Wahlen in Frankreich Das Programm von Jean-Luc Mélenchon

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Bildlegende: Jean-Luc Mélenchon propagiert den Atomausstieg und eine Erhöhung des Mindestlohnes. Keystone

Europa und internationale Politik

• Neuverhandlungen der EU-Verträge und im Falle des Scheiterns eine Abstimmung über den Austritt Frankreichs aus der EU (insbesondere in Bezug auf die Defizitregeln der EU und auf eine gemeinsame Fiskal-und Sozialpolitik in der EU).
• Kündigung alle bestehender Freihandelsabkommen und keine Teilnahme an neuen Freihandelsabkommen.
• Einseitige Kündigung der EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.
• Austritt aus der Nato.

Reform des politischen Systems in Frankreich

• Neue Verfassung für eine VI. Republik.
• Einführung von Proporzwahlen.
• Schaffung eines Initiativ-Rechts für Bürger.
• Wahlrecht für Ausländer bei Lokalwahlen.
• Abschaffung der Zweiten Kammer (Senat).
• Einführung eines Gesetzes, das die Abwahl von Politikern erlaubt.

Wirtschaft

• Staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro.
• Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.
• Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit auf 4 Arbeitstage und längerfristig auf 32 Stunden pro Woche und 6 Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr.
• Abschaffen des neuen Arbeitsgesetzes und höhere Steuern auf Überstunden.
• Veto-Recht für Betriebsräte bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen und weitere Stärkung der Mitspracherechte für Angestellte in französischen Unternehmen.
• Reduktion des Rentenalters auf 60 Jahre und eine garantierte Rente in der Höhe des Mindestlohnes.
• Erhöhung der Einkommenssteuern für hohe Einkommen bis 100 Prozent für Einkommen von über 33‘000 Euro pro Monat.

Sicherheit

• 10‘000 neue Stellen bei Polizei, Justiz und anderen Sicherheitskräften.
• Stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
• Einführung eines allgemeinen Sozialdiensts, ohne Pflicht für einen Militärdienst.
• Verbot für die Privatisierung von Rüstungskonzernen.

Sozialpolitik

• Erhöhung des Mindestlohnes auf 1‘326 Euro netto (2017: 1‘153 Euro netto).
• Erhöhung der sozialen Mindestleistungen.
• Grundeinkommen für Junge zwischen 18 und 25 Jahren.
• Generelles Verbot von Sonntagsarbeit.
• Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung, die alle Gesundheitskosten deckt.
• Schaffung von 500‘000 Krippenplätzen für Kleinkinder.

Einwanderungspolitik

• Neuverhandlung des Schengen-Abkommens mit der EU.
• Einrichten von Flüchtlings- und Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Frankreich.
• Aufkündigen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
• Aufenthaltsrecht für Papierlose.

Bildung

• Berufsbildung und berufliche Weiterbildung fusionieren und Schaffung eines Amtes für Berufsbildung.
• Keine staatlichen Subventionen mehr für private Schulen.
• Höhere Ausgaben für die Berufsbildung.
• Mehr Geld für alle Universitäten und die Forschung.

Umwelt und Klima

• Ausstieg aus der Atomenergie und sofortige Schliessung des AKW Fessenheim.
• Abschaffen aller Subventionen auf fossilen Energiequellen.
• Verstaatlichung der Energiekonzerne (EDF und Engie) und der Energiebereiche anderer Konzerne.
• 100 Prozent erneuerbare Energiequellen bis 2050.
• Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen (rund 40 Milliarden Euro) sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.

Diverses

• Legalisierung des Cannabis-Konsums.