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International Burkini-Verbot: Gericht in Frankreich pfeift Gemeinde zurück

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, hebt das umstrittene Burkini-Verbot vorerst auf. Die Verordnung sei unrechtmässig. Doch die Debatte um die Ganzkörper-Badeanzüge an französischen Stränden ist wohl noch nicht vorbei.

Legende: Video «Frankreich hebt Burkini-Verbote wieder auf» abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.08.2016.

Seit Tagen sorgt das Thema in Frankreich für politischen Zündstoff: Nun hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden für unrechtmässig erklärt und vorerst aufgehoben.

Die Freiheitsrechte könnten nur bei «erwiesenen Risiken» für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, so das Gericht weiter. Eine endgültige Entscheidung folge aber noch.

Konkret befasste sich das Gericht mit einem Burkini-Verbot, das der Bürgermeister des Mittelmeer-Badeorts Villeneuve-Loubet erlassen hatte. Das Verwaltungsgericht von Nizza hatte das dortige Burkini-Verbot in erster Instanz für rechtmässig erklärt. Es sei «notwendig, angemessen und verhältnismässig».

Ein Urteil mit Signalwirkung?

Zwei Organisationen – die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich – sind deswegen vor den Staatsrat gezogen. Sie bejubelten das Urteil des Gerichts als «Grundsatzentscheidung» und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen.

Insgesamt haben etwa 30 französische Kommunen Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt. Das Thema sorgt in Frankreich auch innerhalb der Regierung für eine hitzige Debatte.

Die Stadtpräsidenten begründen ihre Verbote mit der angespannten Stimmung in Frankreich nach den islamistischen Anschlägen in diesem Sommer: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Kritiker verurteilen die Massnahme als überzogen und islamfeindlich und sehen einen Verstoss gegen die Freiheitsrechte.

Trotz der Grundsatzentscheidung wollen mehrere Bürgermeister an ihren Burkini-Verboten festhalten. Zu den Orten, die den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen an ihren Stränden auch weiterhin nicht sehen wollen, gehören laut der französischen Nachrichtenagentur AFP unter anderem Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur sowie Sisco auf Korsika.

Front National will Anti-Burkini-Gesetz

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte sich hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als «Unterdrückung der Frau» bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äusserten sich aber kritischer. So hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, am Donnerstag aber gemahnt, es dürfe «weder Provokation noch Stigmatisierung» geben.

Das Thema wird Frankreich auf jeden Fall weiterhin beschäftigen. So forderten mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National umgehend ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten.

62 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Das Urteil ist absolut korrekt. Und an all jene, welche dies nicht einsehen wollen sei gesagt: Reisen sie NIE wieder in ein muslimisch geprägtes Land & nehmen sie sich nie wieder die Freiheit heraus, sich dort im Bikini oder in der Badehose am Strand zu räkeln.Denn sie verletzen nämlich auch in gröbster Weise die Regeln des Landes. Doch das ist für viele ja etwas ganz anderes!Bevor wir solche dummen Gesetze erlassen, sollten wir bedenken, was wir in unseren Ferien verbrechen & missachten!
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Ein korrektes Urteil eines laizistischen Staats! Zu hoffen ist, dass in der immer weniger laizistischen und immer ausgeprägter vom "Volksislam" geprägten Türkei das dennoch analog gehandhabt wird und an dern türkischen Badestränden nicht demnächst Bikinis verboten und nur noch Burkinis erlaubt sein werden. Allerdings: Mit der selben Logik wie beim Burka- und Burkini-Verbot könnten islamische Länder auch von Touristinnen verlangen, in der Öffentlichkeit nur in Burkas und Burkinis aufzutreten.
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    1. Antwort von u. Felber (Keule)
      es wäre mir ehrlichgesagt egal, was islamische länder tun. ich meide diese bis sich der islam wieder auf ein vernünftiges Level begeben hat.
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  • Kommentar von Tayfun Birtanesi (Tayfun Birtanesi)
    Ich als Türke finde das sowas Verboten gehört.Wir Leben nicht mehr im Steinzeitalter.Good Morning.
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Was wollen Sie mit dem "ich als Türke" sagen? Dass Sie Kemalist sind? Oder Gülenist? Oder AKP-Anhänger? Oder Kurde? Oder Aramäer? Oder Armenier? Können Sie mir (als Wiener in Erinnerung an die "Türken" vor Wien anno 1529 und 1683 und an deren Nachfahren heute am Brunnenmarkt und an unzähligen Kebab-Ständen) näher erläutern?
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