In Brüssel sind die Justiz- und Innenminister der EU zusammengekommen, um konkrete Massnahmen gegen den Terrorismus zu beschliessen. Auch in China und Russland steht der Kampf gegen den Terror auf der Tagesordnung.
So trafen sich in Moskau beide Parlamentskammern für eine Sondersitzung. SRF-Russland-Korrespondent David Nauer erklärt, dass die russische Regierung nun die Öffentlichkeit auf harte Zeiten, in denen der Terrorismus das politische Geschehen dominieren werde, einschwören wolle.
Kreml gibt Todesstrafe eine Absage
Konkrete Entscheidungen wurden aber noch nicht gefällt. Die Parlamentarier hätten aber eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht: «Eine Verschärfung des Strafrechts bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terrorismus wird diskutiert», sagt Nauer. Letztere Idee wurde jedoch vom Kreml verworfen. «Zwar habe ich keinen Zweifel, dass 90 Prozent unserer Bürger in einem Referendum für eine Wiedereinführung stimmen würden. Aber man muss dem gesunden Menschenverstand und den internationalen Verpflichtungen folgen – nicht den Emotionen», sagte Kreml-Verwaltungschef Sergej Iwanow.
Gleichzeitig geht der Tenor dahin, dass die Welt im Kampf gegen die Terroristen zusammenstehen muss. «Wir brauchen eine Einheitsfront wie im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus», sagte der Abgeordnete Viktor Oserow.
Auch China gibt sich als IS-Opfer
Auch Russlands traditioneller Partner China meldet sich zu Wort. Am Freitag gab Peking bekannt, dass im September nach einem Angriff auf ein Kohlebergwerk in der westchinesischen Unruheprovinz Xinjiang die Polizei 28 mutmassliche Terroristen getötet hat. Für SRF-Ostasien-Korrespondent Urs Morf folgt diese späte Bekanntmachung der alten chinesischen Tradition «schlechte Nachrichten zunächst mal unter dem Deckel zu behalten.»
China bleibt an Russlands Seite
Man komme jetzt mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, weil man auf den «Zug der weltweit herrschenden Anti-Terrorstimmung» aufspringen wolle. «China versucht schon lange zu sagen, dass es auch Opfer von islamischem Terrorismus ist und die Terror-Attentate im Uiguren-Gebiet ferngesteuert aus dem Nahen Osten sind», sagt Morf. Doch bislang nehme man den Chinesen dies noch nicht wirklich ab. China versuche nun den Westen davon zu überzeugen, dass nicht chinesische Repressionen gegen die Minderheiten zu Gewalttaten führen, sondern dass dieses einheimische Problem direkt mit dem IS verbunden sei.
In der Syrien-Frage werde China aber traditionell Russland folgen. Im Falle, dass Moskau den syrischen Diktator Assad aufgebe, würden die Chinesen mitziehen. Ein grösseres Engagement in Syrien schliesst Morf jedoch aus: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass China in einer internationalen Aktion gegen den IS Truppen oder Flugzeuge schicken wird.»
Nach Attacke auf Bergwerk: China bestätigt Tod von 28 Angreifern
| Nach einem Angriff auf ein Kohlebergwerk in der westchinesischen Unruheprovinz Xinjiang hat die Polizei 28 mutmassliche Terroristen getötet und einen festgenommen. Das berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach hatte am 18. September eine Gruppe mit Messern bewaffneter Männer ein Bergwerk in der Stadt Baicheng angegriffen und dabei 16 Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Die Täter seien über zwei Monate auf der Flucht gewesen und hätten sich mit der Polizei mehrere Schiessereien geliefert. Wegen Spannungen zwischen muslimischen Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit Jahren als Konfliktherd. Seit Anfang 2013 sind Hunderte Menschen bei Kämpfen zwischen Uiguren und staatlichen Sicherheitskräften gestorben, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten. Das muslimische Turkvolk in Xinjiang fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. (dpa) |
