Burma: Polizei schlägt Protest nieder

Für seinen Reformkurs hat Burma in letzter Zeit viel Lob erhalten. Vor zehn Tagen kam sogar US-Präsident Obama auf Besuch. Ein Streit in der grössten Kupfermine zeigt nun: Die Regierung kann immer noch anders.

Seit drei Monaten dauern die Proteste in Burmas grösster Kupfermine an. Betrieben wird sie von einer Holding, die eng mit dem burmesischen Militär verbunden ist. Auch ein chinesisches Unternehmen besitzt eine Beteiligung.

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Polizei bockiert Zugang zu Kupfermine (z.T. ohne Ton/Originalton)

0:13 min, vom 29.11.2012

Ursache des Streits sind Expansionspläne. Dorfbewohner und Mönche klagen über massive Umweltverschmutzung und über Landenteignungen. Sie besetzten die Mine und richteten ein Protestcamp ein. Die Regierung stellte den Aktivisten daraufhin ein Ultimatum, die Mine bis Mittwoch zu verlassen.

Dutzende Verletzte

Polizeieinheiten sind nun massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Eingesetzt wurden unter anderem Wasserwerfer und Tränengas. In dem Camp brachen nach Angaben von Mönchen Feuer aus. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Pikant: Am Donnerstag hätte Friedensnobelpreisträgerin Aun San Su Kyi die Aktivisten besuchen sollen.

«Reformen sind oberflächlich»

Streit um Landenteignungen gibt und gab es in Burma immer wieder. Nur hatte die bis 2011 herrschende Militärjunta meist kurzen Prozess gemacht.

Die Öffnung des Landes unter Regierungschef Thein Sein seit 2011 hatte bei vielen Hoffnungen geweckt. Erst im Juli wurden in einem weiteren Reformschritt Demonstrations-Gesetze gelockert.

Thein Seins Reformen waren zuvor schon von Kritikern als reine Kosmetik abgetan worden. Sie sehen sich nun bestätigt. «Dieser Fall zeigt, wie oberflächlich die Reformen in Burma sind», sagt etwa ein Vertreter einer britischen Interessengruppe. «Das Recht auf Protest gibt es in Burma immer noch nicht.»

Reich an Bodenschätzen

Untätig war Regierungschef Thein Sein nicht. Viele seiner Reformen sind echt und nicht nur auf dem Papier. So hob er die Zensur auf, liess hunderte politische Gefangene frei und vermittelte in ethischen Konflikten.

Das honorierte die internationale Staatengemeinschaft. USA, EU und die Schweiz lockerten ihre Sanktionen. Als erster US-Präsident überhaupt besuchte Barack Obama vor zwei Wochen das Land. Und als die Schweiz Anfang November in Rangun eine neue Botschaft eröffnete, war Aussenminister Didier Burkhalter persönlich dabei.

Grund für die internationale Anerkennung ist nicht nur die Zufriedenheit über die Reformen. Das lange völlig isolierte Burma ist reich an Bodenschätzen und für ausländische Investoren entsprechend attraktiv.