontation mit Russland

Sie machte auch deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland wolle. «Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas», sagte sie. «Wir wollen die Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland.»

Was aus den Minsker Vereinbarungen geworden ist

Was aus den Minsker Vereinbarungen geworden ist

Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten Friedensschritte vereinbart. In der weissrussischen Hauptstadt Minsk einigten sie sich im September 2014 auf einen Plan. Er wurde bisher jedoch kaum umgesetzt, nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden.

Die wichtigsten Punkte:
WAFFENRUHE:Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammten die Kämpfe immer wieder auf und eskalierten zuletzt immer weiter.
PUFFERZONE:Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern sollte umgesetzt werden.
OSZE-KONTROLLE:Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Nach OSZE-Angaben sind mehr als 200 Beobachter im Einsatz.
ABZUG AUSLÄNDISCHER SOLDATEN: An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück.
GEFANGENENAUSTAUSCH:Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Beide Lager halten aber angeblich noch Hunderte Menschen fest.

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122 Kommentare

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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    F.B. Der westukr. Journalist wurde verhaftet und beschuldigt wegen Staatsverrat. Er berichtete aus Donbass, dass dort keine RU armee ist. Muzenko, ukr. verteidigungsministerium hat auch dasselbe bestätigt.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Genau, Frau Belg: alles nur westliche Propaganda :-) Eines muss ich Ihnen lassen: Sie lieben Ihren Präsidenten tief und innig :-)
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau a/A
    Geht es der US-EU-NATO um die Ackerflächen in der Ukraine um die Kohlengruben im Donbas oder darum, dass in der Geschichte Kiew mal die Haupstadt Russlands war und die obigen Leute einfach seit 1989 Ihr Einflussgebiet immer mehr nach Osten entgegen Ihren Versprechen verschoben haben. Sicher ist, wenn man wie die USA mit gespaltener Zunge Politik macht, ist das Kriegsbeil sehr nahe. Gut ist, das die Russen keine Indianer sind. Wer meint die Ukaine ist Kosovo täuscht sich gewaltig.
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Wie lange noch lässt sich diese angeblich "mächtigste" Frau Merkel von diesen Hanswursten aus der USA und der NATO ausspionieren und demütigen? Mit welchem Recht spielt der Pleite-, Schurken- und Verschwenderstaat USA den Weltpolizisten und glaubt, sie könnten auf der ganzen Welt Staaten nach Belieben angreifen, zerstören, ausplündern und hunderttausende von unschuldigen Menschen töten und verstümmeln? Warum ist das so und warum wehrt sich Niemand dagegen?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @O.Toneatti. Mein Eindruck ist, dass Frau Merkel seeehr spät dahinter gekommen ist. Nun kämpft sie - und steht ziemlich alleine da. Mr. Hollande ist immerhin noch auf ihrer Seite - aber Hr. Steinmeier fällt ihr voll in den Rücken. Mr. Obama - evtl. noch eine Chance. Ich glaube, Frau Merkel braucht mehr Unterstützung als Kritik, denn sie wehrt sich mit Händen und Füssen FÜR den Frieden!
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    2. Antwort von M. Kohler, Thurgau
      ...mit welchem Recht? Mit dem Recht des Stärkeren, besser Informierten, technologisch Überlegenen... etc. Es ist ja nicht so, dass wir das nicht unterstützen... oder haben sie etwa kein iPhone?
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    3. Antwort von Peter Bachmann, Zürich
      Ich glaube, dass Merkel auf dem richtigen Weg wäre...wenn da nicht die USA wäre... die sich, wieder einmal mehr, in Europa einmischt und ein (Waffen-) Geschäft wittert...Wäre es nicht richtig und produktiv, wenn man Russland (nicht nur der Ukraine) den Weg zur EU/Nato öffnet? Ich bin der Meinung, nur unter Einbezug von Russland, kann ein friedliches Europa realisiert werden...
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      O.T./Gibt's noch keine"Bilderberger-Chips"mit entsprechenden Online-Impuls-Steuerungen?Direkt verbunden mit der grauen Eminenz,die den Überblick behält, und fernsteuert?Sozusagen das(Möchtegern)Headquarter des Planeten?Wer Diego-García sein Eigen nennt,hält sozusagen einen Trumpf in Händen?
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Mitulla: Wenn man sich selber in die Jauchegrube manövriert hat, ist es schwierig da wieder heraus zu kommen. Fazit: Die EU hätte sich nie am Putsch in Kiew beteiligen dürfen & bei den Sanktionen gegen Russland auch nicht. Das Rückgrat gekrümmt, ist es hinterher schwierig, mit geradem Rücken für Friede in Europa ein zustehen. Irgendwie kauft man ihr diesen "Kampf" nicht ab & vermute, dass man lediglich auf Zeit spielt, damit sich die ukrainische Armee wieder sammeln kann.
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