Wahlen in Frankreich - Das Programm von Benoît Hamon

Europa und internationale Politik

• Neuverhandlungen des Stabilitätspaktes mit der EU (Aufgabe der Sparauflagen an Frankreich).
• Euro-Zone soll ein eigenes Parlament erhalten und ein eigenes Budget, das aus einer Finanz-Transaktionssteuer alimentiert wird.
• EU-Investitionsprogramm für alternative Energiequellen.
• Gemeinschaftliches Verteidigungsbudget der EU, das von Defizit-Regeln ausgenommen ist.
• Vergemeinschaftlichung aller Staatsschulden in der Euro-Zone ab 2008 und Schaffung einer Fiskal-Union.
• Kündigung aller Freihandelsabkommen.
• Einführung eines europäischen Mindestlohnes und Revision der Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.

Reform des politischen Systems in Frankreich

• Verfassungsreform für eine VI. Republik.
• Eine Präsidentschaft von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.
• Erlass eines Gesetzes per Dekret soll durch Regierung beschränkt werden und nur gültig sein, wenn die Zustimmung durch die Bürger erfolgt (Referendum).
• Einführung eines Bürger-Initiativ-Rechts.
• Amtszeitbeschränkung für alle Politiker auf drei Mandate; Verbot, Familienmitglieder als Mitarbeitende anzustellen.
• Wahlrecht für Ausländer in Lokalwahlen.
• Teil-Proporzwahlen für die Nationalversammlung mit Prämie für die stärkste Partei.
• Wahl per Los von einem Teil der Senatoren (Zweite Kammer).

Wirtschaft

• Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit (Vier-Tage-Woche, 32-Stunden-Woche).
• Revision des geltenden Arbeitsrechtes und Aufgabe der Reformen von Präsident Hollande; Rückkehr zum Vetorecht von Gewerkschaften bei GAV-Verhandlungen.
• Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent zur Stärkung der Kaufkraft.
• Einführung einer Steuer auf Roboter, die Arbeitsplätze ersetzen.
• Kopplung von Steuererleichterungen für Unternehmen an die Pflicht, neue Stellen zu schaffen, die Arbeitszeit zu reduzieren oder die Energiewende zu finanzieren.
• Lohn-Obergrenzen für CEO von Grossunternehmen, keine Aktien als Lohn und keine goldenen Fallschirme.

Sicherheit

• Erhöhung des Budgets für alle Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) um 3 Prozent des BIP innerhalb von fünf Jahren (sollen aus Defizitregeln ausgenommen werden).
• 5‘000 neue Stellen bei der Polizei.
• Schaffung eines zentralen Geheimdienst-Chefs für alle Geheimdienste.

Sozialpolitik

• Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle volljährigen Bürger von Frankreich.
• Erhöhung der Sozialhilfe pro Person um 10 Prozent.
• Garantiertes Existenzminimum von 650 Euro für Junge zwischen 18 und 25 Jahre – bis zu einer Obergrenze von 1,9 mal dem Mindestlohn.
• Bau von 150‘000 Sozialwohnungen pro Jahr.

Einwanderungspolitik

• Flüchtlinge erhalten ein humanitäres Visum für Frankreich.
• Dublin-Regeln sollen neu definiert werden.

Bildung

• 40‘000 neue Stellen für Lehrkräfte, um Schulklassen zu verkleinern (maximal 25 Kinder pro Lehrkraft in der Primarschule).

Umwelt und Klima

• Frankreich soll bis in 25 Jahren aus der Atomenergie aussteigen (heute 58 Reaktoren in Betrieb) und nach Ende der Betriebszeit jeweils das AKW schliessen.
• Ziel bis 2025: 50 Prozent der Energie aus alternativen Stromquellen und Verbot von Diesel als Treibstoff.
• CO2-Steuer zur Finanzierung der Energiewende, tiefere Mehrwertsteuersätze für klimaneutrale Produkte.
• Kein neuer Flughafen bei Nantes und kein Atom-Endlager in Bure.

Diverses

• Legalisierung des Cannabis-Konsums.
• Ein Prozent des BIP für die Kulturförderung.