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International Bye-bye EU? Britische Königin stellt Regierungspläne vor

Alle Jahre wieder: Die 89-jährige Königin von England hat das Legislaturprogramm der britischen Regierung vorgestellt. Diese wurde erst vor knapp zwei Wochen gewählt. Es ist die erste, rein konservative Regierung seit fast 20 Jahren.

Legende: Video Queen stellt Programm der neuen britischen Regierung vor abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2015.

Kutschen, Kronen, Schwerter und Blasinstrumente aller Art prägten wie stets die Eröffnung der neuen Legislaturperiode. Königin Elizabeth II. verlas die Pläne ihrer neuen Regierung. Diese kann ihr konservatives Wahlmanifest nun umsetzen, weil sie diesmal keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss.

Trotzdem wurde der angedrohte Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fürs Erste aufgeschoben – es regte sich zu viel Widerstand in der konservativen Fraktion. Dafür soll das Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft vor Ende 2017 stattfinden.

«Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu verhandeln», sagte die Queen bei der Verlesung der Regierungspläne des neuen und alten Premierministers David Cameron.

Schottland soll demnach zusätzliche Autonomierechte erhalten. Im Gegenzug werden die Stimmrechte der schottischen Abgeordneten im Unterhaus beschnitten.

Damit solle sichergestellt werden, dass Gesetze, die nur England beträfen, ausschliesslich von englischen Abgeordneten gefällt würden, hiess es bei der königlichen Thronrede im britischen Oberhaus. Das wird in Schottland wenig Begeisterung auslösen. Zudem erschwert es der Labour-Partei die Rückkehr an die Macht.

Camerons Werbetour

David Camerons konservative Tory-Partei hat bei der Parlamentswahl Anfang Mai überraschend die absolute Mehrheit geholt. Er hatte bereits vor der Wahl eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU spätestens bis Ende 2017 angekündigt. Derzeit bereist er mehrere EU-Staaten, um für seine Pläne zu werben.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von C.Kandilli, Aarau
    Briten wollen Neu Verhandeln und das bedeutet... noch mehr Rabatte für GB. Dem sollte man einen Riegel vorschieben und hart bleiben. Denn GB profitiert sehr stark von Europa, Aber gerade der Finanzstandort London würde massive Probleme bekommen, sollten die Briten aus der EU austreten wollen. Und natürlich ist Europa der größte Handelspartner der Briten. Wenn sie dann Zölle zahlen müssten, sähe es ganz anders aus. Alternativ können sie sich natürlich den USA als 53. Bundestaat anbiedern. :-)
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  • Kommentar von C.Kandilli, Aarau
    Bye-bye England Ich Dänke dass die Briten für die EU Abstimmen werden. Denm wenn sie ggen Eu Stimmen werden sie nur Verlieren zusammen ist man stärker. EU ist Zukunft Natürlich wird es tiefen und höhen geben das ist ganz normal man muss fehler machen und daraus lernen. Es ist nicht Einfach. Es ist wie Wandern man Lauft und lauft rutsch keit ufs Fötli Tritt ufes Kuhflade schwitzt ghört öppis erschrekt sich aber wenn man auf den gipfel ankommt u die aussicht mit eine Iklemtes und icetee genisst.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Wenn man diesen anachronistischen Zirkus ansieht, würde man froh sein, wenn Dauer-Querulanten die EU verlassen. Das wäre Marscherleichterung für die EU. Das "Vereinigte Königreich" hat jetzt schon überall Rabatte und Sonderkonditionen und wenn sie jetzt durch eine Rolle rückwärts jahrelange Prozesse innerhalb der EU rückgängig machen wollen, dann wird Cameron auf Granit beißen. Nicht mehr in der EU wird Großbritannien samt seiner Finanzindustrie in politischer Bedeutungslosigkeit versinken.
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