Bundestag gibt grünes Licht für Zypern-Hilfe

Jahrelang galt Zypern als Steueroase mit Geschäftsmodell Geldwäsche. Doch trotz aller Kritik hat der Deutsche Bundestag dem Hilfspaket für das kleine Krisenland nun mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Zypern-Paket sei notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Euro-Zone zu schützen. «Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott», warnte er. Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten.

Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.

Krisen wegen Banken

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Kontoinhaber mit mehr als 100'000 Euro belastet.

Das Land war wegen einer Schieflage seiner beiden grössten Banken in die Krise geraten und kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren.

Der Bundestag billigte zudem die Verlängerung der Rückzahlungsfristen der Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms EFSF/ESM an Irland und Portugal um sieben Jahre.