Corona-Notbremse - Österreich verhängt Lockdown und will Impfpflicht für alle

• Österreich geht wegen Corona erneut in einen Lockdown. Dieser soll höchstens 20 Tage dauern.
• Zudem wird ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um im Februar eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg ankündigte.
• Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Massnahmen nicht gebrochen werden konnte.

Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen, sagte Schallenberg. Daher werde es ab 1. Februar 2022 zu einer Impfpflicht kommen. Bei Verstössen würden Verwaltungsstrafen drohen, sagte Schallenberg. Details der Regelung sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. «Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle.» Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.

Kliniken an Kapazitätsgrenze

Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000 und seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10'000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100'000 Einwohnern.

Der Lockdown sei ein schwerer Schritt. «Das schmerzt enorm», sagte der Kanzler weiter. Ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte er die in Österreich einflussreiche rechte FPÖ heftig. Deren Impfkritik sei eigentlich ein «Attentat auf unser Gesundheitssystem».

Der Lockdown werde nach zehn Tagen bewertet und höchstens 20 Tage dauern. Menschen dürfen ihr Zuhause nur für dringende Einkäufe oder Erledigungen verlassen, um zur Arbeit zugehen, oder um Bewegung im Freien zu machen. Lokale und die meisten Geschäfte schliessen.

Alle Eltern wurden aufgerufen, ihre Kinder wenn möglich nicht zum Unterricht zu schicken. Für Familien ohne Betreuungsmöglichkeit bleiben die Schulen aber offen. Ab spätestens 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Einschränkungen für Ungeimpfte sollen danach aber weiter bestehen bleiben.

Bundesregierung folgt ÖVP-regierten Bundesländern

Zu den bisherigen Massnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Beschäftigten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Am 8. November folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte. Die Massnahmen hatten den Zweck, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Allerdings wirken die Vakzine erst nach einigen Wochen.

Tourismus befürchtet Image-Schaden

Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Coronakrise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des Gefühls der Sicherheit. «Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus.»

Der Lockdown selbst sei alternativlos. «Wir müssen das jetzt mittragen», sagte Kraus-Winkler. Der klassische Weihnachtsurlaub sei wohl gelaufen. Da sei allenfalls noch mit ein paar Stammgästen zu rechnen. Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar. «Wir hoffen, dass noch etwas zu retten ist», so die Expertin.

Durch die Schliessung aller Hotels und Lokale im Lockdown verzögert sich der Saisonstart. So wollte der Tiroler Skiort Ischgl am 25. November die Skisaison eröffnen.

Der Regierungschef und sein konservatives Regierungsteam hatten sich bis zuletzt gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Vorschläge des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zum Beispiel zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für alle wurden kritisiert.

Doch am Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Lokale und die meisten Geschäfte müssen ab Montag schliessen, Schulen stellen auf Fernunterricht um. Auch einige andere Länder signalisierten am Donnerstag, dass sie mitziehen würden.