Zum Inhalt springen
Inhalt

International Bleibt Regierungschef Jazenjuk nun doch?

Rücktritt vom Rücktritt? Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk könnte doch im Amt bleiben. Dazu müsste das Parlament in Kiew aber Farbe bekennen und den kostspieligen Kampf um den Osten des Landes mit Steuererhöhungen unterstützen.

Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes am kommenden Donnerstag, 31. Juli, eine Sondersitzung. Dabei könnte auch ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs Arseni Jazenjuk im Amt beschlossen werden, wie Medien in Kiew berichteten.

Präsident Petro Poroschenko äusserte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Ausserdem lehnte Poroschenko den Rücktritt der Regierung ab und forderte das Parlament auf, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei «kein Grund für den Rücktritt der Regierung», erklärte er.

Regierungschef Arseni Jazenjuk
Legende: Fühlt sich vom Parlament zu wenig unterstützt: Regierungschef Arseni Jazenjuk. Reuters

Massive Mehrausgaben

Regierungschef Jazenjuk hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.

Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschliessen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Ursprünglich hatte das Parlament erst am 12. August wieder tagen sollen.

«Geld reicht nicht einmal zum Betanken der Panzer»

In der Ukraine ist Medien zufolge auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.

Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das «Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können», sagte Jazenjuk.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Was ist bitte daran falsch, wenn das Parlament es ablehnt die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen & dieses Parlament es ablehnt Krieg gegen das eigene Volk zu führen? Ist doch sehr positiv! Jazenjuk gefällt das nicht, er also ein Kriegstreiber ist & gehört für sein Tun abgestraft, aber sicher nicht zurück in die Regierung. Aber mit Steuererhöhungen wird diese Regierung auch noch die letzten "Anhänger" verlieren, denn die breite Bevölkerung in der Ukraine leidet schon genug.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Statt zu verhandeln wollen die Urainer den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortsetzen , und die USA und EU werden das Vorhaben so lange fortführen bis Russland eingreiffen wird, dann ist das Ziel erreicht. Burkhalters Drohnen werden wohl kaum etwas nützen, wenn die Aufständischen wie die Hamas Tunels bauen um das Material unreirdisch in die Ostukraine zu bringen. Dieser Krieg ist von keiner Seite zu gewinen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Beim Maiden kamen die Amis regelmässig zu Besuch und auch als der neue Präsident gewählt wurde, war es seine erste Amtshandlung, nach Polen zu Obama zu gehen. Inzwischen aber wurde es ruhig um die Amerikaner. Mir scheint fast so, als hätten die Amis ihr Ziel schon erreicht: Russland ist wieder der Böse und der NSA-Skandal ist vergessen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Somit ist jetzt ja offensichtlich, dass er ein Kriegstreiber ist. In anderen Staaten werden solche Präsident für dieselben "Verbrechen" an Demonstranten verhaftet & verurteilt. Aber mit dem Segen der EU & Amerika darf man eben alles tun. Auch wenn es Verbrechen an der Menschheit sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Und was macht Kiew eigentlich im Winter, wenn russisches Gas benötigt wird!?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Frieren....was sonst?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Nun ganz einfach, sie zweigen es von den Lieferungen nach Westen ab wie schon vorher, und so muss die Westliche Welt etwas mitfrieren mit den Ukrainern . Bezahlen tun ja onehin die EU un die USA. Die Ukrainer nennen ihr gestohlenes Gas Transportverluste..
      Ablehnen den Kommentar ablehnen