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International China und USA auf Konfrontationskurs am Asien-Sicherheits-Gipfel

Am Asien-Sicherheits-Gipfeltreffen in Singapur gehen die Wogen hoch. Die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer führen zur Konfrontation mit den Nachbarstaaten. Erstmals ist gar von einem möglichen Krieg die Rede. Den will zwar niemand. Aber zum Nachgeben ist am Gipfel auch niemand bereit.

Kleine Insel mit Schiffen, die mit Baggerarbeiten die Landfläche vergrössern.
Legende: China setzt seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer mit Landaufschüttungen bei Inseln und Atollen durch. Reuters

China streitet mit den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei um die Vorherrschaft im Ost- und besonders im Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtsrouten führen und wo grosse Rohstoffvorkommen vermutet werden. China handelt nach dem Prinzip, der Stärkere hat Recht. Es legt künstliche Inseln an, stationiert dort Truppen und Waffen und behindert Schiffe anderer Länder. China beherrscht damit Gewässer, die ihm gar nicht zustehen.

Die Nachbarländer sind empört und verängstigt. Der malaysische Verteidigungsminister Hishammuddin Tun Hussein ist nicht der einzige, der gar einen grossen blutigen Krieg für denkbar hält. Noch eine Lösung zu finden, ist für ihn blosse Hoffnung.

Auch Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong spricht von einem Krieg, der zwar nicht geplant sei, aber dennoch ausbrechen könne. Zwar möchten die Länder Ostasiens allesamt gute Beziehungen zu China. Allein schon aus wirtschaftlichen Gründen. Jetzt aber rufen sie immer fordernder die USA auf den Plan.

USA sind in der Region präsent

Washington nimmt den Ball auf und verspricht resolut Unterstützung. Laut US-Verteidigungsminister Ashton Carter ist es völlig unzulässig, aus künstlich aufgeschütteten Inseln Gebietsansprüche abzuleiten. Die USA akzeptierten dies keinesfalls und würden weiterhin diese internationalen Territorien überfliegen und dort mit Schiffen patrouillieren.

Unterstützt wird der Chef des Pentagons von einer aus Republikanern und Demokraten zusammengesetzten Parlamentsdelegation unter Leitung von Senator John McCain. Auch für ihn ist China zu weit gegangen. Amerika werde deswegen sogar das Waffenembargo gegen das kommunistische Vietnam aufheben.

Trotz der starken Worte aus den USA zweifeln Chinas Nachbarstaaten. Stellvertretend für viele meint der japanische Sicherheitsexperte Yoichi Kato, China mache unerschrocken weiter trotz der markigen Rhetorik aus Washington. Man frage sich schon, ob die USA mehr zu tun bereit seien, als mit Vergeltung zu drohen. Würde Washington Peking wirklich stoppen wollen?

China sieht sich selbst im Recht

China jedenfalls zeigt sich unbeeindruckt. Die hohen Militärs der grossen Delegation Chinas weisen jegliche Kritik brüsk ab. Gebetsmühlenhaft beteuern sie, was man tue, sei legitim, vernünftig und massvoll. Einmal wird argumentiert, es gehe darum, Chinas Handelsrouten zu sichern, die zwar niemand bedroht. Dann beruft man sich auf angebliche historische Ansprüche. Oder es heisst, ein so grosses Land brauche einfach ein grösseres Seegebiet als die vorgegebene 200-Meilen-Zone.

Doch so unberechtigt die Ansprüche Chinas auch sind – das Land wird sich am Ende mit seiner Salamitaktik wohl durchsetzen. Da sind sich immer mehr Beobachter einig. Für den Singapurer Strategieexperten William Choong spielt die Führung in Peking ihre Karten geschickt. China wisse, dass praktisch alle seine Nachbarn von ihm abhängig seien. Trotz aller Empörung werden sie daher letztlich Chinas Expansion akzeptieren müssen. Nur die USA könnten China ernsthaft stoppen.

Doch die USA seien schlicht zögerlicher und weniger entschlossen als China. Und die Fakten, die Peking auf hoher See bereits geschaffen habe, seien nun mal da, meint William Choong.

Auch der französische Stratege François Heisbourg sieht darin einen wohl durchdachten chinesischen Masterplan. Das Säbelrasseln der USA als Reaktion sei einkalkuliert, beunruhige aber die Chinesen nicht übermässig. China wolle mit diesem bewusst herbeigeführten Konflikt ein für alle Mal zeigen, wer der neue Herr im westlichen Pazifik sei. Und sei zuversichtlich, die Auseinandersetzung zu gewinnen.

Vermittlerrolle der Schweiz

Die Schweiz ist bereit, bei den Spannungen im Südchinesischen Meer zu vermitteln. Aussenminister Didier Burkhalter bot in Singapur die Vermittlerrolle der Schweiz an, wenn dies gewünscht werde. Als «neutraler und glaubwürdiger» Akteur könne die Schweiz «in vielen Konflikten den Dialog erleichtern und Brücken bauen».

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63 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    China wurde im 19. & 20. JH lange von der westlichen Mächten "bestimmt". Nun hat sich CN durch Fleiss, Ausdauer und Lernfähigkeit in eine gute Position gebracht. In letzter Zeit hat es seine Gewinne strategisch & global in Projekte für seine Zukunft investiert. Durch die BRICS hat sich CN zusätzlich abgesichert, um eine Isolation zu vermeiden. Die weltweite "Beliebtheit" des Westens/der USA in einigen Regionen spielt ihm in die Karten. Zur Zeit reagiert der Westen auf Aktionen des Asiaten.
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  • Kommentar von M. Kaiser, Rebstein
    Da gilt der Spruch - wer hats erfunden? Dann müssen einfach die restliche Welt gegen die Chinesen dieselben Hindernisse aufbauen um Afrika und Südamerika nicht ausbeuten zu können. Die Seewege gehören der gesamten Weltbevölkerung. Da wäre es nun eben gut mit den Russen befreundet und nicht zerstritten zu sein. Der Chinese hat längst erkannt, dass er nun Russland nicht mehr zu fürchten hat. Aber die USA sind nun mal eben nicht so schlau, um so weit voraus die Schachzüge der Chinesen zu erkennen .
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  • Kommentar von A. Zuckermann, Bern
    Noch ein weiterer Krieg? Wer profitiert von Kriegen und wollen wir Menschen das eigentlich? Werden wir überhaupt gefragt ob wir das wollen (oder wird einfach mal wieder losgelegt)? Ich glaube die Menschen möchten eher Frieden und deshalb frage ich mich langsam was das für Mächte sind die da die Strippen ziehen. War der Schock des I und II. Weltkrieges, des Koreakrieges, Vietnam, Somalia, Jugoslawien, die Tschetschenienkriege, Irak, Syrien usw... nicht genug gross? Ist endlich mal fertig…?
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Die Profiteure sind die Waffenhersteller. Die grössten Waffenschmieden kommen aus den USA. Fakt.
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