Eine der führenden pro-demokratischen Parteien in Hongkong hat sich aufgelöst. Wie Hongkonger Medien berichteten, habe die «Civic Party» (Bürgerpartei) ihre Auflösung nach einer Abstimmung mit einer klaren Mehrheit von 30 der anwesenden 31 Mitglieder beschlossen. Bereits seit längerem hatten sich keine Parteimitglieder mehr gefunden, die für den Vorstand kandidieren wollten.
Nach anhaltenden Protesten und Forderungen nach mehr Demokratie hatte Peking 2020 ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Mehrere Mitglieder der Civic Party sind in der Folge verhaftet worden. Das Gesetz dient der Regierung Chinas dazu, massiv gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong vorzugehen.
Der Vorsitzende der Bürgerpartei, Alan Leong Kah-kit, bedankte sich in einer Erklärung bei «allen Gleichgesinnten», die sich dem «langen Weg der Partei zur Demokratie auf verschiedenen Etappen» angeschlossen haben. Das berichtet die « Hong Kong Free Press » über die Parteiauflösung.
Die Bürgerpartei habe zwar nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte, «aber alles hat seine Zeit», schrieb der Vorsitzende Leong. Er fügte hinzu, dass die Partei aufgrund der fehlenden Nachfolge in der Parteiführung und der finanziellen Engpässe der Gruppe «freiwillig aufgelöst» werden musste.
Demokratische Stimmen verstummen
Die 2006 gegründete Civic Party zählte zu den wichtigsten demokratischen Stimmen in Hongkong. Die Bürgerpartei galt als gemässigt und hatte vor allem bei der Mittelschicht in Hongkong eine hohe Beliebtheit.
Viele weitere regierungskritische Vereine, Medien und Parteien haben in den vergangenen drei Jahren ihren Betrieb und ihre Tätigkeiten eingestellt.
