Europa und internationale Politik
- Neuverhandlungen des Stabilitätspaktes mit der EU (Aufgabe der Sparauflagen an Frankreich).
- Euro-Zone soll ein eigenes Parlament erhalten und ein eigenes Budget, das aus einer Finanz-Transaktionssteuer alimentiert wird.
- EU-Investitionsprogramm für alternative Energiequellen.
- Gemeinschaftliches Verteidigungsbudget der EU, das von Defizit-Regeln ausgenommen ist.
- Vergemeinschaftlichung aller Staatsschulden in der Euro-Zone ab 2008 und Schaffung einer Fiskal-Union.
- Kündigung aller Freihandelsabkommen.
- Einführung eines europäischen Mindestlohnes und Revision der Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.
Reform des politischen Systems in Frankreich
- Verfassungsreform für eine VI. Republik.
- Eine Präsidentschaft von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.
- Erlass eines Gesetzes per Dekret soll durch Regierung beschränkt werden und nur gültig sein, wenn die Zustimmung durch die Bürger erfolgt (Referendum).
- Einführung eines Bürger-Initiativ-Rechts.
- Amtszeitbeschränkung für alle Politiker auf drei Mandate; Verbot, Familienmitglieder als Mitarbeitende anzustellen.
- Wahlrecht für Ausländer in Lokalwahlen.
- Teil-Proporzwahlen für die Nationalversammlung mit Prämie für die stärkste Partei.
- Wahl per Los von einem Teil der Senatoren (Zweite Kammer).
Wirtschaft
- Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit (Vier-Tage-Woche, 32-Stunden-Woche).
- Revision des geltenden Arbeitsrechtes und Aufgabe der Reformen von Präsident Hollande; Rückkehr zum Vetorecht von Gewerkschaften bei GAV-Verhandlungen.
- Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent zur Stärkung der Kaufkraft.
- Einführung einer Steuer auf Roboter, die Arbeitsplätze ersetzen.
- Kopplung von Steuererleichterungen für Unternehmen an die Pflicht, neue Stellen zu schaffen, die Arbeitszeit zu reduzieren oder die Energiewende zu finanzieren.
- Lohn-Obergrenzen für CEO von Grossunternehmen, keine Aktien als Lohn und keine goldenen Fallschirme.
Sicherheit
- Erhöhung des Budgets für alle Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) um 3 Prozent des BIP innerhalb von fünf Jahren (sollen aus Defizitregeln ausgenommen werden).
- 5‘000 neue Stellen bei der Polizei.
- Schaffung eines zentralen Geheimdienst-Chefs für alle Geheimdienste.
Sozialpolitik
- Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle volljährigen Bürger von Frankreich.
- Erhöhung der Sozialhilfe pro Person um 10 Prozent.
- Garantiertes Existenzminimum von 650 Euro für Junge zwischen 18 und 25 Jahre – bis zu einer Obergrenze von 1,9 mal dem Mindestlohn.
- Bau von 150‘000 Sozialwohnungen pro Jahr.
Einwanderungspolitik
- Flüchtlinge erhalten ein humanitäres Visum für Frankreich.
- Dublin-Regeln sollen neu definiert werden.
Bildung
- 40‘000 neue Stellen für Lehrkräfte, um Schulklassen zu verkleinern (maximal 25 Kinder pro Lehrkraft in der Primarschule).
Umwelt und Klima
- Frankreich soll bis in 25 Jahren aus der Atomenergie aussteigen (heute 58 Reaktoren in Betrieb) und nach Ende der Betriebszeit jeweils das AKW schliessen.
- Ziel bis 2025: 50 Prozent der Energie aus alternativen Stromquellen und Verbot von Diesel als Treibstoff.
- CO2-Steuer zur Finanzierung der Energiewende, tiefere Mehrwertsteuersätze für klimaneutrale Produkte.
- Kein neuer Flughafen bei Nantes und kein Atom-Endlager in Bure.
Diverses
- Legalisierung des Cannabis-Konsums.
- Ein Prozent des BIP für die Kulturförderung.
