Grossbritannien will härter gegen den radikalen Islamismus vorgehen. Neue Gesetze sollten sich gezielt gegen Meinungsführer richten, die junge Menschen radikalisieren wollten, sagte Premierminister David Cameron bei der Präsentation eines Fünfjahresplans in Birmingham.
Wir müssen die extremistischen Schlüsselfiguren ausser Gefecht setzen, die genau darauf achten, gerade noch im gesetzlichen Rahmen zu handeln, aber eindeutig die britische Gesellschaft hassen und alles, wofür wir stehen.
Bis zu 700 junge Briten sind nach Erkenntnis der Sicherheitskräfte nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschliessen. Etwa die Hälfte von ihnen soll bereits zurückgekehrt sein. Die neuen Massnahmen sollen Cameron zufolge muslimischen Eltern helfen, die «in Angst lebten», ihre Kinder könnten radikalisiert werden. Sie sollen künftig beantragen können, dass ihren Kindern der Pass entzogen wird.
Distanzierung vom Sektierertum und Antisemitismus
Terrorgruppen wie der IS müssten entzaubert werden, indem man jungen Leuten die brutale Realität ihrer Gewaltherrschaft vor Augen führe, sagte der Premier in seiner Grundsatzrede. Gleichzeitig will er «britische Werte» wie Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Redefreiheit fördern. Die Achtung der Religionen müsse vereinbar sein mit der britischen Kultur.
Dass jemand sich gegen den IS ausspreche, sei noch kein Beweis, dass er nicht gefährlich sei. Stattdessen müssten die Gruppen sich auch von Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Sektierertum distanzieren.
Positive Reaktionen
Der Premier will Schulen und Universitäten vermehrt in die Pflicht nehmen. Zudem will er die Medienaufsicht stärken, damit sie gegen ausländische Sender vorgehen könne, die Reden von Hasspredigern und Extremismus verbreiteten.
Erste Reaktionen auf die Rede fielen überwiegend positiv aus. «Es ist natürlich schwierig, die Balance zu halten», kommentierte die Denkfabrik Demos, die sich unter anderem mit Radikalisierung beschäftigt. Die Regierung müsse aber sicherstellen, dass ihr Kampf gegen Radikalisierung nicht den Status der Redefreiheit gefährde.
