Annahme von Schmiergeldern Brasiliens Präsident Temer wegen Korruption angeklagt

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird gegen einen amtierenden Präsidenten Anklage eingereicht.

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Temer gibt sich kämpferisch

0:57 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.6.2017
  • Brasiliens oberster Staatsanwalt geht gegen Präsident Michel Temer vor. Er hat ihn beim höchsten Gericht Brasiliens angeklagt. Temer wird vorgeworfen, jahrelang Schmiergelder angenommen zu haben. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brasiliens, dass gegen einen amtierenden Präsidenten Anklage eingereicht wurde.
  • Ob es zu einem Verfahren gegen Temer kommt, muss nun die Abgeordnetenkammer entscheiden. Sie könnte mit einer Zweidrittelmehrheit den Präsidenten für 180 Tage vom Amt suspendieren. In dieser Zeit müsste dann das Verfahren stattfinden.
  • Der 76-jährige Temer hat die Vorwürfe stets bestritten und weigerte sich bisher von seinem Amt zurückzutreten.

Brasiliens Präsident Michel Temer gerät wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker in Bedrängnis. Der Generalstaatsanwalt Brasiliens hat gegen ihn eine Anklage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereicht. Temer wird vorgeworfen, umgerechnet rund 145‘000 Franken Schweigegeld vom Chef eines Fleischkonzerns angenommen zu haben. Zudem wird ihm Behinderung der Justiz angelastet. Der Generalstaatsanwalt sagte, Temer habe «das brasilianische Volk hintergangen».

Entscheid liegt beim Parlament

Sollte der Oberste Gerichtshof den Strafverfolgern grünes Licht geben, müsste im Parlament das Unterhaus darüber abstimmen, ob der Präsident angeklagt wird. Dazu müssten zwei Drittel der Volksvertreter für die Aufnahme eines Verfahrens stimmen. In der vergangenen Woche hatte die brasilianische Polizei mitgeteilt, sie habe Beweise dafür gefunden, dass der Präsident Bestechungsgelder angenommen hat. Temer hat die Vorwürfe stets bestritten.

Unglücklicher Nachfolger Rousseffs?

Der konservative Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Rousseff wurde vorgeworfen, die Staatsrechnung manipuliert zu haben, um die stark wachsenden Schulden des Staats zu verschleiern.