Jahr für Jahr wiederholt sich in den USA das Gezerre um ein neues Budget. In der Regel kommt es kurz vor dem Ende der Frist doch noch zu einer Einigung. Dieses Mal allerdings ist das Risiko gross, dass den USA Ende Monat das Geld ausgeht. Ab Dienstag kommt der US-Kongress wieder zusammen. Bis zum 30. September bleibt ihm Zeit, ein Budget zu verabschieden. USA-Korrespondentin Barbara Colpi zu den wichtigsten Fragen.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Könnte sich der US-Kongress bis Ende Monat auf ein Budget einigen?
Die Vorzeichen stehen schlecht. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, konnte bislang keinen Entwurf aushandeln, dem seine Partei zustimmt. Die Republikaner sind tief gespalten. Der ganz rechte Flügel stellt sich quer und hat bisher alle Versuche torpediert. Dabei hatte McCarthy gleich zum Sessionsauftakt für einen Paukenschlag gesorgt. Er ist der Forderung der Rechtsaussen-Republikaner nachgekommen und leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ein. Wahrscheinlicher ist, dass sich der Kongress auf ein Übergangsbudget einigen kann, damit mehr Zeit bleibt, um ein Budget zu verabschieden.
Wieso hat McCarthy Mühe, seine Partei zusammenzuhalten?
Diese radikale Minderheit, die auf Trump-Linie ist, will drastische Ausgabekürzungen. Sie nehmen es Kevin McCarthy auch übel, dass der Deal zustande gekommen war, die Schuldenobergrenze anzuheben. Denn sie hatten Anfang Jahr nur eingelenkt, ihn überhaupt als Sprecher zu wählen, wenn er sämtliche Budgeterhöhungen bekämpft. Kevin McCarthy ist in einer geschwächten Position, auch weil ein einzelnes Mitglied beantragen kann, ihn abzuwählen.
Was würde bei einem «Government Shutdown» passieren?
Sämtliche Bundesangestellten würde keine Löhne mehr bekommen, sie würden also entweder zwangsbeurlaubt oder müssten ohne Lohn weiterarbeiten. Nur dringende Geschäfte und solche, die nicht durch das jährliche Budget finanziert sind, gingen weiter.
Da ein Shutdown jedes Jahr ein mögliches Szenario ist, haben die Bundesämter zwar Notfallpläne, doch würden trotzdem zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens beeinträchtigt. Von ausbleibenden Sozialzahlungen oder Stipendien über Pässe, die nicht ausgestellt werden, oder Verzögerungen im Flugverkehr wegen reduzierten Sicherheitspersonals bis hin zu Museen oder Nationalpärken, die schliessen. Eine Budgetsperre würden die meisten Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Art und Weise zu spüren bekommen – und sie schadet der Wirtschaft.
Warum würde ein Shutdown zugelassen, wenn er nur schadet?
Liest man die Einträge von Ex-Präsident Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform, kommt man zum Schluss, dass er sich einen Shutdown wünscht, um dann sagen zu können, die Biden-Regierung versage. Der letzte Shutdown fiel in die Amtszeit von Trump Ende 2018/Anfang 2019 und war mit über 30 Tagen der längste bisher. Wie gross der Einfluss von Trump nach wie vor ist, zeigt sich im Verhalten seiner Anhängerinnen und Anhänger im Kongress. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob die Republikaner oder Trump von einem Shutdown tatsächlich profitieren würden.
