Wahlen in Frankreich Das Programm von Benoît Hamon

Der Sozialist Benoît Hamon fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle volljährigen Bürger.

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Bildlegende: Benoît Hamon will eine neue Verfassung und die Amtszeitbeschränkung der Präsidentschaft auf sieben Jahre. Keystone

Europa und internationale Politik

  • Neuverhandlungen des Stabilitätspaktes mit der EU (Aufgabe der Sparauflagen an Frankreich).
  • Euro-Zone soll ein eigenes Parlament erhalten und ein eigenes Budget, das aus einer Finanz-Transaktionssteuer alimentiert wird.
  • EU-Investitionsprogramm für alternative Energiequellen.
  • Gemeinschaftliches Verteidigungsbudget der EU, das von Defizit-Regeln ausgenommen ist.
  • Vergemeinschaftlichung aller Staatsschulden in der Euro-Zone ab 2008 und Schaffung einer Fiskal-Union.
  • Kündigung aller Freihandelsabkommen.
  • Einführung eines europäischen Mindestlohnes und Revision der Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Verfassungsreform für eine VI. Republik.
  • Eine Präsidentschaft von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.
  • Erlass eines Gesetzes per Dekret soll durch Regierung beschränkt werden und nur gültig sein, wenn die Zustimmung durch die Bürger erfolgt (Referendum).
  • Einführung eines Bürger-Initiativ-Rechts.
  • Amtszeitbeschränkung für alle Politiker auf drei Mandate; Verbot, Familienmitglieder als Mitarbeitende anzustellen.
  • Wahlrecht für Ausländer in Lokalwahlen.
  • Teil-Proporzwahlen für die Nationalversammlung mit Prämie für die stärkste Partei.
  • Wahl per Los von einem Teil der Senatoren (Zweite Kammer).

Wirtschaft

  • Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit (Vier-Tage-Woche, 32-Stunden-Woche).
  • Revision des geltenden Arbeitsrechtes und Aufgabe der Reformen von Präsident Hollande; Rückkehr zum Vetorecht von Gewerkschaften bei GAV-Verhandlungen.
  • Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent zur Stärkung der Kaufkraft.
  • Einführung einer Steuer auf Roboter, die Arbeitsplätze ersetzen.
  • Kopplung von Steuererleichterungen für Unternehmen an die Pflicht, neue Stellen zu schaffen, die Arbeitszeit zu reduzieren oder die Energiewende zu finanzieren.
  • Lohn-Obergrenzen für CEO von Grossunternehmen, keine Aktien als Lohn und keine goldenen Fallschirme.

Sicherheit

  • Erhöhung des Budgets für alle Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) um 3 Prozent des BIP innerhalb von fünf Jahren (sollen aus Defizitregeln ausgenommen werden).
  • 5‘000 neue Stellen bei der Polizei.
  • Schaffung eines zentralen Geheimdienst-Chefs für alle Geheimdienste.

Sozialpolitik

  • Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle volljährigen Bürger von Frankreich.
  • Erhöhung der Sozialhilfe pro Person um 10 Prozent.
  • Garantiertes Existenzminimum von 650 Euro für Junge zwischen 18 und 25 Jahre – bis zu einer Obergrenze von 1,9 mal dem Mindestlohn.
  • Bau von 150‘000 Sozialwohnungen pro Jahr.

Einwanderungspolitik

  • Flüchtlinge erhalten ein humanitäres Visum für Frankreich.
  • Dublin-Regeln sollen neu definiert werden.

Bildung

  • 40‘000 neue Stellen für Lehrkräfte, um Schulklassen zu verkleinern (maximal 25 Kinder pro Lehrkraft in der Primarschule).

Umwelt und Klima

  • Frankreich soll bis in 25 Jahren aus der Atomenergie aussteigen (heute 58 Reaktoren in Betrieb) und nach Ende der Betriebszeit jeweils das AKW schliessen.
  • Ziel bis 2025: 50 Prozent der Energie aus alternativen Stromquellen und Verbot von Diesel als Treibstoff.
  • CO2-Steuer zur Finanzierung der Energiewende, tiefere Mehrwertsteuersätze für klimaneutrale Produkte.
  • Kein neuer Flughafen bei Nantes und kein Atom-Endlager in Bure.

Diverses

  • Legalisierung des Cannabis-Konsums.
  • Ein Prozent des BIP für die Kulturförderung.