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International Breite Kritik an neuen israelischen Siedlungsprojekten

Die USA haben die neuen Siedlungspläne Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem scharf kritisiert. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU verurteilten den geplanten Wohnungsbau.

Blick auf eine Baustelle für israelische Wohnungen im Westjordanland
Legende: Die Pläne für neue israelische Wohnungen im Westjordanland stossen auf heftige Kritik. Keystone

Die israelischen Siedlungen seien rechtswidrig, heisst es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums. Die Ausweitung der Siedlungen gefährde zudem eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland, erklärte ein UNO-Sprecher. Ban erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

EU erinnert an Völkerrecht

Die EU hat die israelische Regierung aufgefordert, die jüngsten Beschlüsse zum Bau der Wohnungen unverzüglich zurückzunehmen. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erinnerte daran, dass die Siedlungen gemäss Völkerrecht illegal seien.

Ausserdem liesse der Entscheid der Regierung daran zweifeln, ob Israel noch zu der Zusage stehe, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben.

Insgesamt 800 Wohnungen geplant

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch - als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland - den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Laut israelischen Medien stimmte er auch dem Bau von 500 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem zu.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von S. Buso, 8500
    Israel weiss ganz genau dass der illegale völkerrechtswidrige siedlungsbau der hauptgrund ist, dass kein frieden möglich ist, schert sich aber einen dreck darum. Wieder ein klarer beweis dafür, dass sie keinen frieden wollen! Völkerrecht war für israel schon immer ein fremdwort..ausser natürlich wenns ums eigene land geht!(ich schreibe bewusst 'land' und nicht 'volk', denn nichteuropäische juden sind ja nicht erwünscht in israel)
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    1. Antwort von S. Bolliger, Kirchleerau
      Woher nehmen Sie diese Ungeheuerlichkeit, diese Lüge, dass nicht europäische Juden in Israel unerwünscht sind?? Israel ist schon längst Heimat für Juden aus über 140 Nationen, darunter Australien, Südafrika, Südamerika, Äthiopien, Indien und noch viele mehr, die wahrlich nicht zu Europa gehören!
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    2. Antwort von S. Buso, 8500
      @bolliger: ich sage nicht, dass es nicht ihre heimat ist, nur dass sie nicht erwünscht sind! Sicherlich haben Sie den artikel 'aufstand der äthiopischen juden in israel' vor ca 2 monaten auch gelesen. Darauf beziehe ich mich. Keine ungeheuerlichkeit, sondern traurige wahrheit..
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    3. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      @Buso:Sie treten hier auf, als jemand, der die Geschichte Israels sehr gut kennen will. Nur: Sie reden genau das nach, was die Medien uns regelmässig auftischen. "Israel schehrt sich einen Dreck" finde ich sehr stossend und absolut deplaziert diese Wortwahl! Würden sie den Umstand, dass die Pal. seit Jahrzehnten illegal im Westjordanland bauen, obwohl der Status des Landes als "umstritten" und nicht "besetzt" bezeichnet wird, mit den gleichen Worten verurteilen?Wenn nicht, sind sie ein Heuchler!
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    4. Antwort von S. Buso, 8500
      @bolliger: ich sagte nicht, dass es nicht die heimat ist, sondern dass sie nicht erwünscht sind! Dabei beziehe ich mich vor allem auf den artikel 'der aufstand der äthiopischen juden in israel' vor ca 2 monaten, den Sie sicherlich auch lesen mussten. Keine ungeheuerlichkeit, sondern traurige wahrheit..
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    5. Antwort von S. Buso, 8500
      @jenni: habe es recherchiert, Sie haben recht mit den illegalen pal. siedlungen in der westbank. Das wusste ich nicht und finde es ebenfalls nicht korrekt! Danke für den hinweis.
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    6. Antwort von S. Bolliger, Kirchleerau
      Ich weiss, worauf Sie anspielen und damit gleich alle nicht europäischen Juden als gesamthaft in Israel unerwünscht erklären. Sie wissen aber auch, dass Israel halb so gross ist wie die CH und in etwa gleich viele Einwohner hat - zusammengesetzt aus ca.140 Nationen, also mit zig Hintergründen, Kulturen. Dass dadurch grosse Schwierigkeiten entstehen können und das Zusammenleben mehr als nur eine grosse Herausforderung ist, ist jedem klar - und auch Sie könnten es nicht perfekt lösen.
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  • Kommentar von Dr. Helmut Uhlarz, D- 24161 Altenholz
    Nach meiner Einschätzung wird Herr Netanjahu bis zum einstigen Babylon siedeln lassen (dort lebten auch einmal Juden) - und die Welt wird tatenlos, oder auch bewundernd, zuschauen.
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    1. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      Uhlarz: Glaube nicht, dass ihnen eine solche Kritik an Israel zusteht, zumal Israel ein Bruchteil der Fläche Deutschlands aufweist! Waren sie schon jemals in diesem Land? Wissen sie wie nahe die arabische Welt ist, welche in der Vergangenheit keinen Hehl daraus machte, den jüdischen Staat zu vernichten?! Und dann kommen sie mit einer solch abstrusen Bemerkung! Ja, auch in Deutschland, Polen, Frankreich lebten einmal mehr Juden! Es gibt einen winzigen jüdischen Staat und 22 arabische Staaten!
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    2. Antwort von Christopher von Schoultz, Dürrenäsch
      Ich würde sagen, dass die arabischen Staaten erst einmal Israel als Staat akzeptieren, bevor wir weiterdiskutieren.
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  • Kommentar von denis vuono, zollikofen
    Nur der Gott Israels kann Frieden bringen, keine Regierung
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    1. Antwort von M. Tisserand, Maumere, Indo
      @vuono: Genau, Gott wirds schon richten....tststs....
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    2. Antwort von S. Buso, 8500
      @vuono: kaum, eher im gegenteil! Gott hat den juden kanaan versprochen, obwohl dieses land von kanaanitern = palästinensern bereits besiedelt war. Ein jahrtausendaltes unrecht und beweis dafür, dass palästinenser zuerst dort waren.
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    3. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      @Buso, Tisserand: Ich finde es gelinde gesagt beschämend wie sie hier Kommentare ins lächerliche ziehen wollen, obschon sie kaum historische Fakten kennen, oder diese zu ihrer Interprätation umdeuten. Ein pal. Volk gab es historisch gesehen nie. Wenschon waren dies die Philister, welche keine Verbindung zu den heutigen arab. Pal. aufweisen. Über 90% der heutigen sog. Pal. sind aus den umliegenden Gebieten Anfang des 19.Jh. in das heutige Israel eingewandert und zwar aus wirtschaftlichen Gründen!
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    4. Antwort von S. Buso, 8500
      @jenni: das ist Ihre interpretation, ich bin nach wie vor der meinung, die kanaaniter sind die nachweislich ersten palästinenser, die philister wanderten erst später in dieses gebiet ein - wie auch die juden. In allen anderen von Ihnen genannten punkten stimme ich Ihnen zu.
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