Worum geht es? Angesichts der explodierenden Corona-Fallzahlen in Deutschland wird dort über eine Verschärfung der Massnahmen diskutiert. Einerseits beraten die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die aktuelle Corona-Situation. Und im Deutschen Bundestag wird heute über eine Verlängerung bzw. Änderung der gesetzlichen Covid-Massnahmen diskutiert. Wegen steigender Fallzahlen wollen die Parteien der wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalition – SPD, Grüne und FDP – das auslaufende Gesetz nicht verlängern, dafür ein neues Massnahmenpaket zur Eindämmung der Pandemie auf den Weg bringen. Doch da will die Union aus CDU/CSU nicht mitspielen.
Es wirkt, als ob die Politik von der Entwicklung überrascht würde – obschon schon lange klar war, dass die Ansteckungen zunehmen werden.
Was wollen die Ampel-Parteien? Der heute im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr – auch im Nahverkehr – vor. Wo möglich soll wieder im Homeoffice gearbeitet werden. In Altersheimen soll eine Testpflicht eingeführt werden. Auch sollen die Tests wieder für alle kostenlos sein. Eine allgemeine Impfpflicht dagegen ist nicht vorgesehen, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Spitalangestellte oder Pfleger. Zudem sollen keine Schulen flächendeckend geschlossen werden. Auch 2G Plus bei Veranstaltungen ist ein Diskussionspunkt, also, dass sich auch Geimpfte und Genesene testen müssen. «Das alles ist politisch höchst umstritten», sagt SRF-Korrespondentin Simone Fatzer in Berlin.
Wie soll 3G durchgesetzt werden? Vorgesehen ist 3G in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Wie das kontrolliert werden soll – etwa im morgendlichen Pendlerverkehr – ist völlig unklar. So hat etwa die Zugbegleiter-Gewerkschaft klargemacht, dass ihre Leute die Passagiere nicht kontrollieren werden. Sie seien nicht fürs Polizei-Spielen ausgebildet, ausserdem würden sie schon jetzt oft von Passagieren angefeindet, sagen sie. «Wenn schon, dann verlangen sie Hilfe der Polizei», stellt die Korrespondentin fest. Ausserdem gilt in Deutschland die sogenannte Beförderungspflicht – Bahn und Bus im öffentlichen Nahverkehr gehören quasi zur Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie das mit 3G im ÖV zusammengeht, ist unklar.
Aktuell gilt in Deutschland die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Sie wurde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes formuliert und bildet die gesetzliche Grundlage für die derzeitigen Corona-Massnahmen. Die Lage muss alle drei Monate erneuert werden, wenn die aktuellen Massnahmen gegen Corona weiterhin gelten sollen. Nun müsste das Gesetz verlängert werden, sonst laufen die Massnahmen am 25. November aus. Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage nicht verlängern. Damit soll es auch keine Ausgangssperren, Schliessungen von Restaurant und Läden und keine flächendeckenden Schulschliessungen mehr geben. Sie wollen aber in dem Gesetz ein neues Massnahmenpaket verankern, damit auch weiterhin Massnahmen wie etwa die Maskenpflicht oder das Verlangen von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen möglich sind. Das geht der CDU/CSU zu wenig weit. Sie möchten die epidemische Lage aufrechterhalten.
«Es wirkt auch bei der vierten Corona-Welle erneut so, als ob die Politik von der Entwicklung überrascht würde – obschon schon lange davor gewarnt wurde, dass die Ansteckungen in der kalten Jahreszeit zunehmen werden», sagt dazu SRF-Korrespondentin Simone Fatzer.
Wo liegen die Konfliktlinien? In Deutschland war seit Beginn der Pandemie stets grundsätzlich umstritten, welche Massnahmen nötig sind. Auch jetzt stellen sich CDU/CSU auf den Standpunkt, es sei nötig, die derzeit geltenden Massnahmen weitere drei Monate fortzuführen – doch schon bald wird die Union nicht mehr in der Bundesregierung sitzen. Besonders umstritten ist die 2G-Regel, die in einigen Bundesländern etwa für den Besuch von Veranstaltungen bereits gilt. Hier stellt sich die Frage, ob 2G auf alle 16 Bundesländer ausgedehnt werden soll. «Das sei de facto ein Lockdown für Ungeimpfte, heisst es», so Fatzer. Umstritten sei auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz, die ja quasi dazu führe, dass jeder und jede seinen oder ihren Impfstatus offenlegen muss.
