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International Chinesen dürfen wieder mehr als ein Kind haben

Peking lässt seinen Ankündigungen Taten folgen: Die Ein-Kind-Politik wird gelockert, und die umstrittenen Arbeitslager werden abgeschafft. Experten gehen die Reformen nicht weit genug.

Chinesische Eltern mit einem Kind
Legende: Eltern dürfen je nach Regelung wieder mehr als ein Kind haben. Keystone

China hat seine Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete als höchstes Legislativorgan eine entsprechende Resolution, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte.

Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket im Abschlussdokument seines Plenums im November angekündigt. Mit der Resolution treten die Reformpläne nun unmittelbar in Kraft, wie Xinhua schreibt. Allerdings seien zunächst noch die Provinzen und die Zentralregierung für die Umsetzung der Regelungen verantwortlich. Behörden hatten bereits angekündigt, dass sie die neuen Regelungen zur Ein-Kind-Politik erst schrittweise einführen wollten.

Kritik an Familienpolitik

Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren. Bis heute verringerte die strikte Familienpolitik die chinesische Bevölkerung um schätzungsweise 300 Millionen Menschen.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gehen die Änderungen jedoch nicht weit genug. «Die überarbeiteten Regeln schränken immer noch unrechtmässig das Recht auf Fortpflanzung ein», kritisierte Brad Adams von Human Rights Watch kurz nach der Ankündigung des Zentralkomitees. Wer sich nicht an die strengen Vorgaben der Behörden halte, werde bestraft. Und es gebe immer wieder Berichte, nach denen Abtreibungen und Sterilisationen erzwungen würden.

Echte Reform oder Etikettenschwindel?

Menschenrechtsgruppen werfen der chinesischen Regierung zudem Augenwischerei bei der Abschaffung der Arbeitslager vor. «Der Missbrauch und die Folter gehen weiter, nur in einer anderen Form», sagte Corinna-Barbara Francis von Amnesty International kürzlich.

Zwar würden die Arbeitslager abgeschafft, aber Untersuchungen hätten gezeigt, dass die gleichen Menschen weiterhin bestraft würden. Einige Arbeitslager hätten lediglich ihren Namen geändert und arbeiteten nun als «Rehabilitierungsanstalten für Drogenabhängige» nach den gleichen Methoden wie zuvor.

In den Arbeitslagern konnten Chinesen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden, ohne sich rechtlich wehren zu können. Auch Kleinkriminelle landeten häufig in den Lagern.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Aldo Squarise, Zürich
    Was da von HumanRightWatch und AmnestyInternational kommentiert wird, ist absoluter Unsinn. Recht auf Fortpflanzung, was für ein Quatsch. Einige Mitarbeiter scheinen sich wichtig machen zu wollen, ohne sonst China zu kennen. Die Ein-Kind-Politik ist ein Riesenerfolg und würde Ländern wie Indien, Pakistan und afrikanischen Ländern auch gut tun. Die Lockerung für die Han-Chinesen ist, wie Vorstudien zeigen, ausreichend, und wird von allen wissenschaftlichen Institutionen in China getragen.
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    1. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      Es würde dem ganzen Planeten gut tun, umso unverständlicher die Statements dieser aufgeblasenen Pseudo-Organisationen, die offensichtlich den Blick fürs Ganze verloren haben.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    2. Teil: Dazu ist noch zu erwähnen, dass die strikte Ein-Kind-Politik immer nur für die Chinesen selber galt, aber nicht für die ethnischen Minderheiten wie z.B. die Tibeter, Mongolen oder Uiguren. Falls diese Lockerung wirklich umgesetzt wird, könnte es mit der Zeit wohl zu einer grösseren Expansion in Richtung der Territorien dieser Minderheiten kommen. Bis heute leben die meisten Chinesen immer noch im chinesischen "Stammgebiet", auch deshalb wurde es damals immer enger.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Endlich tut sich auch in diesem Bereich etwas. So ist zu hoffen, dass in den Kliniken nicht mehr unzählige gesunde Neugeborene getötet werden, nur weil sie die zweiten Kinder einer Familie waren, wie ich das schon vor wenigen Tagen geschrieben habe. Auch eine demographische Verschiebung wird zu erwarten sein, und es müssen auch nicht mehr unzählige Frauen aus Vietnam, wo es wegen der Kriege bis 1975 immer noch viel weniger Männer gibt, zum Heiraten geholt werden.
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