Wahlen in Frankreich Das Programm von Jean-Luc Mélenchon

Sozialist Jean-Luc Mélenchon fordert eine neue Verfassung für eine Sechste Republik und den Nato-Austritt Frankreichs.

Jean-Luc Mélenchon an einem Rednerpult Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Jean-Luc Mélenchon propagiert den Atomausstieg und eine Erhöhung des Mindestlohnes. Keystone

Europa und internationale Politik

  • Neuverhandlungen der EU-Verträge und im Falle des Scheiterns eine Abstimmung über den Austritt Frankreichs aus der EU (insbesondere in Bezug auf die Defizitregeln der EU und auf eine gemeinsame Fiskal-und Sozialpolitik in der EU).
  • Kündigung alle bestehender Freihandelsabkommen und keine Teilnahme an neuen Freihandelsabkommen.
  • Einseitige Kündigung der EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.
  • Austritt aus der Nato.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Neue Verfassung für eine VI. Republik.
  • Einführung von Proporzwahlen.
  • Schaffung eines Initiativ-Rechts für Bürger.
  • Wahlrecht für Ausländer bei Lokalwahlen.
  • Abschaffung der Zweiten Kammer (Senat).
  • Einführung eines Gesetzes, das die Abwahl von Politikern erlaubt.

Wirtschaft

  • Staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro.
  • Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.
  • Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit auf 4 Arbeitstage und längerfristig auf 32 Stunden pro Woche und 6 Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr.
  • Abschaffen des neuen Arbeitsgesetzes und höhere Steuern auf Überstunden.
  • Veto-Recht für Betriebsräte bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen und weitere Stärkung der Mitspracherechte für Angestellte in französischen Unternehmen.
  • Reduktion des Rentenalters auf 60 Jahre und eine garantierte Rente in der Höhe des Mindestlohnes.
  • Erhöhung der Einkommenssteuern für hohe Einkommen bis 100 Prozent für Einkommen von über 33‘000 Euro pro Monat.

Sicherheit

  • 10‘000 neue Stellen bei Polizei, Justiz und anderen Sicherheitskräften.
  • Stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
  • Einführung eines allgemeinen Sozialdiensts, ohne Pflicht für einen Militärdienst.
  • Verbot für die Privatisierung von Rüstungskonzernen.

Sozialpolitik

  • Erhöhung des Mindestlohnes auf 1‘326 Euro netto (2017: 1‘153 Euro netto).
  • Erhöhung der sozialen Mindestleistungen.
  • Grundeinkommen für Junge zwischen 18 und 25 Jahren.
  • Generelles Verbot von Sonntagsarbeit.
  • Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung, die alle Gesundheitskosten deckt.
  • Schaffung von 500‘000 Krippenplätzen für Kleinkinder.

Einwanderungspolitik

  • Neuverhandlung des Schengen-Abkommens mit der EU.
  • Einrichten von Flüchtlings- und Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Frankreich.
  • Aufkündigen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
  • Aufenthaltsrecht für Papierlose.

Bildung

  • Berufsbildung und berufliche Weiterbildung fusionieren und Schaffung eines Amtes für Berufsbildung.
  • Keine staatlichen Subventionen mehr für private Schulen.
  • Höhere Ausgaben für die Berufsbildung.
  • Mehr Geld für alle Universitäten und die Forschung.

Umwelt und Klima

  • Ausstieg aus der Atomenergie und sofortige Schliessung des AKW Fessenheim.
  • Abschaffen aller Subventionen auf fossilen Energiequellen.
  • Verstaatlichung der Energiekonzerne (EDF und Engie) und der Energiebereiche anderer Konzerne.
  • 100 Prozent erneuerbare Energiequellen bis 2050.
  • Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen (rund 40 Milliarden Euro) sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.

Diverses

  • Legalisierung des Cannabis-Konsums.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Frankreichs Kandidaten

    Aus Tagesschau vom 30.1.2017

    Die französischen Sozialisten haben sich entschieden: Benoît Hamon triumphiert über den früheren Premierminister Manuel Valls. Die Sozialisten schicken mit Hamon einen Kandidaten vom linken Flügel der Partei in die Präsidentschaftswahlen.