Darf Präsident Schulz einen EU-Abgeordneten aus dem Saal werfen?

Es gebe im Europäischen Parlament eine politische Entwicklung nach rechts, sagt der Vorsitzende Martin Schulz. Seit eineinhalb Jahren teste die extreme Rechte im Parlament jeden Tag ein bisschen mehr aus, wie weit sie unter dem Etikett Meinungsfreiheit gehen könne, sagt Schulz in einem Interview.

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EU-Parlamentspräsident Schulz greift durch

3:29 min, vom 9.3.2016

Am Mittwoch hat der Vorsitzende des Europäischen Parlaments in Strassburg, Martin Schulz, einen griechischen Europa-Abgeordneten wegen rassistischen Äusserungen aus dem Plenarsaal gewiesen.

Der Abgeordnete Eleftherios Synadinos steht auf. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der griechische EU-Abgeordnete Eleftherios Synadinos verliess den Plenarsaal nach der Aufforderung des Vorsitzenden. EU-Parlament

Der Abgeordnete Eleftherios Synadinos, der zur rechtsextremen griechischen Partei «Goldene Morgenröte» gehört, hatte während der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel «den Türken» grob beleidigt und als «Barbaren» beschimpft.

Diese Äusserungen seien nicht akzeptabel und zu sanktionieren, sagte Schulz vor dem Plenum: «Dieser Satz ist im Sinne der Geschäftsordnung des EU-Parlaments eine schwerwiegene Verletzung der Werte und Grundsätze der Union.» Daraufhin brandete im Saal Applaus auf.

Parlamentspräsident Schulz erklärte, mit solchen Äusserungen werde systematisch versucht, den Rassismus im Plenum salonfähig zu machen. Das wolle er verhindern.

«Entwicklung nach rechts»

In einem Interview mit jetzt.de, das zur «Süddeutschen Zeitung» gehört, wiederholte Schulz, dass dabei eine rote Linie überschritten worden sei. Auf die Frage, ob es auch im EU-Parlament eine politische Entwicklung nach rechts gebe, meinte Martin Schulz:

«Ja. (...) Seit eineinhalb Jahren testet die extreme Rechte im Parlament jeden Tag ein bisschen mehr aus, wie weit sie gehen kann. Die griechische Morgenröte, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord, die britische UKIP und einzelne Abgeordnete probieren, wie weit sie mit dem Versuch kommen, ihren Rassismus, ihre Herabwürdigung von Menschen unter dem Label Meinungsfreiheit zu verbreiten.» Das sei unerträglich, betont Schulz im Interview.

Die Aufforderung an den griechischen Abgeordneten, den Saal zu verlassen, sei ihm nicht leicht gefallen. Aber er habe zum härtesten Mittel gegriffen, das er als Parlamentspräsident habe.

«Wir können hier als multinationales Parlament nur zusammenarbeiten, wenn fundamentale Prinzipien respektiert werden. Der Respekt vor dem anderen, der anderen Nation.»