SRF News: Was genau wird derzeit im US-Senat in Washington diskutiert?
Isabelle Jacobi: Heute geht es sozusagen um die Wurst. «Sausage Making» nennt man das in Washington, wenn kurz vor dem Abschluss einer Vorlage noch die eine oder andere Ingredienz hinzugefügt wird, um widerspenstige Parlamentarier an Bord zu holen.
Und um welche Zutaten geht es da?
Viele Republikaner machen sich Sorgen um die Kosten und um ein möglicherweise stark wachsendes Defizit. Die Steuerreform wird ja in den kommenden 10 Jahren 10,5 Billionen Dollar kosten. Da kursiert der Vorschlag, eine Art Schuldenbremse einzubauen, eine automatische Steuererhöhung – falls die Kosten zu gross werden. Auch kursiert der Vorschlag, die Unternehmenssteuer nun doch um einen oder zwei Prozentpunkte wieder anzuheben. Sie liegt heute bei 35 Prozent und wäre dann bei 21 oder 22 Prozent – immer noch eine drastische Senkung.
US-Präsident Donald Trump hat im Senat in der eigenen Partei einige Feinde, unter anderem John McCain. Kann er die Steuerreform zu Fall bringen?
Natürlich könnte er. John McCain hat ja auch die Gesundheitsreform zu Fall gebracht, zusammen mit zwei anderen Stimmen. Drei Stimmen reichen aus. Doch diesmal herrscht unter den Republikanern Zuversicht, ja fast ein bisschen Euphorie.
Steuern zu senken, gehört zum traditionellen Repertoire der Partei. John McCain hat sich bisher nicht geäussert, wie er abzustimmen gedenkt, aber er hat die Finanzkommission für ihre Arbeit gelobt – also eher Daumen hoch. Und andere Skeptiker dürfen auf Zückerchen hoffen, die allerdings nicht unbedingt immer einen inneren Zusammenhang mit der Vorlage haben. Zum Beispiel, dass Alaska nach Öl bohren darf, oder dass die Krankenkassen weiterhin Subventionen erhalten werden.
Sie gehen also davon aus, dass auch der Senat Ja sagen wird, gerade auch mit Blick auf die Midterm-Wahlen im kommenden Jahr?
Die Chancen stehen gut, denn die Republikaner haben enorm schnell gearbeitet an dieser Steuerreform, um sie vor Jahresende durchzupeitschen. Sie wollen diese Reform, sie wollen Steuern senken, vor allem für Unternehmen, und sie brauchen diese Reform als politischen Erfolg.
Die letzte grosse Steuerreform in den USA unter Präsident Ronald Reagan liegt rund 30 Jahre zurück. Vom ersten Entwurf in den beiden Kammern bis zur Unterschrift des Präsidenten vergingen mehr als 2 Jahre. Wie soll das jetzt so schnell gelingen?
Wir sind am Ende des Gesetzgebungsprozesses, die Karten liegen auf dem Tisch. Das ist der letzte Entwurf, der im Plenum diskutiert wird. Dann gibt es noch ein Bereinigungsverfahren in einer gemeinsamen Kommission vom Senat und dem Repräsentantenhaus. Danach sind Änderungen sind nicht mehr möglich. Eine Schlussabstimmung sollte also schnell möglich sein.
Wenn die Steuerreform durchkommt – was wird sie bewirken?
Die Wirtschaft wird zweifellos einen starken Impuls erhalten. Die Steuererleichterung für das Kapital ist substanziell. Ein grosser Teil der Mittelklasse wird etwas weniger Steuern bezahlen, besonders Familien.
Am Schluss werden die Reichen noch reicher und die Mittelklasse und die Armen ärmer.
Die Frage ist einfach, wer die Kosten bezahlt, wie man das Steuerloch von 1,5 Billionen Dollar stopfen wird. Die Demokraten befürchten, dass als nächster Schritt ein Sozialabbau kommt. Der Senat sieht vor, die Steuererleichterungen für die Mittelklasse auslaufen zu lassen. Am Schluss werden die Reichen noch reicher und die Mittelklasse und die Armen ärmer.
Aber die Republikaner sagen doch: Der Aufschwung wird neue Steuereinnahmen erzeugen – und das Problem ist gelöst?
Ja, aber das ist das Prinzip Hoffnung. Berechnen lässt sich das nicht. Sehr zu bezweifeln ist, dass damit die Lücke vollständig geschlossen werden kann. Das bezweifeln Experten verschiedener politischer Ausrichtung. Sie sagen auch, dass die Schlupflöcher für international tätige Unternehmen nur ungenügend gestopft sind. Und so erhält die USA eventuell in den kommenden Tagen eine historische Steuerreform. Aber das Risiko ist gross, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft der USA wachsen wird – oder der Schuldenberg.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
