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US-Shutdown vorerst abgewendet
Aus SRF News vom 01.10.2021.
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US-Kongress kurz vor Deadline Der «Shutdown» ist abgewendet – aber nur vorerst

Eine gute Nachricht aus Washington: Die Regierung ist wieder flüssig. Fast wären um Mitternacht die Regierungsgeschäfte wegen mangelnder Finanzierung zum Teil eingestellt worden.

Doch in letzter Stunde verabschiedete der US-Kongress ein Übergangsbudget. Die Demokraten und drei Dutzend Republikaner stimmten dafür. Doch das Notpflaster hält nur bis am 3. Dezember. Dann droht erneut ein «Shutdown».

Es wäre nicht der erste Shutdown

Ende 2018 wurden Hunderttausende von Beamten und Beamtinnen zwangsbeurlaubt und mussten auf ihre Löhne verzichten. Sie standen in der Winterkälte Schlange, um gratis Lebensmittel zu beziehen. Das Fiasko dauerte über einen Monat und kostete die US-Wirtschaft rund 11 Milliarden Dollar.

So hoch kann der Preis sein für das politische Machtpoker im US-Kongress. Ein «Chicken-Game», das sich zu wiederholen droht. Wer zuerst blinzelt, verliert. 2018 wollten die Demokraten Donald Trumps Mauer zu Mexiko zu verhindern. Trump blinzelte zuerst, er musste auf die versprochene Mauer verzichten.

Wer blinzelt diesmal zuerst?

Heute protestieren die Republikaner gegen den von den Demokraten geplanten Ausbau des Sozialstaats. Sie haben den Shutdown nur abgewendet, weil sie wissen, dass sie eine potentere Mittelstreckenwaffe zur Hand haben: Die Schuldenobergrenze.

Sie ist eine Art selbstauferlegte Kreditlimite für das US-Staatbudget. Jedes Mal, wenn sie erreicht ist, muss der Kongress eine Erhöhung bewilligen. Das wird voraussichtlich am 18. Oktober der Fall sein.

Die Republikaner haben bereits angekündigt, dass sie das unter keinen Umständen tun werden. Sie provozieren die Demokraten, die Schuldenobergrenze eigenmächtig zu erhöhen, entgegen der gängigen Regeln. Diese sagen, nein danke, in diese Falle tappen wir nicht.

Wer damit politisiert, verunsichere die Finanzmärkte

Derweil warnt Finanzministerin Janet Yellen vor einer «Wirtschaftskatastrophe» und einem Tumult an den Finanzmärkten. Denn wird die Schuldenobergrenze nicht fristgerecht erhöht, kann die grösste Volkswirtschaft der Welt ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Yellen bittet die Parlamentsabgeordneten beider Parteien, nicht mit dem Feuer zu spielen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihr dringender Appell auf dem heillos zerstrittenen Kapitolshügel gehört wird, ist eher klein. Appetit auf einen harten Showdown zeigen derzeit beide Parteien. Das ist die weniger gute Nachricht.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

Echo der Zeit, 31.09.2021, 18:00 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Müssten die USA ihre Schulden sofort zurück bezahlen, würden sie sofort Pleite gehen. Was dies für Folgen hätte, kann man sich ja ausdenken. Die Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen ist dringend notwendig. Ein Armutszeugnis was sich die beiden Parteien leisten. Die Mehrheit dieser Vertreter könnte man gut durch bessere ersetzen.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Welcher Staat würde nicht pleite gehen, wenn er alle seine Schulden sofort bezahlen müsste ?
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    "Ende 2018 wurden Hunderttausende von Beamten und Beamtinnen zwangsbeurlaubt und mussten auf ihre Löhne verzichten. Sie standen in der Winterkälte Schlange, um gratis Lebensmittel zu beziehen. Das Fiasko dauerte über einen Monat und kostete die US-Wirtschaft rund 11 Milliarden Dollar."

    Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Geld die die USA regiert.
    Wer mehr Geld hat, hat auch mehr Rechte. Wer kein Geld hat, hat keine Rechte.
    Auch kein Recht für seine Arbeit bezahlt zu werden.
  • Kommentar von Beno Trütsch  (benotruetsch)
    Alle Jahre wieder... Aber hey, wir können ja die Schuldengrenze einfach wieder hoch setzten. Für was überhaupt eine Schuldengrenze, wenn sie eh jedes Jahr hoch gesetzt werden muss? Je mehr Schulden umso mehr Geld im Umlauf, das führt zu Inflation, was sowohl die Schulden wie auch die Vermögen entwertet. Es werden allerdings nur die staatlichen Währungen entwertet, alles andere geht weiter durch die Decke. Die Immobilien Besitzer, Aktionäre und Kryptoinvestoren freuts.Wie lange geht das noch gut?
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Und wenn wir kein Geld mehr haben, holen wir einfach neues am Automaten.