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International Debalzewe ist gefallen

Lange war um die strategisch wichtige Stadt Debalzewe gekämpft worden. Heute nun haben sich die ukrainischen Truppen aus der Stadt zurückgezogen. Die Rebellen wollen jetzt angeblich mit dem Abzug schwerer Waffen beginnen.

Legende: Video «Ukrainische Truppen verlassen Debalzewe» abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.02.2015.
  • Prorussische Separatisten kontrollieren Debalzewe weitgehend.
  • Die Regierung in Kiew bestätigt den Rückzug von mittlerweile 80 Prozent der Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt.
  • In der EU wird über neue Sanktionen gegen Russland diskutiert.
  • Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande wollen heute Abend in einer Telefonkonferenz über die Folgen der neusten Entwicklungen beraten.

Poroschenko auf dem Weg an die Front

Grosse Teile der ukrainischen Truppen hätten die Stadt Debalzewe «organisiert» verlassen, sagte heute Staatspräsident Petro Poroschenko. Mittlerweile hat er sich selbst auf den Weg in die umkämpften Gebiete im Osten des Landes gemacht.

Legende: Video «Ukrainische Truppen verlassen Debalzewe (unkommentiert)» abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Vom 18.02.2015.

Auf ihrem Rückzug aus Debalzewe trafen viele Regierungssoldaten und regierungstreue Milizionäre im Verlaufe des Tages in der Stadt Artemiwsk ein. «Einige liefen allein, andere kamen in Gruppen, wieder andere waren in Autos unterwegs», berichtet ein Reuters-Fotograf. Die Kämpfer sähen sehr erschöpft aus.

«Der Rückzug ist eine grosse Schmach für die Ukrainer», weiss SRF-Korrespondent Peter Gysling. Sie seien nun in dem Konflikt einmal mehr in allen Belangen am kürzeren Hebel. Zudem sei die Niederlage nicht nur von symbolischer Bedeutung. Vielmehr «ist mit der Niederlage auch ein Viertel der Kampfkraft der Ukraine verlorengegangen».

Neue Sanktionen wegen Verstosses gegen Minsker Abkommen?

Welche Auswirkungen der Fall von Debalzewe für das Minsker Abkommen hat, ist noch unklar. Während Russland darin keinen Verstoss gegen das Minsker Abkommen sieht, beharrt der Westen darauf, dass Debalzewe Teil der Vereinbarung sei.

So drohte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mit weiteren Sanktionen, sollten die Kämpfe und andere Verstösse gegen das Minsker Abkommen andauern. Gleiches sagte heute auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der britische Aussenminister Philip Hammond brachte bereits eine weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die Separatisten in der Ukraine ins Gespräch. Sollte der Waffenstillstand nicht eingehalten werden, wäre die Ausweitung der Strafmaßnahmen bis zum Jahresende ein starkes Signal an die russische Führung, sagt Hammond bei einem Besuch in Lissabon.

Ich dränge Russland, all seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und die Minsker Vereinbarung einzuhalten.
Autor: Jens StoltenbergNATO-Generalsekretär

Bereits am Dienstag hatte Kanada Handelsbeschränkungen gegen 17 russische und ukrainische Firmen und Einrichtungen sowie gegen 37 Personen beschlossen. Darauf reagierte heute das russische Aussenministerium mit dem Vorwurf, Kanada wolle damit die Umsetzung des Minsker Abkommens verhindern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dagegen warf den prorussischen Separatisten vor, mit ihrer Weigerung zur Einhaltung der Waffenruhe die Vereinbarung zu gefährden.

Separatisten wollen nun Waffen abziehen

Die Aufständischen selbst sehen mit der Einnahme von Debalzewe ein wichtiges Ziel erreicht. Nach der Einnahme des Verkehrsknotenpunkts könne nun der Abzug schwerer Waffen beginnen, sagt Separatistensprecher Eduard Bassurin.

Gemäss dem Minsker Abkommen von vergangener Woche sollte dieser eigentlich längst im Gange sein. Doch die Aufständischen wollten Debalzewe unbedingt erobern. «Der Donbass soll blühen, dazu brauchen wir diese Stadt», sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.

Was bedeutet der Fall von Debalzewe für die Regierung in Minsk?

Poroschenko in Militärbekleidung auf dem Flughafen von Minsk
Legende: «Organisierter Abzug»: Petro Poroschenko gerät nach dem Verlust des wichtigen Eisenbahnknotens weiter unter Druck. Reuters

Die schwere militärische Niederlage bringt Präsident Poroschenko innenpolitisch weiter unter Druck.

Bereits in der Vergangenheit war ihm in Kiew vorgeworfen worden, er agiere zu halbherzig. Seine Gegner beschuldigen ihn sogar des «Landesverrats», weil er die Krise im Donbass politisch lösen will.

Laut SRF-Korrespondent Gysling gilt Poroschenko als Mann des Ausgleichs. «Nach dem Fall von Debalzewe dürften Pragmatiker wie er aber vermutlich an den Rand gedrängt werden und nationalistischere Kräfte und Radikale Auftrieb erhalten.»

Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung

Für die Bevölkerung in der Ostukraine ist die Lage nach wie vor dramatisch. Viele Menschen vor Ort hätten nicht genügend Nahrungsmittel und könnten ihre Häuser nicht heizen, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier heute bei einem Treffen mit Vertretern von Hilfsorganisationen in Berlin. Dabei kündigte er Hilfsgelder in der Höhe von zehn Millionen Euro für die humanitäre Hilfe an.

Auch aus der Schweiz könnten demnächst Gelder in die Ukraine fliessen. Der Bundesrat hat die Nationalbank mit der Aushandlung eines Kredits von 200 Mio Dollar beauftragt. Dieser sei Teil eines international breit koordinierten Hilfspakets zur finanziellen Stabilisierung des Landes, teilt das Eidgenössische Finanzdepartement heute mit. Er sei insbesondere an die Umsetzung eines IWF-Programms gebunden und dürfe nicht zur Finanzierung des Militärbudgets verwendet werden.

Der Beitrag an die finanzielle Stabilisierung der Ukraine stehe in der langjährigen Tradition der Währungshilfe der Schweiz, heisst es. Als offene Volkswirtschaft mit einem international stark integrierten Finanzplatz habe die Schweiz ein Interesse an einer raschen Stabilisierung der Ukraine.

104 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Die Welt hat mit Putin einen neuen "Adolf" im Nacken.. er wird sich die Ukraine angeln Teil fuer Teil, ein Protektorat errichten.. dann geht er an andere Nationen.. und spaeter wird er mit Europa liebaeugeln.. ... und die Narren-Politiker wollen es nicht merken.. ist bequemer wegzudenken nicht wahr!!!!
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ F. Nanni: Was Sie beschreiben bezüglich Ausdehnung seines Imperiums trifft v.a. und sehr gut sichtbar auf die USA zu. Aber sie sind nicht alleine: China, Russland - ganz allgemein die BRICS-Staaten - sind stark auf Ausdehnung ihres Machtbereichs aus. Es geht auch um Ressourcen, welche nicht für alle reichen -> Konfliktpotential. So lange wir ein Wirtschaftssystem haben, welches exponentielles Wachstum voraussetzt, dass es funktioniert, wird es Krieg geben.
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  • Kommentar von Christa Wüstnet, Reinach
    SRF Guten Morgen, ich habe eine große Bitte, könnten Sie nochmals das Bild mit dem Schuh herunterladen. Es war so symbolträchtig und Bedarf kaum Worte und Erklärungen. Ich verstehe auch, wenn es nicht möglich ist. Aber ein Versuch war es Wert. Vielen Dank
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    1. Antwort von Redaktion SRF News
      Guten Morgen Frau Wüstnet, das Bild mit dem Schuh ist im folgenden Artikel in der Bildergalerie am Ende des Artikels zu sehen. Beste Grüsse & einen schönen Tag! Ihr SRF-News-Team http://www.srf.ch/news/international/wie-weiter-nach-dem-rueckzug-der-armee-aus-debalzewe
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Leider wird hier nicht erwähnt, dass bei 80% an den Frontlinien die Waffenruhe eingehalten wird. Die Aufständischen in Debalzewe haben jetzt was sie wollten, diesen für sie wichtigen Verkehrsknotenpunkt & hoffen wir jetzt darauf, dass beide Seiten jetzt Ruhe geben & es endlich Friede in der Ost-Ukraine gibt. Poroschenko muss nur akzeptieren, dass dieser Teil der Ost-Ukraine für immer verloren ist. Aber eben die Meldung, verlangt er eine internationale "Friedensmission", aber ohne Blauhelme!
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