Das Steuerabkommen geht den Bach runter

Das Steuerabkommen Deutschland-Schweiz hat im deutschen Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Eventuell wird noch der Vermittlungsausschuss angerufen. Ansonsten ist das Abkommen endgültig gescheitert.

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Ein Fall für Vermittler

Der deutsche Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Er setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Über den Kompromiss müssen der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat erneut abstimmen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 12. Dezember.

Die Länderkammer versagte dem Steuerabkommen mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung.

Letzte Tür noch offen

Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder

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Das Steuerabkommen in Kürze

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Abkommen sollte dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro aus der Nachversteuerung von in der Schweiz gebunkertem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. Die deutsche Bundesregierung rechnet mit 10 Milliarden Euro Einnahmen.

appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Das Abkommen versuche, den bisherigen unbefriedigend Zustand zu beenden. Auch in diesem Fall würden Verjährungsfristen nach deutschem Steuerrecht gelten, sagte Schäuble in Richtung SPD. «Für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen», betonte er.

Walter-Borjans: «Abkommen lässt Betrüger ruhig schlafen»

Auch Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister, verteidigte das Abkommen. «Der 31. Dezember wird ein trauriger Tag für den deutschen Fiskus sein», sagte er. «Über die Zahlen kann man streiten, aber selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass Ende dieses Jahres zwischen 300 und 500 Millionen Euro dem deutschen Fiskus endgültig verloren gegangen sein werden.» Man habe nun die Chance, dieses Szenario nächstes Jahr zu verhindern. «Wenn wir das Steuerabkommen ablehnen, nützen wir nicht den Steuer-Ehrlichen.»

«Wir haben von vorherein gesagt, dass wir ein Abkommen ablehnen, das Betrügern über viele Monaten Zeit gibt, sich selbst an diesem Sonderrabat noch vorbeizumogeln», sagte Norbert Walter-Borjans. Das Steuerabkommen verfolge vor allem einen Zweck, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Steuerbetrüger könnten endlich wieder ruhig schlafen, und Schweizer Banken könnten weiter gute Geschäfte mit billigem Geld machen.

«Das Abkommen soll verhindern, dass künftig weiter effektiv ermittelt werden kann», sagte Walter-Borjans. «Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.»

Möllring: «Abkommen bringt uns bis 1 Milliarde Euro»

Hartmut Möllring, Finanzminister in Niedersachsen, befürwortet das Abkommen: «Die Steuer-CDs sind nur eine Krücke. Wenn wir das Abkommen scheitern lassen und den Termin verstreichen lassen, ist wieder ein Jahr Straftaten verjährt. Wir haben es für Niedersachsen hochgerechnet, allein in Niedersachsen würden mit dem Abkommen 600 Millionen zusätzliche Steuereinahmen gewonnen, im besten Fall eine Milliarde Euro brutto.»