China-Taiwan-Konflikt - Joe Biden verwirrt mit Aussagen zu Taiwan

• US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert.
• In einem TV-Interview bejahte er die Frage, dass die USA die Insel im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden.

«Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme», sagte Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview auf die Frage: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?»

Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung «60 Minutes». Pelley hakte noch einmal nach: «Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?» Biden bejahte die Frage erneut.

Weisses Haus berichtigt Aussage

Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weisse Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden.

Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich klar geäussert und gesagt, die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.

Bidens Aussage verärgert China

Chinas Regierung hat schwer verärgert auf die Beistandszusicherung von US-Präsident Joe Biden für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs reagiert. Die Äusserungen seien ein «schwerer Verstoss» gegen den «Ein-China-Grundsatz» und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking. Die US-Seite schicke «das völlig falsche Signal» an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. «China ist entschieden dagegen.»

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoss gegen die «Ein-China-Doktrin» sehen würde.

Biden zu Trump und den Geheimdokumenten

Im gleichen Interview äusserte sich der US-Präsident auch erstmals zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Donald Trump im Zusammenhang mit den auf dem Anwesen seines Amtsvorgängers sichergestellten Regierungsunterlagen.

Als Biden die bei einer FBI-Durchsuchung von Trumps Residenz in Mar-a-Lago in Florida am 8. August sichergestellten geheimen Dokumente gesehen habe, habe er sich gefragt, «wie jemand so unverantwortlich sein kann», sagte Biden am Sonntag dem Sender CBS.

Zu der Frage, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten wird, sagte Biden, dass es noch zu früh sei, um so eine Entscheidung zu treffen. Er habe die Absicht, noch einmal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen zu gehen – falls seine Gesundheit es zulasse.