Es ist das erste Treffen der Führer beider Seiten seit der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in Peking und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan. Die Einladung an Taiwans Präsidenten ist eine radikale Kehrtwende in der Politik der kommunistischen Führung, die ein solches Treffen bisher verweigert hatte, um die Regierung Taiwans nicht zu legitimieren.
Seit dem Ende des Bürgerkrieges betrachtet Peking die Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz. Die kommunistische Führung will die Wiedervereinigung und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Aus Angst vor einer weiteren Annäherung an China protestierten am Mittwochmorgen in Taipeh spontan Hunderte vor dem Parlament gegen das Treffen und warnten vor einem «Ausverkauf» an die Kommunisten.
Die Präsidentengespräche erfolgen nur zwei Monate vor der Wahl am 16. Januar in Taiwan und könnten deren Ausgang beeinflussen. Präsident Ma Ying-jeou kann allerdings nicht für eine dritte Amtszeit antreten.
Unter anderem wegen seiner umstrittenen Politik der Annäherung an Festlandchina hinkt die regierende Kuomintang-Partei in Umfragen weit hinter der oppositionellen Fortschrittspartei DPP her. Der Widerstand eskalierte im vergangenen Jahr in Massenprotesten.
Chinas Machtinteressen in Taiwan
Mit dem Treffen in Singapur rückt die China-Politik noch stärker als bisher in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Angesichts der schlechten Wahlaussichten hatte die Kuomintang Mitte Oktober in einem verzweifelten Schritt ihre erfolglose Spitzenkandidatin Hung Hsiu-chu durch den neuen Parteichef Eric Chu ersetzt.
Peking fürchtet einen Sieg der Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei DPP, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. Offensichtlich bemüht sich Peking, die Kuomintang als Garanten für stabile Beziehungen zwischen beiden Seiten zu stärken.
«Meilenstein in den Beziehungen»
Nach der Ankündigung des Treffens in Singapur sprach der für Taiwan zuständige chinesische Spitzenpolitiker Zhang Zhijun in Peking von einem «Meilenstein in den Beziehungen». Die Gespräche fänden auf der Grundlage einer «pragmatischen Vereinbarung in Übereinstimmung mit dem Ein-China-Grundsatz» statt, auch wenn «politische Differenzen ungelöst sind», zitierte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Taiwans Nachrichtenagentur CNA bestätigte die Pläne. Beamte des Präsidentenbüros in Taipeh betonten aber, es würden bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet. Auch werde es keine gemeinsame Erklärung geben. Beide Führer wollten sich über die Konsolidierung des Friedens zwischen beiden Seiten austauschen.
