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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen Fake News im Visier der Justiz

  • Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Gerichtshof des Landes Präsident Jair Bolsonaro ins Visier genommen.
  • Dem zuständigen Richter zufolge lässt Bolsonaro das klare Ziel erkennen, den Wahlprozess zu stören, zu erschweren oder zu vereiteln.
  • Die bereits laufenden Ermittlungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden daher auf den Staatschef ausgeweitet.
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Aus dem Archiv: Widerstand gegen Bolsonaros Corona-Politik
Aus Tagesschau vom 04.08.2021.
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Der Oberste Gerichtshof folgte damit einer Forderung des Obersten Wahlgerichtshofs, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Brasília vom Mittwoch hervorgeht.

Das Wahlsystem in Brasilien, mit 210 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas, ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Medien sät Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.

Zwei weitere Untersuchungen

Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt auch er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Bolsonaro fordert, dass die Stimmabgabe auch auf einem Ausdruck festgehalten werden müsse, andernfalls werde er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen.

Wegen des Vorwurfs der politischen Einflussnahme auf die Bundespolizei und Korruptionsverdachts beim Impfstoffdeal mit Indien sieht sich der Präsident bereits mit zwei anderen Untersuchungen des Obersten Gerichts konfrontiert. Der Richter nennt elf Vergehen, die er begangen haben könnte.

Sinkende Zustimmungswerte

Bolsonaro ernannte am Mittwoch in Ciro Nogueira einen Politiker des «Centrão» – einer Ansammlung kleiner und kleinster Parteien, die Ämter und Posten gegen Unterstützung tauschen – zum Stabschef. Der Rechtspopulist braucht die Unterstützung des Kongresses unter anderem, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich zu vermeiden. Im Wahlkampf hatte er noch eine Abkehr von der «alten Politik» des «dort nehmen, hier geben» versprochen.

Bolsonaros Zustimmungswerte sind im Laufe der Corona-Pandemie stetig gesunken. Anfang Juli lehnten einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha zufolge 51 Prozent der Befragten seine Politik ab. Für Bolsonaro war es das schlechteste Ergebnis seit seinem Amtsantritt 2019.

SRF 4 News, 05.08.2021, 04:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ricardo Lang  (RicRic)
    Politiker in Brasilien sind eine eigene Spezies, erinnere mich noch an den Film “O bem amado“ 2010, eine Parodie über Politiker seiner Zeit
  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler1)
    bolsonaro wird wie sein polit freund trump mit fusstritten aus dem amt katapultiert, mit seinem genaugleichen verschwöhrungstheorien der wahlmanipulations geschrei
    1. Antwort von Julius Stern  (Stimme der Vernunft)
      Es ist zu hoffen... Viele Reiche profitieren von Bolsonaro und werden ihn so gut als möglich unterstützen.
  • Kommentar von Stefan Gisler  (GiJaBra)
    DasWahlsystem das ihm schon den Sieg eingebracht hat. Es läuft so viel hier betreffend der Regierung, viele Dinge die Bolsonaro das Genick brechen könnten. Die Geschichten mit Covid Impfdosen Beschaffung und das mit dem Wahlsystem sind nur 2 Beispiele. Achtung aber, er hat seinen Apparat zu wie Trump, hier installiert. Viele Politiker und Richter sind von Bolsonaros Gnaden und finden immer wieder Wege. Hoffen wir dass das Volk richtig entscheidet und einen, hoffentlich, besseren wählt.