Zum Inhalt springen

Header

Video
Brexit-Handelsvertrag provisorisch in Kraft
Aus Tagesschau vom 28.12.2020.
abspielen
Inhalt

Brexit-Handelsabkommen Grünes Licht für Brexit-Pakt: EU-Staaten stimmen zu

  • Die EU-Staaten stellen sich einstimmig hinter den Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien.
  • In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar.
  • Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag (15 Uhr) vorliegen.

Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Ratifizierung durch Europaparlament folgt

Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldete, die EU-Botschafter hätten einstimmig für die vorläufige Anwendung ab Anfang Januar gestimmt und das schriftliche Verfahren zur formalen Zustimmung gestartet.

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Grossbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst an Heiligabend auf das knapp 1250 Seiten starke Dokument geeinigt. Es soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Gleichwohl werden die Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

Härtester Streitpunkt: die Fischerei

Britische Fischer fühlen sich bei dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. «Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten», sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4. «Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen.» Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

Der britische Staatsminister Michael Gove widersprach. Grossbritannien werde vielmehr in einer viel stärkeren Position als in der EU sein, sagte Gove dem Sender. Unter der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hätten britische Fischer nur Zugang zu 50 Prozent der Fische in britischen Gewässern gehabt. Diese Zahl steige nun bis 2026 auf zwei Drittel, sagte Gove.

Französische Fischerboote in der Nordsee mit vielen Möwen.
Legende: Französische Fischer müssen in einer Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren schrittweise auf 25 Prozent ihrer bisherigen Fangquote in britischen Gewässern verzichten. Reuters

Die Fischerei war bis zuletzt einer der härtesten Streitpunkte gewesen. Vereinbart wurde letztlich, dass die EU in einer Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren schrittweise auf 25 Prozent ihrer bisherigen Fangquote in britischen Gewässern verzichtet, gemessen am Wert des Fischs. Sollte London den Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel mit Zöllen antworten. Beobachter werteten die Vereinbarung als grosses Zugeständnis Londons.

Auf EU-Seite ist die Europäische Fischerei-Allianz aber ebenfalls enttäuscht. «EU-Fischer werden einen hohen Preis für eine Brexit-Vereinbarung zahlen», klagte der Verband vorige Woche. Ihre Zukunft sei ungewiss.

SRF 4 News, 28.12.2020, 13:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    "Ratifizierung durch Europaparlament folgt." Hat das SRF eine Kristallkugel, in welcher es die Ratifizierung des Vertrages durch das EU Parlament vorhersehen kann? Wie weiss das SRF, ob das Europaparlament den Handelsvertrag mit dem UK ratifizieren wird? Ich dachte, das EU Parlament schaut den Vertrag an, berät darüber und stimmt ab, ob es ihn ratifiziert od. nicht. Oder entscheiden in der EU Kommissionen/ Exekutive und das Parlament darf absegnen? Falls dem so ist, diesem Verein nie beitreten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Gürr: Es ist etwa so wie mit Trump: Er hat - theoretisch - auch noch die Chance Präsident zu bleiben, aber dies ist etwa gleich unwahrscheinlich, wie ein „Nein“ vom Europäischen Parlament.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Elisabeth Hasler  (hasler)
    Das sind gute Nachrichten.
    Es ist wichtig, dass dieses Kapitel mit der Ratifizierung dieses Vertrags nun hoffentlich doch noch einen einigermassen versöhnlichen Abschluss findet, auf dessen Basis auch in Zukunft gut miteinander an Problemstellungen gearbeitet werden kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Es hatte geheissen, alle 27 Länderparlamente müssen ihr Einverständnis geben zum Deal, bevor das Paket vor das EU-Parlament kommt. Wie kommt es, dass nun die Stimmen der Botschafterder einzelnen Länder ausreichen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen