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Ein Mann sitzt in einem Bus. Auf dem ist eine Euro-Münze, die Sterne der EU-Flagge und die Farben der bulgarischen Flagge zu sehen.
Legende: Britische Politiker sehen den Lockerungen für Rumänen und Bulgaren kritisch entgegen. Keystone
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International Briten befürchten Wohlfahrtstourismus aus Rumänien und Bulgarien

Am 1. Januar entfallen in der gesamten Europäischen Union die Übergangsregeln für Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Sie gewinnen damit unbeschränkte Freizügigkeit. Vor allem in Grossbritannien sorgt das für heisse politische Debatten.

In letzter Minute hat die britische Regierung den Zugang von Einwanderern zur Sozialhilfe rationiert. Neuankömmlinge müssen zuerst drei Monate lang Beiträge bezahlt haben, bevor sie Arbeitslosenhilfe beanspruchen können.

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Grossbritannien will Einwanderer abschrecken
01:36 min, aus HeuteMorgen vom 31.12.2013.
abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.

Zahlreiche europäische Länder unterstützen grundsätzlich nur Arbeitslose, die bereits einbezahlt haben. Aber für das britische System ist die Regelung neuartig, da es sich an der Bedürftigkeit ausrichtet.

Die neuen Massnahmen richten sich klar gegen Rumänen und Bulgaren. Ihnen wird, namentlich von der konservativen Partei, sogenannter Wohlfahrtstourismus unterstellt. Vereinzelt ist sogar von Kriminalität die Rede.

Der konservative Premierminister David Cameron will künftig die Freizügigkeit in der EU vom durchschnittlichen Wohlstand des Herkunftslandes abhängig machen. Er droht gar mit einem Veto gegen Neumitglieder, falls die Übergangsfristen nicht massiv verlängert würden.

Weigerung, EU-Recht anzuwenden

80 konservative Abgeordnete wollen sogar EU-Recht brechen und den Rumänen und Bulgaren die Freizügigkeit ganz verweigern. Die Kritik an dieser rabiaten Rhetorik kommt bezeichnenderweise nicht von der oppositionellen Labour-Partei, sondern von Camerons liberalen Koalitionspartnern.

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Rumänen und Bulgaren reagieren verärgert
04:48 min, aus Rendez-vous vom 31.12.2013.
abspielen. Laufzeit 04:48 Minuten.

Der Wirtschaftsminister Vince Cable bestritt einen weitverbreiteten Missbrauch und legte seinen Finger auf den wunden Punkt: Die konservative Hysterie entspringe allein der Angst vor der anti-europäischen und oftmals fremdenfeindlichen UKIP Partei, die in den Umfragen hohe Werte erzielt.

Die UKIP (United Kingdom Independence Party), so scheint es, bestimmt zunehmend den Grossteil der konservativen Europapolitik.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher , Frauenfeld
    2) Abgesehen davon, dass beide Länder noch lange nicht reif waren für die EU waren wird man sie durch die Ausbeutung von Personal und Arbeitskräften erst richtig krank machen. Ein gesundes Europa sieht anders aus!
  • Kommentar von B. Kerzenmacher , Frauenfeld
    1) Es geht in erster Linie nur darum, den Spielraum der Unternehmer und der Industrie zu erweitern, indem man (billige) Alternativen auf dem Arbeitsmarkt schafft. Wer dabei auf der Strecke bleibt, das ist dem Gewinner ziemlich egal, hauptsache der Profit stimmt. Unterstützt von der GroKo werden eben nur die Gewinner. Verlierer haben wir jetzt schon: Bulgarien und Rumänien werden diese Fachkräfte fehlen und das wird weiteren Nachzug aus diesen Ländern fördern.
  • Kommentar von D. Schmidel , St. Gallen
    Die Sozialkassen werden so oder so geplündert. Europa lebt das Prinzip der Unordnung und der Orientierungslosigkeit. In diesem Antiprinzipiensystem findet kein Aufbau der verarmten Mitgliedsstaaten statt. Das Schweizervolk macht hier voll mit und begnügt sich mit leeren Versprechungen. So sind wir wenigstens selbst Schuld und schliessen uns dieser zukunftslosen Unordnung an.
    1. Antwort von Björn Christen , Bern
      Ich denke, das Schweizer Volk wird am 9. Februar an der Urne ein Zeichen setzen, dass es nicht mehr länger gewillt ist, aktiv zur eigenen Zersetzung und Zerstörung ihres Landes beizutragen. Es kommt der Punkt, wo es einfach genug ist. Und dieser Punkt ist jetzt erreicht.