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Brexit-Verhandlungen Bürgerrechte sollen beim EU-Austritt Vorrang haben

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bürgerrechte von EU-Bürgern sollen bei den Brexit-Verhandlungen Vorrang haben.
  • Das teilt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einem Treffen mit Theresa May mit.
  • Ein Sorgenkind ist vor allem die Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland.

Ein britischer Regierungssprecher teilte mit, Theresa May und Antonio Tajani seien sich nach ihrem Austausch über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Grossbritannien einig. «Die Priorität des Europäischen Parlaments ist es, die Rechte von Bürgern zu schützen», twitterte Tajani nach dem Treffen in London.

Keine «Rosinenpickerei»

Das EU-Parlament hatte sich Anfang April auf eine harte Verhandlungslinie mit London geeinigt. Finanzielle Zugeständnisse oder «Rosinenpickerei» soll es nicht geben. Die Abgeordneten machen sich Sorgen über eine mögliche «harte» Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland.

Bei den anstehenden Brexit-Gesprächen ist das EU-Parlament zwar nicht direkt beteiligt, wird aber regelmässig informiert. Zudem muss es einem künftigen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustimmen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug  (Hugi)
    Dieser Besuch ist doch für die Galerie, als ob der EU-Parlamentspräsident was zu melden hätte ;-).
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Darüber hinaus beschleicht mich das komische Gefühl, dass weder Theresa May, noch Antonio Tajani eine Ahnung davon haben, was Bürgerrechte eigentlich sind.
  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Welche Bürgerrechte sind hier eigentlich gemeint? Bürgerrechte beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. In der Europäischen Union sind diese als kleiner Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Artikel 39–46 definiert: Wahlrecht auf EU- und kommunaler Ebene, Recht auf eine gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumentationen, Bürgerbeauftragte, Petitionsrecht, Freizügigkeit. Das dürfte mit dem BREXIT in den Beziehungen zur EU obsolet sein.