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International CDU gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Der Bundesvorstand der deutschen CDU hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Die Sozialdemokraten entscheiden am Sonntag.

Spitzenpolitiker von CDU/CSU und der SPD bereiteten den Weg zu einer grossen Regierungskoalition vor: Sie entschieden sich am Donnerstag für Verhandlungen. Nur einen Tag später stellt sich nun der CDU-Bundesvorstand mit seinen rund 70 Mitgliedern hinter dieses Vorgehen. Er ist das massgebende Beschlussgremium der Partei.

Der einstimmige Entscheid fiel nach Angaben von Teilnehmern in einer Telefonkonferenz. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die entsprechende Empfehlung der CDU-Sondierungskommission vom Donnerstag erläutert.

Bei den Sozialdemokraten entscheidet am Sonntag ein Konvent mit 200 Delegierten über die Aufnahme von Verhandlungen über eine grosse Koalition. Die beiden Parteien würden nach 1966 und 2005 zum dritten Mal ein Bündnis schliessen. Die Koalitonsverhandlungen sollen schon am Mittwoch beginnen.

Schwierige Lage

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat überzogene Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Koalition gewarnt. Das starke Wahlergebnis der Christdemokraten erschwere es den Sozialdemokraten, Ziele wie einen Mindestlohn durchzusetzen. «Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch ausserordentlich schwierig.»

1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Es war vorausssehbar, die grosse Koalition wird Tatsachen und dabei hat sie kaum Unterschiede und diese müsste man mit der Lupe suchen. Die Steuererhöhung gegen die sich Merkel stemmt ist wahlpolitisch und wird nach einigen Monaten aufgeweicht und für Grossverdiener implantiert, das ist keine Frage. Der Mindestlohn ist schon von der CDU abgesegnet und der Rest ist Peanuts. Der Euro und die EZB, als diktatorisches Gebilde werden den Stolperstein bilden.
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