Wahlen in Frankreich Das Programm von Benoît Hamon

Der Sozialist Benoît Hamon fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle volljährigen Bürger.

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Bildlegende: Benoît Hamon will eine neue Verfassung und die Amtszeitbeschränkung der Präsidentschaft auf sieben Jahre. Keystone

Europa und internationale Politik

  • Neuverhandlungen der Stabilitätspakte mit der EU (Aufgabe der Sparauflagen an Frankreich)
  • EU-Investitionsprogramm für alternative Energiequellen
  • Gemeinschaftliches Verteidigungsbudget der EU, das von Defizit-Regeln ausgenommen ist
  • Vergemeinschaftlichung aller Staatsschulden in der Euro-Zone ab 2008 und Schaffung einer Fiskal-Union
  • Kündigung aller Freihandelsabkommen
  • Finanz-Transaktionssteuer soll ein Eurozonen-Budget speisen, mit Eurozonen-Parlament als Kontrollorgan.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Verfassungsreform für eine Sechste Republik
  • Eine Präsidentschaft von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl
  • Einführung eines Bürger-Initiativ-Rechts
  • Amtszeitbeschränkung für alle Politiker auf drei Mandate
  • Wahlrecht für Ausländer in Lokalwahlen
  • Teil-Proporzwahlen für die Nationalversammlung mit Prämie für stärkste Partei
  • Wahl per Los von einem Teil der Senatoren (Zweite Kammer)

Wirtschaft

  • Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit (32-Stunden-Woche)
  • Abschaffen des geltenden Arbeitsrechtes und Aufgabe der Reformen von Präsident Hollande; Rückkehr zum Vetorecht von Gewerkschaften bei GAV-Verhandlungen
  • Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent zur Stärkung der Kaufkraft
  • Einführung einer Steuer auf Roboter, die Arbeitsplätze ersetzen
  • Kopplung von Steuererleichterungen für Unternehmen an die Pflicht, neue Stellen zu schaffen

Sicherheit

  • Erhöhung des Budgets für alle Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) um 3 Prozent des BIP innerhalb von fünf Jahren
  • 5‘000 neue Stellen bei der Polizei

Sozialpolitik

  • Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle volljährigen Bürger von Frankreich
  • Erhöhung der Sozialhilfe pro Person um 10 Prozent
  • Garantiertes Existenzminimum für Junge zwischen 18 und 25 Jahre – das gilt für Junge, die eine Arbeit haben und bis zu einer Obergrenze von 1.9 mal dem Mindestlohn.
  • Bau von 150‘000 Sozialwohnungen pro Jahr

Einwanderungspolitik

  • Flüchtlinge erhalten ein humanitäres Visum für Frankreich

Bildung

  • 40‘000 neue Stellen für Lehrkräfte, um Schulklassen zu verkleinern

Umwelt und Klima

  • Frankreich soll aus der Atomenergie aussteigen und nach Ende der Betriebszeit jeweils das AKW schliessen.
  • Ziel 2015: 50 Prozent der Energie aus alternativen Stromquellen und Verbot von Diesel als Treibstoff
  • CO2-Steuer zur Finanzierung der Energiewende

Diverses

  • Legalisierung des Cannabis-Konsums
  • 1 Prozent des BIP für die Kulturförderung