Demonstranten in Thailand belagern weitere Ministerien

Es wird ungemütlich für die Staatslenker in Thailand: Regierungskritiker haben ihre Proteste ausgedehnt und weitere Ministerien in Bangkok besetzt. Sie fordern den Rücktritt von Premierministerin Shinawatra. Gegen Oppositionsführer Suthep Thaugsuban wurde unterdessen Haftbefehl erlassen.

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Ministerien in Bangkok gestürmt

0:44 min, aus Tagesschau Nacht vom 25.11.2013

Tausende Demonstranten wollen in Bangkok die Regierung der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zum Rücktritt zwingen. Sie weiteten ihre Belagerungsaktionen gegen mehrere Ministerien aus. Offenbar stellten die Demonstranten den Mitarbeitern des Innenministeriums ein Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes.

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Misstrauensantrag

Neben den Massenprotesten hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.

Der Tourismusminister berichtete, dass auch sein Ministerium belagert werde. «Wir müssen es verlassen.» Das Transport- und das Landwirtschaftsministerium seien ebenfalls von Demonstranten umzingelt.

Ziel: Sturz der Ministerpräsidentin

Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Ziel der Opposition ist es, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.

Laut Ostasien-Korrespondent Urs Morf, steht Yingluck Shinawatra wegen der Besetzung des Finanz- und Aussenministeriums nun mit dem Rücken zur Wand. Ihre Gegner drohten mit der Besetzung weiterer Ministerien. Keine hohle Drohung, so Morf: Denn die Beamten in diesen Ministerien sind ebenfalls eingefleischte Gegner der Thaksin-Familie.

Gemäss Morf könnte Thailands Regierungsapparat somit bald vollständig gelähmt sein. Yingluck habe kaum Mittel sich zu wehren. «Mit Gewalt kann sie die Proteste wohl nicht beenden. Denn die Sicherheitskräfte werden kaum willens sein, massiv gegen die Bewegung vorzugehen.» Bleibt eine Option: Die Krise aussitzen. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Thailands Bewegungen auf der Strasse der Schnauf nicht so schnell ausgeht.

In Bangkok gilt Notstandsrecht

Bereits am Montag hatten Demonstranten das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Aussenministeriums besetzt. Zudem wurden mehr als ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert.

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Shinawatra dehnte das in Teilen der Hauptstadt Bangkok geltende Notstandsrecht daraufhin am Montagabend auf das gesamte Metropolgebiet aus, dies hielt die Regierungsgegner aber nicht von neuen Protesten ab.

An den Protesten beteiligen sich täglich zehntausende Menschen. Allein am Sonntag waren Behördenangaben zufolge 180'000 regierungsfeindliche Demonstranten auf die Strassen von Bangkok gezogen.

Es ist die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.