Das war die Rede von Juncker

Vor dem Hintergrund des Brexit-Votums, der Flüchtlings- und Migrationskrise, des Terrors und der Wirtschaftsflaute ist die Rede des Kommissionspräsidenten Juncker zur Lage der EU dieses Jahr besonders gespannt erwartet worden. Eine Einschätzung.

Schlagwortwolke: Die wichtigsten Begriffe der Rede Junckers im Überblick. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Rede Junckers in der Schlagwortwolke: Hier sticht Europa hervor. Inhaltlich lag der Fokus auf dessen Brüchigkeit. Wordle.net

Die 28 EU-Mitgliedsländer tun sich seit geraumer Zeit schwer, gemeinsame Lösungen zur Flüchtlings- und Migrationsproblematik, Terrorgefahr sowie stagnierenden Wirtschaft zu finden. Dazu kommt das Brexit-Votum der Briten im vergangenen Juni. Entsprechend kritische Worte äusserte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament im Strassburg.

Juncker: «Vieles hat sich nicht zum Besseren gewendet»

0:48 min, vom 14.9.2016

Nicht nur sprach er von einer «existenziellen Krise der EU», er stellte auch den dringlichen Handlungsbedarf in den Vordergrund: «Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen.»

«Hin zu einem besseren Europa – einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt», so lautete die Kernbotschaft Junckers.

«Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient»

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Rede zur Lage der EU

Die Rede markiert den Startschuss für den Dialog mit dem EU-Parlament und dem Rat zur Vorbereitung des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission. Sie wird jährlich vom EU-Kommissionspräsidenten gehalten.

Zum Schluss legte Juncker den Fokus auf den Nachwuchs Europas. «Unsere Kinder haben ein besseres Europa verdient», so der EU-Kommissionspräsident. Diese seien auf ein Europa angewiesen, das ihre Art zu leben schütze und erhalte. Und ein Europa, das sie stärker mache und verteidige.

«Es ist an der Zeit, dass wir alle – die EU-Institutionen, die Regierungen, die Bürgerinnen und Bürger – die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Europa aufzubauen. Gemeinsam.»

Einschätzungen von SRF-Wirtschaftsredaktor Massimo Agostinis

Junckers Rede war stark, ohne laut zu sein. In seiner bescheidenen Art kritisierte Juncker die Mitgliedsländer für ihre inkohärente Politik, die darin besteht, dass sie heute einen Entscheid in Brüssel abnicken, den gleichen aber am nächsten Tag in ihrer Heimat kritisieren. So zerstöre man Europa, womit er zweifellos Recht hat.

Gleichzeitig drängte er die Mitgliedsländer zu mehr Europa: Es könne nicht sein, dass bei den Syrien-Friedensverhandlungen die EU nicht am Tisch mitsitze. Europa müsse in der Welt eine grössere Rolle spielen, Stichwort gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Das dürfte freilich Wunschdenken bleiben, auch wenn das Gebaren Russlands gleich vor den Toren der Union die Mitgliedsländer zu vermehrter Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen bringen wird.

Der EU-Kommissionspräsident vergass auch nicht zu analysieren, weshalb die Union so viel an Attraktivität eingebüsst hat: Sie müsse wieder mehr Sicherheit bieten. Es sei gut, würde die EU Freihandelsverträge abschliessen. Aber sie müsse auch dafür sorgen, dass die heimische Industrie – zum Beispiel die Stahlindustrie – nicht ausgelöscht werde und dass Arbeitnehmer sich bei allem Wandel in der Arbeitswelt sicher fühlen könnten. Eine EU-weite Arbeitslosenversicherung propagierte er aber nicht, obwohl darüber diskutiert wird.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Junker zur Lage der EU

    Aus Tagesschau vom 14.9.2016

    Ohne grosse Pathos äusserte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute zur Lage der EU. Diese befinde sich in der «existenziellen Krise» konstatierte er und zeigte praktische Lösungsansätze auf.