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International CO2-Steuer bleibt vorerst – weil Kohle-Milliardär schmollt

In Australien wird die CO2-Steuer zum Klimaschutz doch nicht abgeschafft. Gescheitert ist der Vorstoss der Regierung nur, weil sich ein Parlamentarier übergangen fühlte.

Dampf und Rauch steigen aus Kaminen auf.
Legende: Klimasünder: Pro Kopf der Bevölkerung stösst Australien gleich viel CO2 aus wie die USA. Reuters

Die CO2-Steuer zum Klimaschutz abschaffen: Das war eines der Wahlversprechen der neuen konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott.

Daraus wird nun vorerst nichts. Der Vorstoss scheiterte in der zweiten Parlamentskammer mit 35 zu 37 Stimmen. Dies, weil die drei Senatoren der Partei von Clive Palmer überraschend gegen das Gesetz stimmten. Und zwar nicht, weil Kohle-Milliardär Palmer nun plötzlich ins Lager der Umweltschützer gewechselt wäre. Palmer fühlt sich düpiert, weil die Regierung einen von ihm eingebrachten Zusatz vom Tisch gewischt hatte.

Pro Kopf so viel CO2 wie die USA

Die Vorgänger-Regierung von Julia Gillard (Labour) hatte die Steuer 2012 für die 500 Unternehmen eingeführt, die das meiste Kohlendioxid ausstossen. Der Preis liegt bei gut 19 Fr. pro Tonne. Ab 2015 sollte ein Markt mit flexiblen Preisen geschaffen werden. Zum Vergleich: Im EU-Emissionshandel kostet eine Tonne CO2 zur Zeit weniger als sechs Euro, also etwa sieben Franken.

Australien will die Emissionen bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Daran hält auch die neue Regierung fest, will dies aber mit Anreizen für die grössten Emittenten erreichen.

Australien gehört vor allem wegen seiner Kohleindustrie zu den schlimmsten Klimasündern der Welt. Pro Kopf stösst das Land so viel CO2 aus wie die USA.