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International Dämpfer für die Beitrittsaspiranten aus dem Osten

Der EU-Gipfel in Riga wird östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien keine Beitrittsperspektive einräumen. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor.

Legende: Video SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zum Ostgipfel abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.05.2015.

Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte EU-Ostpartnerschaftsgipfel mit den sechs früheren Sowjetrepubliken begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt «destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn» vor.

Poroschenko bedankt sich

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der EU für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen.

Hoffnung von Beitrittsaspiranten gedämpft

Hoffnung auf eine Mitgliedschaft machen die EU-Staats- und Regierungschefs der Ukraine, aber auch Moldawien oder Georgien trotzdem nicht. Im Entwurf der Gipfelerklärung heisst es lediglich, die EU nehme die Ambitionen der östlichen Partner zur Kenntnis. Von einer EU-Beitrittsmöglichkeit ist nicht die Rede. Die Erklärung soll am Freitag verabschiedet werden, wenn die Beratungen in Riga weitergehen.

Lettlands Präsident Andris Berzin (rechts) als Gastgeber begrüsst den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
Legende: Lettlands Präsident Andris Berzin (rechts) als Gastgeber begrüsst den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Reuters

«Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit», sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann vor dem Beginn des Gipfels. Wie es in diplomatischen Kreisen heisst, sollen die «europäischen Bestrebungen» in der Abschlusserklärung lediglich anerkannt werden.

Auch Visafreiheit bleibt schwammig

Auch der von der Ukraine und von Georgien erhoffte Hinweis auf eine Visafreiheit für Einreisen der Bürger dieser Länder in die EU ist in dem Gipfelentwurf nicht klar enthalten. Zwar hält das Dokument laut Diplomaten fest, dass die EU-Kommission bis Jahresende einen Bericht dazu vorlegen wird, doch will der Gipfel nicht schon - wie von Kiew und Tiflis erhofft - eine Visafreiheit für die beiden Länder im Jahr 2016 in Aussicht stellen.

Am zweitägigen EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft kommt es zu Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weissrusslands, Armeniens und Aserbaidschans. Auch der Konflikt zwischen Russland und Ukraine steht auf der Agenda.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Vor paar Woche haben Mine Arbeiter in Ukraine protestiert für nicht ausbezahlte Löhne. Früher hatten sie mehrere Vertretter in Parlament. Heute haben sie keinen. Deswegen hat Protest gescheitert. Dann haben Deutsche Gewerkschaften sich für ihre Kollegen eingesetzt. Würden sogar nach Deutschland eingeladen. Dort haben sie ausführlich berichtet über Zustände in Ukraine. Bei antreffen in Kiew würden sie entlassen.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Es ist leider eine Tatsache das es in der EU keine langfristige Aussenpolitik gibt. In Ermangelung eigener Ideen verwendet man halt eine schlechte Kopie der US-Aussenpolitik und vernachlässigt dabei die eigenen Interessen und gerät immer mehr ins Abseits.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Merkel lobte, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere. Das hat man vor allem beim vom Westen herbei geführten Putsch in der Ukraine gesehen, wie die Unterschiedlichkeit akzeptiert wurde.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Ja genau Frau Lüscher: Sieht man auch daran, dass die EU allen (auch der Schweiz) ihr EU-Recht aufs Auge drücken will.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Auch der Herr Schulz lobte die EU/Brüssel, dass man den Ländern in Europa ihre Selbstbestimmung inkl. Unabhängigkeit überlasse. Wie das, wenn alle Länder die Gesetze von der EU/Brüssel übernehmen sollen & ihnen durch Milliarden Unterstützung Reformen auf gedrückt werden, die ihnen vorschreiben was sie dürfen & was nicht? Also Unabhängigkeit & Selbstbestimmung ist das sicher nicht. Die sollten mal Unterricht diesbezüglich bei uns nehmen. Oststaaten schlittern nur von einem Extrem ins andere.
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