Wahlen in Frankreich Das Programm von Benoît Hamon

Der Sozialist Benoît Hamon fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle volljährigen Bürger.

Bildlegende: Benoît Hamon will eine neue Verfassung und die Amtszeitbeschränkung der Präsidentschaft auf sieben Jahre. Keystone

Neuverhandlungen des Stabilitätspaktes mit der EU (Aufgabe der Sparauflagen an Frankreich).
Euro-Zone soll ein eigenes Parlament erhalten und ein eigenes Budget, das aus einer Finanz-Transaktionssteuer alimentiert wird.
EU-Investitionsprogramm für alternative Energiequellen.
Gemeinschaftliches Verteidigungsbudget der EU, das von Defizit-Regeln ausgenommen ist.
Vergemeinschaftlichung aller Staatsschulden in der Euro-Zone ab 2008 und Schaffung einer Fiskal-Union.
Kündigung aller Freihandelsabkommen.
Einführung eines europäischen Mindestlohnes und Revision der Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.

Verfassungsreform für eine VI. Republik.
Eine Präsidentschaft von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.
Erlass eines Gesetzes per Dekret soll durch Regierung beschränkt werden und nur gültig sein, wenn die Zustimmung durch die Bürger erfolgt (Referendum).
Einführung eines Bürger-Initiativ-Rechts.
Amtszeitbeschränkung für alle Politiker auf drei Mandate; Verbot, Familienmitglieder als Mitarbeitende anzustellen.
Wahlrecht für Ausländer in Lokalwahlen.
Teil-Proporzwahlen für die Nationalversammlung mit Prämie für die stärkste Partei.
Wahl per Los von einem Teil der Senatoren (Zweite Kammer).

Wirtschaft

Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit (Vier-Tage-Woche, 32-Stunden-Woche).
Revision des geltenden Arbeitsrechtes und Aufgabe der Reformen von Präsident Hollande; Rückkehr zum Vetorecht von Gewerkschaften bei GAV-Verhandlungen.
Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent zur Stärkung der Kaufkraft.
Einführung einer Steuer auf Roboter, die Arbeitsplätze ersetzen.
Kopplung von Steuererleichterungen für Unternehmen an die Pflicht, neue Stellen zu schaffen, die Arbeitszeit zu reduzieren oder die Energiewende zu finanzieren.
Lohn-Obergrenzen für CEO von Grossunternehmen, keine Aktien als Lohn und keine goldenen Fallschirme.

Erhöhung des Budgets für alle Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) um 3 Prozent des BIP innerhalb von fünf Jahren (sollen aus Defizitregeln ausgenommen werden).
5‘000 neue Stellen bei der Polizei.
Schaffung eines zentralen Geheimdienst-Chefs für alle Geheimdienste.

Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle volljährigen Bürger von Frankreich.
Erhöhung der Sozialhilfe pro Person um 10 Prozent.
Garantiertes Existenzminimum von 650 Euro für Junge zwischen 18 und 25 Jahre – bis zu einer Obergrenze von 1,9 mal dem Mindestlohn.
Bau von 150‘000 Sozialwohnungen pro Jahr.

40‘000 neue Stellen für Lehrkräfte, um Schulklassen zu verkleinern (maximal 25 Kinder pro Lehrkraft in der Primarschule).

Frankreich soll bis in 25 Jahren aus der Atomenergie aussteigen (heute 58 Reaktoren in Betrieb) und nach Ende der Betriebszeit jeweils das AKW schliessen.
Ziel bis 2025: 50 Prozent der Energie aus alternativen Stromquellen und Verbot von Diesel als Treibstoff.
CO2-Steuer zur Finanzierung der Energiewende, tiefere Mehrwertsteuersätze für klimaneutrale Produkte.
Kein neuer Flughafen bei Nantes und kein Atom-Endlager in Bure.