- Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
- Grund dafür ist ein neues umstrittenes Hochschulgesetz. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz ausserhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.
Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.
Soros-Uni müsste geschlossen werden
Das Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten. Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Universität CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern.
Mit dem neuen Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz ausserhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen.
Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.
Kritik auch an «Stoppt Brüssel»
Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne «Stoppt Brüssel». Auch die Massnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung.
Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt. Am Mittwochnachmittag erläutert er seine Position im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt. Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.
