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US-Präsident Donald Trump Bundesgericht blockiert auch zweites Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump.
Legende: Trump kritisiert bei seinem Auftritt in Nashville den Gerichtsentscheid und die gesamte US-Justiz. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Bundesrichter auf Hawaii hat das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump mit einer einstweiligen Verfügung vorerst gestoppt. Das Verbot richtete sich gegen Flüchtlinge und Büger von sechs mehrheitlich islamischen Ländern. Es hätte heute in Kraft treten sollen.
  • Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen, um das Verbot durchzusetzen.
  • Geht das Weisse Haus in Berufung, muss es dies jedoch zuerst wieder vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits mit dem ersten Einreiseverbot gescheitert war.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot erneut eine Niederlage erlitten. Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte den am 6. März unterzeichneten Erlass Trumps vorerst.

«Das Einreiseverbot ist diskriminierend»

Watson erklärte, das Einreiseverbot sei möglicherweise verfassungswidrig und nicht durch Bedenken zur nationalen Sicherheit motiviert. Das Einreiseverbot sei diskriminierend und könne zu «irreparablen Verletzungen» von Rechten führen. Zudem verhindere es, dass Menschen auf Hawaii Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten.

Noch ist aber nicht entschieden, ob Trumps Einreiseverbot tatsächlich verfassungswidrig ist und deshalb endgültig gestoppt wird. Diese Frage wird die Gerichte über längere Zeit hinweg beschäftigen.

Wir werden diesen schrecklichen Entscheid bekämpfen, bis hinauf ans oberste Gericht.
Autor: Donald TrumpUS-Präsident

Trump reagierte an einer Kundgebung in Nashville im Staat Tennessee enttäuscht und verärgert auf den Gerichtsentscheid: «Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz», sagte Trump. «Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das nie hätte geblockt werden dürfen.» Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Das oberste Gericht soll entscheiden

Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen. Sollte das Weisse Haus in Berufung gehen, müsste es diese jedoch zunächst vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. Danach zog die Regierung ihren Einspruch gegen das Urteil des Berufungsgerichts freiwillig zurück.

Der zweite Versuch

Im zweiten Einreiseverbot hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht: So sollte es kein Verbot geben für Inhaber von Greencards. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Flüchtlinge sollten für 120 Tage und Personen aus sechs Ländern (Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran, Syrien) für 90 Tage nicht in die USA einreisen können.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    Trumps verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Bereits 2011 erließ Obama, der Friedensnobelpreisträger, ein Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak. Nicht für drei Monate, sondern gleich für den doppelt so langen Zeitraum. Und er begründete seine Entscheidung damit, dass diese Maßnahme getroffen wurde, um der »erhöhten Terrorgefahr« zu begegnen. Er hat also per se alle Iraker unter den Tatverdacht des Terrorismus gestellt.
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    1. Antwort von Susanna Beerli (S. Beerli)
      Selbst Bill Clinton hat dasselbe gemacht.
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    2. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Auch wenn Sie dieses Argument noch 100 mal bringen, wird es dadurch nicht richtiger. Es ging damals nicht um ein Einreiseverbot, sondern um verschärfte Visa-Bedingungen.
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  • Kommentar von Urs Sahli (sahliu)
    Scheinbar kann Trump nicht unterscheiden zwischen Staats- und Unternehmungsführung. Er will die USA regieren, wie er sein sog. Trumpimperium führt. Ob er jemals einsichtig wird muss sich erst noch zeigen. Ich glaube aber kaum. Aber es ist schon so; jedes Land hat die Regierung die es vwerdient.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es scheint in Mode gekommen zu sein, dass sich Alt-Regierungschefs in Wahl- und Abstimmungskämpfe mit aller Härte einmischen. So auch Alt-Präsident Barak Obama, der in Hawaii geboren wurde. Er brachte es indirekt fertig, dass Trump eine weitere Niederlage erlitt. Macht nur so weiter, Ihr Linkspopulisten, irgendwann werden euch die Augen aufgehen, dann wenn die islamisierung zu weit fortgeschritten sein wird. Kein generelles Einreiseverbot, dafür umso schärfere Kontrollen wären die Alternative.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Nennen sie doch endlich mal ein konkretes Beispiel für "die Islamisierung" in den USA. Ich vermute es gibt gar keins!!
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    2. Antwort von Till Berchtold (tb)
      Es gibt in den USA genauso wenig eine Islamisierung wie in Europa!
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, mit dem Trump ....da gibts nix gscheits.....
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    4. Antwort von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
      Sehr geehrte Frau Zelger, Ihr Aufruf dass sich Alt Regierungschefs nicht in Abstimmungskämpfe mischen sollten gilt vermutlich nur im Ausland. Wir in der Schweiz möchten das ja nicht so, wobei und wir meine ich das Volch, nicht Sie und mich. Schärfere Kontrollen? Hm heikel. Sehen Sie einem Gesicht an, wenn der Mensch dahinter ein Bombenattentat plant? Mit den Kontrollen ist das so eine Sache. Das geht nur, wenn man europaweit zusammen arbeiten würde. Das wollen Sie auch nicht.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Weder hat sich Barak Obama eingemischt, noch hat sein Geburtsort etwas mit dem Gesetz zu tun, noch ist Obama links. Trump hat beim ersten Erlass nicht den Gerichtsweg zu Ende gebracht, sondern einfach einen zweiten Erlass geschrieben. Er kann das Spiel auch ein 3. und 4. Mal versuchen. Das ist nicht regieren, sondern zwängen - auf dem Niveau eines 6-jährigen
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    6. Antwort von Henri Jendly (Henri Jendly)
      Offenbar haben Sie wie auch Ihre Partei immer noch nicht begriffen, was Gewaltenteilung ist! Es verhindert Diktatur und stützt Demokratie! Wenn Sie das anders sehen, sind Sie für das Erstere und gegen das Zweite!
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