Ermittlungen gegen Trump «Das heisst nicht, dass Trump etwas vorgeworfen werden kann»

Noch immer ist völlig unklar, ob der US-Präsident gegen Gesetze verstossen hat. Genau das wolle Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagt USA-Korrespondent Beat Soltermann.

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Bildlegende: Beat Soltermann ist seit 2011 Korrespondent von Radio SRF in Washington. srf

SRF News: Vergangene Woche hat der von Donald Trump entlassene FBI-Direktor James Comey die Aussage des US-Präsidenten bestätigt, dass er ihm dreimal versichert habe, Trump sei nicht Teil der Untersuchung. Was stimmt jetzt?

Beat Soltermann: Laut der «Washington Post» hat sich die Situation kurz nach James Comeys Entlassung geändert. Sonderermittler Robert Mueller habe seine Untersuchung erweitert und schaue seither auch die Rolle von Präsident Trump an, die dieser in der Russland-Untersuchung gespielt hat. Trump hatte Comey gesagt, er hoffe, er könne die Untersuchung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen lassen.

In diesem Zusammenhang ist laut «Washington Post» auch das Aufgebot von drei Geheimdienst-Direktoren zu sehen. Mueller will sie laut Medienberichten befragen, weil Trump auch bei ihnen wegen der Flynn-Untersuchung interveniert hat. Er will also herausfinden, ob hier eine gezielte Aktion im Gang war, den Verlauf oder gar den Ausgang der Russland-Untersuchung zu beeinflussen.

Wenn der Bericht stimmt, was würde das für Präsident Trump bedeuten?

Es wären keine guten Nachrichten, das ist klar. Bis jetzt ging’s ja um Leute aus Trumps Wahlkampfteam. Gleichzeitig muss man auch festhalten, dass die angebliche Ausweitung der Untersuchung noch nicht heisst, dass Trump auch etwas vorgeworfen werden kann. Das will Mueller ja herausfinden.

Interessant ist, dass sich Comey beim Hearing letzte Woche nicht auf die Äste hinauslassen wollte. Er sagte damals, Mueller müsse selber klären, ob Trump die Justiz behindert habe. Und Dan Coats, Direktor der nationalen Geheimdienste, den Mueller jetzt befragen möchte, meinte an einem anderen Hearing, dass er sich nicht unter Druck gesetzt fühlte, als ihn Trump auf die Flynn-Untersuchung angesprochen habe. Vielleicht ist also gar nichts Justiziables vorgefallen. Aber vielleicht eben doch.

«  Leute, die Trump gefährlich werden, greift er an. Das macht er seit Jahren. Doch im Fall von Sonderermittler Mueller ist das vermutlich nicht die beste Strategie.  »

Wie reagiert Präsident Trump darauf?

Trump attackiert die Medienberichterstattung. Und er twittert, dass es sich bei der Untersuchung um eine Hexenjagd handle, angeführt von schlechten und parteiischen Leuten.

Trumps Replik auf Twitter

Das ist ein Muster, das man von Trump kennt: Wer ihm gefährlich wird, den greift er an. Das macht er seit Jahren. Doch im Fall von Sonderermittler Mueller ist das vermutlich nicht die beste Strategie. Denn auch Mueller wird sich fragen, ob man so reagiert, wenn man eine reine Weste hat.

Warum geht Trump nicht schon lange an die Öffentlichkeit und legt alles auf den Tisch, wenn nichts dahinter steckt? Warum sagt Trump stattdessen, er werde bald sagen, ob er die Gespräche mit Comey aufgenommen habe? Und warum sagt er nicht einfach, ob Aufnahmen existieren oder nicht?

Trump im Weissen Haus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Offenbar wird nun auch gegen Trump persönlich ermittelt. Reuters

Muss Trump aussagen, falls ihn Sonderermittler Mueller darum bittet?

Trump könnte sich auf das Vorrecht des Präsidenten berufen, gewisse Informationen nicht darzulegen. Aber auch das wäre sicher keine gute Strategie. Wer will schon schweigen, wenn er nichts zu verbergen hat? Kommt dazu, dass Trump vergangene Woche im Rosengarten vor dem Weissen Haus gesagt hat, er würde zu «100 Prozent unter Eid» aussagen. Jetzt davon zurückzukrebsen, dürfte schwierig werden.

«  Im Moment haben die republikanischen Politiker überhaupt kein Interesse an einem Amtsenthebungsverfahren. »

Nehmen wir an, Sonderermittler Mueller kommt in einigen Monaten zum Schluss, Trump habe tatsächlich die Justiz behindert. Was passiert dann?

Dann gibt es juristisch sehr viele Fragen. Es ist zuerst einmal umstritten, ob ein amtierender Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Das müssten wohl die Gerichte entscheiden. Kommt Mueller zum Schluss, Trump habe die Justiz behindert, hätte das aber sicher politische Folgen: Könnte Trump so noch weiterregieren?

Die Antwort hängt auch davon ab, wie die Zustimmung Trumps in den republikanischen Wahlbezirken aussieht und ob es sich für diese republikanischen Politiker lohnt, bei einem Amtsenthebungsverfahren mitzumachen. Im Moment haben sie daran auf jeden Fall überhaupt kein Interesse.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ermittlungen gegen Trump

    Aus Tagesschau vom 15.6.2017

    Weil US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in der Russlandaffäre beeinflusst haben könnte, soll nun auch gegen ihn persönlich ermittelt werden.

  • Aussage gegen Aussage

    Aus Tagesschau vom 10.6.2017

    Unter Eid hatte der ehemalige FBI-Direktor James Comey am Donnerstag über die Affäre um mögliche Russland-Kontakte ausgesagt. Nun wird möglicherweise auch US-Präsident Trump aussagen.

  • Allianz gegen Trump

    Aus Tagesschau vom 2.6.2017

    Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen sorgt für einen «Temperatur-Anstieg» bei seinen Kollegen im Ausland. Mit Einschätzungen von Sebastian Ramspeck aus Brüssel und Peter Düggeli aus Washington.