Das dänische Parlament hat Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. So kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld abnehmen, wenn dies den Wert von 10'000 Kronen (rund 1500 Fanken) übersteigt. Damit sollen sie ihren Aufenthalt mitfinanzieren.
Zudem wird die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt und der Familiennachzug erschwert. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.
Das Gesetz muss nun von Königin Margrethe II. unterzeichnet werden und könnte Anfang Februar in Kraft treten.
Dänemark – das schwarze Schaf?
Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Grossteil der Sozialdemokraten im Folketing, dem dänischen Parlament.
Wegen seiner Symbolpolitik in der Flüchtlingsfrage ist Dänemark zum Buhmann in der EU geworden – als Land, das Flüchtlingen ihren Schmuck abnimmt und einen Schweinefleisch-Zwang für das Kita-Essen einführt, damit die dänische Kultur nicht verloren geht. Andere Länder gehen zwar genauso hart gegen Flüchtlinge vor wie die Dänen. Sie tun es aber nicht so laut kund.
Verschiedene Organisationen wollen klagen
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Dänemark mit seinen drastischen Massnahmen gegenüber Asylbewerbern nicht alleine da steht – auch nicht mit dem gescholtenen «Schmuckgesetz». Auch in der Schweiz müssen Flüchtlinge Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken abgeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. Schmuck und andere Wertgegenstände dürfen sie aber behalten.
Im Bundesland Bayern werden Bargeld und Wertgegenstände laut dem deutschen Innenminister Joachim Herrmann sogar schon sichergestellt, wenn sie mehr als 750 Euro wert sind. Und in Norwegen war der Ruf nach einer ähnlichen Regelung jüngst unter Lokalpolitikern der mitregierenden Rechtspopulisten laut geworden.
Die Neuregelung zur Familienzusammenführung, von der nach Schätzungen etwa jeder fünfte Flüchtling in Dänemark betroffen sein wird, könnte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg landen, warnen Kritiker. Eine Reihe von Organisationen haben angekündigt, die Flüchtlinge in einer Klage gegen Dänemark zu unterstützen.
