International - Bye-bye EU? Britische Königin stellt Regierungspläne vor

Alle Jahre wieder: Die 89-jährige Königin von England hat das Legislaturprogramm der britischen Regierung vorgestellt. Diese wurde erst vor knapp zwei Wochen gewählt. Es ist die erste, rein konservative Regierung seit fast 20 Jahren.

Kutschen, Kronen, Schwerter und Blasinstrumente aller Art prägten wie stets die Eröffnung der neuen Legislaturperiode. Königin Elizabeth II. verlas die Pläne ihrer neuen Regierung. Diese kann ihr konservatives Wahlmanifest nun umsetzen, weil sie diesmal keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss.

Camerons Werbetour

David Camerons konservative Tory-Partei hat bei der Parlamentswahl Anfang Mai überraschend die absolute Mehrheit geholt. Er hatte bereits vor der Wahl eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU spätestens bis Ende 2017 angekündigt. Derzeit bereist er mehrere EU-Staaten, um für seine Pläne zu werben.

Trotzdem wurde der angedrohte Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fürs Erste aufgeschoben – es regte sich zu viel Widerstand in der konservativen Fraktion. Dafür soll das Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft vor Ende 2017 stattfinden.

«Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu verhandeln», sagte die Queen bei der Verlesung der Regierungspläne des neuen und alten Premierministers David Cameron.

Schottland soll demnach zusätzliche Autonomierechte erhalten. Im Gegenzug werden die Stimmrechte der schottischen Abgeordneten im Unterhaus beschnitten.

Damit solle sichergestellt werden, dass Gesetze, die nur England beträfen, ausschliesslich von englischen Abgeordneten gefällt würden, hiess es bei der königlichen Thronrede im britischen Oberhaus. Das wird in Schottland wenig Begeisterung auslösen. Zudem erschwert es der Labour-Partei die Rückkehr an die Macht.