De Maizière und die Drohnen-Affäre

Seit Monaten steht Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière stark unter Druck – und muss sich heute erneut vor dem Untersuchungsausschuss verantworten. Der Grund: ein geplatztes Rüstungsprojekt. Ihm wird Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Was geschah konkret?

Thomas de Maizière steht vor einem Modell der Drohne Euro Hawk Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Drohne «Euro Hawk» bringt de Maizière in die Bredouille. Reuters

Thomas de Maizière stoppte im Mai dieses Jahres das Drohnen-Projekt «Euro Hawk». Probleme gab es bezüglich der Zulassung für den europäischen Luftraum. Die Flugsicherheitsbehörde wollte nur den Flug über unbewohnte Gebiete erlauben, da die Drohne über kein Antikollision-System verfüge. Auch die Kosten drohten zu explodieren. Deshalb zog de Maizière die Notbremse.

Neue Hinweise belasten de Maizière

Zu spät, finden Oppositionelle. Sie werfen dem Verteidigungsminister Geldverschwendung vor. Er habe erst gehandelt, nachdem mehr als eine halbe Milliarde Euro in das Projekt investiert wurden. Doch schon spätestens im Dezember 2011 hat sein Ministerium nach eigenen Angaben von den Zulassungsschwierigkeiten erfahren.

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Zur Drohne

Eine Drohne des Typs «Euro Hawk».

Eine Drohne des Typs «Euro Hawk». Reuters

«Euro Hawk» ist eine abgewandelte Version der US-Aufklärungsdrohne «Global Hawk». Mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern haben sie fast die Ausmasse eines Passagierflugzeugs. Sie steigen aber viel höher (18 Kilometer) und können länger in der Luft bleiben (30 Stunden).

Neue Indizien weisen gar darauf hin, dass die erheblichen Probleme schon 2010 bekannt waren. Das deutsche Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung teilte dem US-Drohnenhersteller Northrop Grumman laut «Bild am Sonntag» mit: «Der ‹Euro Hawk› in seinem jetzigen Zustand wird niemals die Anforderungen eines umfassenden Musterprüfverfahrens erfüllen.»

Die Bundeswehr hätte das Projekt wegen der Zulassungsprobleme schon 2010 stoppen können, sagt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels auf die neuesten Erkenntnisse.

Ob de Maizière ebenfalls schon früher von den Problemen erfuhr oder tatsächlich erst im Mai 2013 – das ist Gegenstand derzeitiger Untersuchungen.

Staatssekretär übernimmt Verantwortung

Für die SPD ist klar: De Maizière habe die Öffentlichkeit getäuscht und sehenden Auges zugelassen, dass hunderte Millionen an Steuergeld in den Sand gesetzt worden seien, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er forderte in der «Welt am Sonntag» de Maizières Rücktritt. «Wenn er seinen eigenen – unzweifelhaft hohen – Massstäben folgt, dann müsste er zurücktreten.»

Zweimal hat de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss bereits Stellung genommen. Bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Heute Mittwoch erhält der Minister eine dritte Chance, sein Agieren in der Drohnen-Affäre plausibel zu machen. Jetzt aber ist die Öffentlichkeit dabei.

Auch Zeugen werden vernommen. Darunter de Maizières engster Vertrauter, Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Dieser hat vor dem Ausschuss am Dienstag die volle Verantwortung für das Debakel übernommen. Er habe de Maizière, seinen Chef, mangelhaft informiert.

Hat de Maizière gelogen?

1:50 min, aus HeuteMorgen vom 31.07.2013

CDU/CSU ist zufrieden

Damit sind für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Behauptungen der Opposition restlos widerlegt, wie es in einer anschliessenden Mitteilung heisst. «Staatssekretär Beemelmans hat überzeugend den gesamten Sachverhalt aufgeklärt. Damit hat der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag, nämlich aufzuklären, wie die Entscheidung über die Beendigung des Drohnen-Projekts zustande gekommen ist und welche Kostenentscheidungen dem zugrunde gelegen haben, bereits erfüllt.»

Für de Maizière bedeutet dies: Er könnte aus der ganzen Affäre mit einem blauen Auge davonkommen. Sein Staatssekretär aber wird gehen müssen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Drohnen-Debakel in Deutschland

    Aus Tagesschau vom 5.6.2013

    Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat erstmals öffentlich erhebliche Fehler beim Drohnen-Projekt "Eurohawk" eingeräumt. Die in den USA entwickelten Geräte drohen abzustürzen. Deswegen zurückzutreten, lehnt er aber ab.