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International Brasiliens Korruptionsaffäre fordert prominentes Opfer

Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe muss Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt abgeben. Der streng konservative Politiker war Treiber des Amtsenthebungsverfahrens gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Cunha kündigte an, in Berufung zu gehen.

Cunha
Legende: Cunha gefeuert: Der Erzfeind von Präsidentin Rousseff wird nun selber vom Korruptionsskandal eingeholt. Keystone

Der Richter des Obersten Gerichtshofs, Teori Zavascki, verfügte die Aufhebung des Abgeordnetenmandats von Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Das Plenum des Obersten Gerichtshof billigte die Absetzung. Cunha soll bis auf weiteres der Abgeordnete Waldir Maranhão nachfolgen, gegen den aber ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen.

Cunha soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras für Bohrinseln Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar kassiert haben. Ein inhaftierter Bauunternehmer hatte dies ausgesagt. In der Schweiz waren Cunha zugeordnete Konten mit Summen in dieser Höhe aufgetaucht, die zunächst gesperrt wurden.

Erzfeinde

Cunha, der starke evangelikale Wurzeln hat und streng konservative Positionen vertritt, ist eine Schlüsselfigur in der Regierungskrise im fünftgrössten Land der Welt. Er gehört der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an und betrieb das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die wahrscheinlich nächste Woche zur juristischen Prüfung der Vorwürfe vom Senat zunächst für 180 Tage suspendiert werden wird.

Cunha und Rousseff gelten als Erzfeinde. Sie hatten versucht, gegenseitig Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Nun könnten beide ihr Amt verlieren.

Cunha will Entscheid anfechten

Vizepräsident Michel Temer, ebenfalls von der Partei PMDB, die mit der Regierung gebrochen hat, will Rousseff ersetzen und ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Cunha hätte in dem Fall die Aufgaben des Vizepräsidenten übernommen. Er bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und kündigte an, den Entscheid anzufechten.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte ihm zusätzlich vorgeworfen, das Parlamentsamt zur Behinderung der Ermittlungen zu missbrauchen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Jeder gegen jeden, denn es haben so ziemlich alle Dreck an Stecken. Dass die meisten ihrer Politiker korrupt sind wissen die Brasilianer seit Jahrzehnten.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Wie zu erwarten, hat die konservative Opposition (US-gesteuert) mindestens so viel Dreck am Stecken. Rousseff hat auch so ihre Pfeile im Köcher und die Unterstützung einer Weltmacht (China). Die kämpfen auch nicht mehr mit Mistgabeln. Die Geschädigten und Leidtragenden sind auf jeden Fall die Naiven. Wenn sie nach den Protesten aufwachen, kommt der Kater. Ein Aufschwung könnte im der Masse nützen. Wie überall wird es Verlierer geben. Doch ich denke, mit China wird sich BR nachhaltig entwickeln.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der Vertreter der reichen Elite Brasiliens und Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat seit Jahren Schmiergelder entgegengenommen. Das ist dokumentiert - im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen Rousseff. Der Wirbel in Brasilien, der nun in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff mündet hat Brasilien in den vergangenen Jahren Milliarden gekostet - und die Wirtschaft in eine Rezession getrieben. Die Massen sind gezielt durch Medienpropaganda zu Massenprotesten angestachelt worden.
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