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International Datum für «Brexit»-Referendum steht

Mit dem Kompromiss zwischen der EU und Grossbritannien soll ein «Brexit» verhindert werden. Am 23. Juni dürfen nun die Briten über den Verbleib in der EU entscheiden. Der Ausgang des Referendums ist laut Umfragen ungewiss. Das Kabinett sprach sich jedoch für einen Verbleib in der EU aus.

Legende: Video Cameron wirbt für Verbleib in der EU abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2016.

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU ist der Weg nun frei für das Referendum der Briten. Im Anschluss an die Kabinettssitzung vom Samstag hat Premier David Cameron das Datum bekanntgegeben: Am 23. Juni diesen Jahres dürfen die Briten über den Verbleib in der EU entscheiden.

Ein Austritt aus der EU wäre ein Schritt ins Dunkle.
Autor: David CameronBritischer Premier
Legende: Video Cameron redet britischem Volk ins Gewissen (engl.) abspielen. Laufzeit 4:42 Minuten.
Vom 20.02.2016.

Cameron sprach von einer der «wichtigsten Entscheidungen unserer Generation». Er werde seinen Landsleuten ans Herz legen, beim Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen. «Ich denke, Grossbritannien wird stärker und sicherer innerhalb einer reformierten Europäischen Union sein», so Cameron. Ein Austritt wäre ein «Schritt ins Dunkle», warnte er.

Zwar sei die EU weiterhin reformbedürftig, auch nach dem Kompromiss auf dem Brüsseler Gipfel vom Vorabend. Zwar könne Grossbritannien auch ausserhalb der Gemeinschaft überleben. Aber «Europa zu verlassen, würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit gefährden», sagte der Premier.

Kabinett steht hinter Cameron

Der gleichen Meinung ist offenbar auch das Kabinett. Dieses habe zugestimmt, dass die Regierung empfehle, für den Verbleib in einer reformierten Union zu stimmen, so Cameron. Doch das Thema ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Mehrere Minister dürften Camerons Kampagne für einen Verbleib nicht folgen. Laut britischen Medienberichten wollen mindestens vier Minister im Vorfeld des Referendums für einen EU-Austritt werben. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons.

Legende: Video Urs Gredig zu Camerons Taktik abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2016.

Ja und Nein halten sich die Waage

Um die Abstimmung am 23. Juni zu gewinnen, werde Cameron ab sofort eine andere Taktik fahren müssen, meint SRF-Korrespondent Urs Gredig in London. «Er wird wohl vermehrt auf die Angst setzen. Das heisst, er wird immer wieder darauf hinweisen, dass ein Austritt aus der EU schlicht zu gefährlich sei.»

Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts TNS würden sich bei der Volksabstimmung derzeit 36 Prozent der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU entscheiden, 34 Prozent wären dagegen. Sieben Prozent wollen nicht wählen gehen, und 23 Prozent haben sich noch nicht entschieden.

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