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International Camerons Machtpoker: Jetzt zieht er die Anti-EU-Karte

Der britische Premier geht mit antieuropäischen Parolen auf Stimmenfang. In einer Rede stellte er nun klare Forderungen an die EU. Sollten diese nicht erfüllt werden, schliesst er einen EU-Austritt nicht mehr aus.

Legende: Video Cameron plant neue Einwanderungsregeln abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.11.2014.
  • David Cameron reagiert auf Zustimmung für Anti-EU-Partei Ukip
  • Einwanderer aus EU-Ländern sollen Sozialleistungen erst nach vier Jahren erhalten
  • Arbeitslose EU-Einwanderer sollen nach sechs Monaten zurückgeschickt werden
  • Nachzug von Familienangehörigen soll erschwert werden
  • Sperrt sich die EU, schliesst Cameron einen EU-Austritt nicht mehr aus
  • Die Finanzindustrie sorgt sich um den Finanzplatz London
  • Anfang Mai wählt Grossbritannien ein neues Parlament
  • Cameron plant 2017 ein britisches Referendum über den EU-Verbleib

Grossbritannien ausserhalb der EU: Vielen Briten könnte das gefallen, wie die letzten Wahlen beweisen. Die antieuropäische Partei UK Independence Party (Ukip) ist auf Erfolgskurs. Mit einer Kampagne für einen Austritt Grossbritanniens aus der EU hat die Ukip in diesem Monat bei Nachwahlen zwei Sitze im Parlament errungen.

Legende: Video SRF-Korrespondenten aus London und Brüssel zu Camerons Aussagen abspielen. Laufzeit 20:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.11.2014.

Nun versucht David Cameron Boden gutzumachen, denn Anfang Mai stehen in Grossbritannien Parlamentswahlen an. Umfragen zufolge ist die Einwanderung für die britischen Wähler derzeit das bestimmende Thema.

Cameron wird konkret

Erstmals nannte Cameron bei einer Rede in einer Fabrik der Stadt Rocester konkrete Forderungen für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Auch einen Austritt schloss er nicht mehr aus. So sollen Einwanderer aus der EU, die einen Arbeitsplatz hätten, vier Jahre warten, bis sie Wohlfahrtsleistungen in Anspruch nehmen dürften. Für Arbeitslose soll es gar keine Hilfe des britischen Staates geben. Sie sollten ausgewiesen werden, sollten sie nicht innerhalb von sechs Monaten einen Job finden.

Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren. Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus.
Autor: David CameronBritischer Premier

Den Nachzug von Familienangehörigen will Cameron stark reglementieren. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll zurückgeschickt werden können.

Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Grossbritannien mit einer Ausnahmeregelung. «Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren», sagte Cameron. «Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus.»

Das Volk soll 2017 abstimmen

Der 48-Jährige will die Beziehungen Grossbritanniens zur EU neu verhandeln und 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten lassen. «Ich werde eine Beschneidung der EU-Migration aushandeln und die Sozialreform zur absoluten Voraussetzung für Neuverhandlungen machen», sagte Cameron.

Allerdings hat Cameron die Rechnung ohne die Wirtschaft gemacht, insbesondere ohne die Finanzindustrie. Diese bekennt sich zur Mitgliedschaft in der EU. Ihr Argument: London sei der Finanzplatz Europas. Die Unsicherheit über den weiteren Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU schade dem Standort London.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Wenn selbst England das erkannt hat, warum soll die Schweiz hier nicht auch das erkennen und fordern dürfen- zudem wir ja nicht in der EU sind und ein freies neutrales Land ? Bei England ist das aber normal -bei uns wird von der EU uns Vertragsbruch unterstellt . Die Schweiz hat dieselben Rechte wie England !
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    1. Antwort von c.jaschko, Bern
      Die Schweiz hat immer bessere Entscheidungen wie der Nachbar aus Deutschland getroffen. Ich verstehe gar nicht wieso die Schweiz die EU nicht regiert :-) Ansonsten, eine bitte an Deutschland - zumindest eine Oase des freien Bewusstseins und Entscheidungen in Europa lassen so dass nach dem Knall und Untergang der EU wir einen Ausgangspunkt haben wie neu anzufangen :-) Deutschemachtpolitik wird wieder Krachen - die lernen es halt nie das nachdem man zuviel Druck apliziert es wieder lose wird :-)
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Die EU ist eigentlich ein wunderbares Gebilde.. aeh... waere wenn .. ja wenn sie Volksnah und weniger Economiegetrieben waere.. in Form einer direkten Demokratie, mit Vertretern aus dem Volk gewaehlt, das Volk der EUROPAER vertretend, aber soooo?!!! Daher verstehe ich die Englaender, wobei, bei denen natuerlich immer noch die Nachwehen der vergangenen Imperialzeit, der verlorenen Groesse, die Entscheidungen beeinflussen.
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  • Kommentar von Christa wüstner, Reinach
    Cameron pokert jetzt auch mit seiner Macht. Aber bei ihm stehen die Wahlen im Hintergrund, da muss er jetzt mächtig in Erscheinung treten. Auch hier erst mal abwarten, was das Volk dazu sagt und nicht hier nur schwarz sehen und die Gegenreaktionen kommen jetzt von der EU
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Bei uns stehen 2015 auch Wahlen an!:-) Deshalb wohl wirft man uns Zuckestückchen betreffend Reduktion der Zuwanderung zu.
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