Chinas korrupte Politiker müssen zittern

Chinas Parlament, der Volkskongress, hat seine alljährliche Sitzung abgehalten. Für die Öffentlichkeit wurde alles perfekt inszeniert. Und doch lässt sich aus den Aussagen des Ministerpräsidenten einiges zwischen den Zeilen herauslesen – etwa wer als nächstes wegen Korruption hinter Gitter muss.

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China rüstet auf

Der Volkskongress hat die Steigerung der Militärausgaben um 12,2 Prozent gebilligt. Sie liegen nun bei 808 Milliarden Yuan. Das sind umgerechnet rund 115 Milliarden Franken. Die Grossmacht gibt damit mehr für sein Militär aus als Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zusammen.

Am Ende seiner neuntägigen Jahrestagung hat der Volkskongress in Peking nochmals seine volle Unterstützung für den neuen Regierungschef demonstriert. Li Keqiang bekam die Zustimmung von 2887 Delegierten – bei 15 Gegenstimmen.

Erstaunlich deutliche Worte des Premiers

Urs Morf, SRF-Korrespondent in Peking, hat den chinesischen Volkskongress zum 13. Mal mitverfolgt. Am meisten erstaunt hat ihn dieses Mal, wie der Premier bei der Abschlusskonferenz den Kampf der Korruption als Thema ins Zentrum rückte.

«Von jetzt an werde jede Person, ungeachtet ihrer Machtposition, falls sie korrupt sei, mit der vollen Härte der Gesetzes verfolgt», so Morf über die Worte Li Keqiangs. Beobachter spekulieren, dass die Regierung damit auf jemand Bestimmtes anspielen will.

Verdacht auf Ex-Politbüro-Mitglied

Zwei Jahre nach dem Fall Bo Xilai, dem Politiker, der wegen Korruption verurteilt wurde, könnte es um einen Mann gehen, der sogar noch eine Nummer grösser wäre: Zhou Yongkang, ehemaliges Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros.

«Zhou Yongkang war bis vor kurzem einer der neuen, mächtigen Männer in diesem Land», weiss Morf. «Seit Monaten werden enge Mitarbeiter und Familienmitglieder von ihm verhaftet – wegen Korruption.»

Zhou selbst sei noch nicht konkret beschuldigt worden. Nach den scharfen Worten des Premiers werde aber jeden Moment mit seiner Verhaftung gerechnet.

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