Brasiliens Präsidentin versucht es mit einer Volksabstimmung

Dilma Rousseff versucht ihre Kritiker zu besänftigen: Die brasilianische Präsidentin will das Volk über eine Politikreform abstimmen lassen. Zudem soll mehr Geld in den Nahverkehr fliessen. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

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Brasiliens Präsidentin will Politikreform

1:18 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.6.2013

Naht die Wende in Brasilien?

4:12 min, aus Echo der Zeit vom 25.06.2013

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff geht in die Offensive: Als Antwort auf die Massenproteste schlägt sie eine Volksabstimmung über die Einberufung einer Verfassungsversammlung vor. Ziel sei eine Politikreform. «Brasilien ist reif, um weiter zu gehen und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird», sagte sie im Fernsehen mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen.

Bürger an erster Stelle

«Das Volk ist auf der Strasse und will, dass die Änderungen weiter gehen. Die Strassen sagen uns, dass sie öffentliche Dienstleistungen mit Qualität wollen, dass sie eine transparente politische Vertretung wollen. Sie wollen, dass der Bürger und nicht die wirtschaftliche Macht an erster Stelle steht», sagte Rousseff. Das Thema Politikreform habe schon oft auf der Agenda gestanden. Jetzt müsse die Initiative ergriffen werden, um aus dieser Sackgasse zu kommen.

Nach den Worten von Bildungsminister Aloizio Mercadante könnte eine Volksabstimmung am 7. September oder 15. November stattfinden. Beide Tage sind gesetzliche Feiertage in Brasilien. Der Termin werde aber durch den Kongress festgelegt, der auch über das Plebiszit entscheide. «Die letzte Entscheidungsinstanz ist der Nationalkongress», betonte der Minister.

Mehr Geld für den Nahverkehr

Rousseff sagte weiter, sie habe entschieden, 50 Milliarden Reais (rund 21 Milliarden Franken) als neue Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fliessen zu lassen. Unklar blieb zunächst, ob diese Summe bereits beschlossene Investitionen umfasst. Im Gesundheitswesen sollten existierende Investitionsvorhaben beschleunigt werden.

Bereits am Freitag hatte sie angekündigt, dass Ärzte aus dem Ausland angeworben werden sollten. Dies stiess bei brasilianischen Ärzteverbänden aber auf Kritik. Rousseff versicherte, dies werde nur dann geschehen, wenn es keine andere Option gebe. Sie wiederholte auch die Absicht, dass 100 Prozent der Lizenzgebühren aus dem Ölgeschäft in die Bildung fliessen sollten und warb beim Kongress um Zustimmung für diesen Vorschlag.

Treffen mit Gouverneuren und Protestlern

Mit Blick auf ein Hauptanliegen der Protestbewegung – die Bekämpfung der Korruption – machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, die Gesetze zu verschärfen.

Die Staatspräsidentin hatte am Montag Gouverneure und Bürgermeister in Brasília sowie Vertreter der Protestbewegung empfangen. Trotzdem gingen die Demonstrationen – wenn auch etwas weniger intensiv – am Montag weiter.

Neue Demonstrationen

In Porto Alegre im Süden des Landes gingen geschätzte 10'000 Menschen auf die Strasse. Am Rande der Demonstration kam es zu Krawallen und Zusammenstössen mit der Polizei. 15 Menschen wurden festgenommen. Auch aus São Luís im Nordosten wurden Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gemeldet.

Demonstrationszug. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auch in Rio de Janeiro gingen am Montag erneut hunderte Menschen auf die Strasse. Keystone

Im Grossraum von Belo Horizonte blockierten Demonstranten mehrere wichtige Verbindungsstrassen. In der Stadt wird am Mittwoch das erste Halbfinal-Spiel im  «Confederations Cup» zwischen Brasilien und Uruguay angepfiffen.

Bei der Blockade eines Busdepots im Ort Governador Valadares setzte die Polizei Pfefferspray ein. Etwa 100 Busse konnten das Depot nicht verlassen. Auch in Rio de Janeiro kamen am Montagabend wieder Demonstranten im Zentrum der Stadt zusammen.