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International Camerons sieben Sünden

Das Brexit-Votum war für David Cameron nicht nur eine schallende Ohrfeige – es war ein Aufwärtshaken mit K.-o.-Wirkung. Seine Europapolitik ist grandios gescheitert. Er hat viele Fehler gemacht.

Cameron mit nachdenklicher Miene.
Legende: Cameron wird eine Reihe von Fehlern vorgeworfen. Reuters

Grossbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden – gegen den Willen seines Premierministers David Cameron. Dieser hat in den sechs Jahren seiner Amtszeit europapolitisch so ziemlich alles in den Sand gesetzt, was er in die Finger kriegen konnte. Die sieben grossen Fehler des David Cameron in der Europapolitik:

  • 1. EU-Bashing: David Cameron hat sechs Jahre lang kein gutes Haar an der Europäischen Union gelassen. Mit zum Teil völlig übertriebenen Einlassungen machte er Brüssel schlecht, wo es nur ging. «Die EU hat Grossbritannien nicht mit Regulierungen gefesselt und sie hat nicht der Staatskasse Geld entzogen», sagt Robin Niblett von der angesehen Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Strategie, Brüssel als Demokratie-Monster darzustellen, um selbst besser dazustehen, ging nicht auf.
  • 2. Die Suche nach einem Schuldigen: Cameron hat stets mit dem Finger in Richtung Brüssel gezeigt, wenn in Grossbritannien etwas schief lief. Mehrere Westminster-Regierungen haben schwere strukturelle und strategische Fehler begangen und ihr Land verfassungsmässig und strukturpolitisch falsch ausgerichtet. Die Schuld für die Folgen suchte Cameron in Brüssel. «Die EU für alles verantwortlich zu machen, war eine reine Verdrängungs-Strategie», sagt Niblett.
  • 3. Totale Wirtschaftshörigkeit: Grossbritannien definiert seit Margaret Thatcher die EU als reinen Wirtschaftsclub. Der Börsianer-Sohn Cameron hat nie etwas dagegen getan. Seine Frage lautet stets: «Haben wir etwas davon?», und er meinte damit Pfund Sterling. Die politische Dimension eines in Frieden geeinten Europas spielte für ihn nie eine Rolle. Als die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, blieb Cameron demonstrativ fern und schickte seinen damaligen Stellvertreter Nick Clegg.
  • 4. Parteipolitik über Europapolitik: Cameron hat als Europapolitiker den Kardinalfehler begangen, Parteiinteressen über internationale Interessen zu stellen. Um den aufmüpfigen rechten Flügel seiner Tories zu besänftigen und den EU-Gegner Nigel Farage bei Wahlen im Zaum zu halten, hat er Anti-Europa-Politik gemacht und so getan, als könnte Grossbritannien über die Verbindung zum Commonwealth alte Grossmacht-Fantasien neu erwecken. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz formuliert es so: Da werde «ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Grossbritanniens».
  • 5. Der Rückzieher: Cameron dachte lange, er könnte die anderen 27 EU-Länder erpressen und mit dem Druckmittel Brexit zu Zugeständnissen zwingen – das misslang. Das mässige Verhandlungsergebnis versuchte er dennoch als Riesenerfolg zu verkaufen und zeigte sich fortan in den Monaten vor dem Referendum als glühender EU-Verfechter. «Im Kreise unserer Freunde geht es uns besser», heuchelte er. Dieses Wendehals-Verhalten konnte und wollte ihm kaum jemand glauben.
  • 6. Die Selbstüberschätzung: David Cameron, 2010 als einer der jüngsten Premierminister in der Geschichte Grossbritanniens ins Amt gewählt, wurde von den politischen Eliten in Westminster nie so ganz ernst genommen. Er musste und wollte sich profilieren. Das tat er, indem er aufs Ganze ging, nach dem alten englischen Fussballer-Prinzip Kick 'n Rush. Er hatte sich vorgenommen, das Verhältnis des Landes zur EU neu zu definieren, um auch sein eigenes Image zu verbessern. Er scheiterte.
  • 7. Die Austerität: Cameron hat gemeinsam mit seinem Finanzminister George Osborne mit seiner strengen Sparpolitik bewusst vor allem die kleinen Leute getroffen. Über Jahre machte er die Armen noch ärmer, nahm Leistungen aus dem Gesundheitssystem, schloss Bibliotheken und Sozialdienste, um die von der Bankenkrise ausgelösten immensen Staatsschulden zu tilgen. Damit schuf er den Boden, auf dem die Unzufriedenheit der Protestwähler wachsen konnte.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli (thkaepp)
    Wie beim Schachspiel. Irgendwann gehen die Bauernopfer aus und es müssen wertvollere Figuren herhalten. Welche davon Cameron spielt(e), lasse ich offen. Ihre Königin haben die Briten ja noch. Ironie bei Seite. Das gegenseitige bashing ist wenig konstruktiv und bringt uns nicht weiter. Auch in der CH nicht. Was im Kleinen nicht funktioniert, wie soll das erst recht auf Gemeinde, Kantons und Bundesebene klappen? In vielen Belangen kommen wir einer EU-Fehlpolitik im Mini-Format immer näher.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die Briten haben ein glasklares Votum zum Austritt abgegeben. Was wir hier haben ist fast so etwas wie einen Englischen Röstigraben bei dem die Schotten und die Nordiren einfach überstimmt wurden. Auch in Wales überwiegen die Befürworter Schottland ist grün und geschlossen dagegen zu sehen in der Tagesschau vom 25. Juni http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schottland-will-mit-eu-verhandeln?id=d0d83e0e-5d26-4eb9-a28b-7337f05e611e
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Ich sehe da keinen einzige sog. "Sünde", die Cameron gemacht hat. Ich frag mich eher, welcher Euroturbo den Artikel geschrieben hat...... Man darf den Briten durchaus Danke sagen, denn so fällt die EU früher und vielleicht auch friedlich auseinander und man wartet nicht, bis die ganze Geschichte im Krieg endet.
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    1. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Prinzipiell hat jedes EU-Mitglied jederzeit die Freiheit ganz ohne Krieg aus der EU auszutreten. Wie man hier gut sieht, musste Grossbritannien beispielsweise nicht zuerst Kontinentaleuropa bombardieren, um die EU zu verlassen - eine ganz einfache Abstimmung hat ausgereicht...
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    2. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Umgekehrt wird ein Schuh draus: das Auseinanderfallen könnte der Anfang von dem Weg in den Krieg werden, so wie es früher einmal war. Die europäische Zusammenarbeit ist der Schlüssel für eine weitere friedliche, stabilitätssichernde Entwicklung Europas. Nationalismus, bei dem jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, ist der Anfang vom Ende. Solche Flötenspieler haben derzeit Konjunktur in vielen Ländern, die SVP macht dabei keine Ausnahme.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Wie man hier gut sieht, musste Grossbritannien beispielsweise nicht zuerst Kontinentaleuropa bombardieren, um die EU zu verlassen - eine ganz einfache Abstimmung hat ausgereicht..." Was ja auch das notorische Geplärre darüber, dass die EU im Kern eine Diktatur sei, eher etwas lächerlich erscheinen lässt.
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