Europa und internationale Politik
- Neuverhandlungen der EU-Verträge und im Falle des Scheiterns eine Abstimmung über den Austritt Frankreichs aus der EU (insbesondere in Bezug auf die Defizitregeln der EU und auf eine gemeinsame Fiskal-und Sozialpolitik in der EU).
- Kündigung alle bestehender Freihandelsabkommen und keine Teilnahme an neuen Freihandelsabkommen.
- Einseitige Kündigung der EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.
- Austritt aus der Nato.
Reform des politischen Systems in Frankreich
- Neue Verfassung für eine VI. Republik.
- Einführung von Proporzwahlen.
- Schaffung eines Initiativ-Rechts für Bürger.
- Wahlrecht für Ausländer bei Lokalwahlen.
- Abschaffung der Zweiten Kammer (Senat).
- Einführung eines Gesetzes, das die Abwahl von Politikern erlaubt.
Wirtschaft
- Staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro.
- Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.
- Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit auf 4 Arbeitstage und längerfristig auf 32 Stunden pro Woche und 6 Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr.
- Abschaffen des neuen Arbeitsgesetzes und höhere Steuern auf Überstunden.
- Veto-Recht für Betriebsräte bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen und weitere Stärkung der Mitspracherechte für Angestellte in französischen Unternehmen.
- Reduktion des Rentenalters auf 60 Jahre und eine garantierte Rente in der Höhe des Mindestlohnes.
- Erhöhung der Einkommenssteuern für hohe Einkommen bis 100 Prozent für Einkommen von über 33‘000 Euro pro Monat.
Sicherheit
- 10‘000 neue Stellen bei Polizei, Justiz und anderen Sicherheitskräften.
- Stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
- Einführung eines allgemeinen Sozialdiensts, ohne Pflicht für einen Militärdienst.
- Verbot für die Privatisierung von Rüstungskonzernen.
Sozialpolitik
- Erhöhung des Mindestlohnes auf 1‘326 Euro netto (2017: 1‘153 Euro netto).
- Erhöhung der sozialen Mindestleistungen.
- Grundeinkommen für Junge zwischen 18 und 25 Jahren.
- Generelles Verbot von Sonntagsarbeit.
- Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung, die alle Gesundheitskosten deckt.
- Schaffung von 500‘000 Krippenplätzen für Kleinkinder.
Einwanderungspolitik
- Neuverhandlung des Schengen-Abkommens mit der EU.
- Einrichten von Flüchtlings- und Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Frankreich.
- Aufkündigen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
- Aufenthaltsrecht für Papierlose.
Bildung
- Berufsbildung und berufliche Weiterbildung fusionieren und Schaffung eines Amtes für Berufsbildung.
- Keine staatlichen Subventionen mehr für private Schulen.
- Höhere Ausgaben für die Berufsbildung.
- Mehr Geld für alle Universitäten und die Forschung.
Umwelt und Klima
- Ausstieg aus der Atomenergie und sofortige Schliessung des AKW Fessenheim.
- Abschaffen aller Subventionen auf fossilen Energiequellen.
- Verstaatlichung der Energiekonzerne (EDF und Engie) und der Energiebereiche anderer Konzerne.
- 100 Prozent erneuerbare Energiequellen bis 2050.
- Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen (rund 40 Milliarden Euro) sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.
Diverses
- Legalisierung des Cannabis-Konsums.
