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Schuldenkrise in Griechenland Darum ist der Streit um neue Griechenland-Hilfen so knifflig

Nach sieben Jahren Dauerkrise hofft das Land, dass es bald wieder aufwärts geht. Was es bis dahin noch alles zu tun gibt.

Euro-Flagge und die griechische Fahne vor dem griechischen Parlament in Athen
Legende: Griechenland und die EU rücken bei der Finanzhilfe wieder etwas zusammen. Reuters

Worum geht es? Für das völlig überschuldete Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausbezahlt. Nun ging es um die nächste Tranche. Etwas mehr als 7 Milliarden Euro muss die Regierung in Athen im Juli bei internationalen Gläubigern abzahlen. Das übrige Geld soll Ausstände decken, welche die Regierung bei Auftragnehmern im eigenen Land hat.

Was mussten die Griechen dafür tun? Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fliessen nur, wenn die beteiligten Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds IWF) Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp 5 Milliarden Euro beschlossen.

Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Damit sind die Gläubiger zufrieden.

Wo lag das Problem? Die Beteiligten waren zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin.

Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt für die nächsten Jahre aus und kommt zum Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Deshalb verlangt er Erleichterungen für Athen, bevor er frisches Geld gibt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen glaubt an mehr Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob allenfalls Erleichterungen nötig sein könnten. Jedoch wollte Schäuble den IWF für das Programm unbedingt mit an Bord haben.

Wie sieht die Lösung aus? Gefunden wurde eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist – also erst 2018, wenn klarer wird, welche Wachstumsprognosen zutreffen. Schäuble hofft, dass es Griechenland dann so gut geht, dass weitere Schuldenerleichterungen nicht nötig sind. Gemeint sind die Stundung von Zinsen oder längere Tilgungsfristen.

Ist das Problem damit gelöst? Zumindest vorerst. Zwar wollte auch Griechenland dringend Erleichterungen beim Schuldendienst, kam damit aber nicht wesentlich weiter. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum.

Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und liess durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Schuldner bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Man redet von Holfe fuer Griechenland. Tatsächlich aber regelt man die Schulden von Griechenland bei den Banken. Griechenland sieht von dieser Hilfe eigentlichich gar nichts. Das wird direkt unter den Baken geregelt.Die Formulierung "Griechenlandhilfe" ist also eher Irreführung und nicht ganz korrekt. Eigentlich wird daher nur dem Gläubiger geholfen und nicht Griechenland.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Griechenland ist nur das sichtbarste Symptom einer viel grösseren Schuldenkrise; teils südeuropäische Länder stehen in den Startlöchern für die GR-Nachfolge, und über die USA wollen wir gar nicht erst sprechen. - Wenn man vom vorherrschenden kranken Wirtschaftssystem noch etwas retten bzw. Zeit für einen Umbau gewinnen will, dann kommt man nicht um einen globalen Schuldenschnitt herum. (Fraglich bleibt jedoch, ob man dabei dann aus der Vergangenheit lernt.)
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Griechenland wurde zu Tode privatisiert, reorganisiert, verschuldet,demontiert. 800 000 qualifizierte Arbeitskräfte haben das Land verlassen. Zurück in diese hoffnungslosen unwürdigen Zustände gibt es für sie nicht.Die Regierung klammert sich an "Hilfsprogramme" Brüssels, die nur eine weitere Abhängigkeit nach aussen sind. Griechenland ist das gute Beispiel, wie 15 Jahre € im Land und komplette Abhängigkeit von EU-Kommissionen, ein schönes Land ruinieren und ein fröhliches Volk vernichtet haben.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      L. Leuenberger: Treffender kann man es nicht beschreiben. Viele haben es noch immer nicht begriffen, die EU ist ein Koloss, welcher auf niemanden Rücksicht nimmt. Man hätte dieses Land nicht in den Euro aufnehmen dürfen, aber die Superspezialisten dieser unseligen Vereinigung wissen ja alles besser. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt überlebt. Dieses ganze Privatisierungstheater ist ein Skandal. Ich staune, dass die Griechen nicht auf diei Barrikaden gehen.
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      W.Geissbühler. Die Griechen haben schon immer ihre Freundschaft mit den anderen Völkern Europas gepflegt und ihre Gastfreundschaft hat vielen Europäern nur gute Erinnerungen gebracht. Die €-Expansion war einer der grössten Fehler. Im nachhinein ist Brüssel nur noch den davon ausgegangenen Fehlern nachgerannt. Sich selber feiern, die fröhliche Kameradschaft Merkels, Hollands, Renzi, die Kussattaken eines nichtadequaten Junckers, alles Show.Die Griechen sind müde, aber der grosse Kampf kommt noch.
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    3. Antwort von Martin Brunner (Frontal)
      @Leuenberger@Geissbühler: Ich muss Eure einseitige Kommentare etwas ergänzen. Die Griechen waren nicht nur die Netten und Freunde, sondern die Griechen haben ganz bewusst massiv ihre Bilanzen und Zahlen gefälscht um überhaupt die Kriterien zu erfüllen um in die EU zu kommen. Leider haben es die damaligen Verantwortlichen in der Ära Kohl nicht so genau genommen, und haben sich täuschen lassen. Unter diesen Umständen kam Griechenland in die EU.
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    4. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Alle Kolosse brechen irgendwann zusammen. Deshalb soll man ihnen nie beitreten. Profitieren kann trügerisch sein, profitieren doch nur diejenigen an der Spitze und das Volk bezahlt die Zeche.
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