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International Demos in Polen: «Nein zu Überwachung und Kommunismus!»

Weitere Reformen der rechtsnationalen Regierung kommen bei vielen Polen nicht gut an. Erneut sind deshalb Tausende auf die Strasse gegangen – «zur Verteidigung der Freiheit». Sie protestierten gegen ein neues Polizeigesetz, das den Behörden mehr Überwachungsmöglichkeiten geben soll.

Menschen in Warschau marschieren mit Polen- und EU-Flaggen durch die Strassen. (reuters)
Legende: Die Slogans an den Demonstrationen in Warschau: «Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!» Reuters

In 36 polnischen Städten haben erneut tausende Bürger gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Menschen zunächst vor dem Regierungssitz von Premierministerin Beata Szydlo und zogen dann zum Präsidentenpalast.

Die Demonstranten trugen sowohl polnische wie auch EU-Flaggen mit auf ihrem Marsch. Auf Plakaten hiess es: «Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!»

Während der jüngsten Proteste stand vor allem ein neues Polizeigesetz im Mittelpunkt, es soll den Behörden weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung geben. So standen die Demonstrationen denn auch unter dem Motto: «zur Verteidigung der Freiheit».

Viel Zuspruch in wenigen Wochen

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte erneut das «Komitee zur Verteidigung der Demokratie». Eine Gruppe, die sich im vergangenen Herbst gegründet hatte und von den meisten Oppositionsparteien unterstützt wird.

In wenigen Wochen hat das KOD weit über 130'000 Facebook-Anhänger gesammelt und ebenso viele Menschen im ganzen Land zu Demonstrationen auf die Strasse gebracht.

Das KOD und seine Anhänger protestieren gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Dieser ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Staatschef Andrzej Duda als auch Szydlo an, dass der PiS-Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.

Besonders der Versuch der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für Empörung. Auf Kritik, auch der EU, stösst zudem, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP und des Radiosenders PR künftig direkt von der Regierung und nicht durch ein unabhängiges Gremium ernannt oder abberufen werden können.

Die EU-Kommission leitete deswegen erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

18 Kommentare

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  • Kommentar von R. Glättli (R. Maier-G.)
    Erinnert mich etwas an die Schweiz vor ein paar Jahren, nur noch 3 Gänge höher! Die SVP war eigentlich auf einem guten Wege, hat es dann aber mit zu extremen Aktionen "übertrieben" und so wieder Wähler verloren! Ergebnis, die Linken lassen ALLE rein und die Rechten wolle ALLE raus haben! Wo bleibt der berühmte CH-Mittelweg???
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Dieser Bericht über Proteste in Polen handelt aber gar nicht von Migration. "Ergebnis, die Linken lassen ALLE rein und die Rechten wolle ALLE raus haben! Wo bleibt der berühmte CH-Mittelweg???"
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Was hat Putin mit Überwachung und Kommunismus zu tun :-) Erst vor kurzen, nach dem Snowden Skandal hat er angeordnet dass alle Daten in Russland gespeichert werden müssen auf russischen Servern, bis dahin war Russland open house :-) Welche Beziehung hat Putin mit Kommunismus nochmals ? Es gab noch nie so viele reiche russische und europäische Kapitalisten die sich dumm verdienen in Russland wie noch nie :-) Die Probleme in Polen die DUSA Propaganda versucht es wieder den Russen anzuhängen :-)
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      .....Jaschko: Ich habe in Deutschland noch kein einziges Wort darüber vernommen, dass man die polnische Zustände dem Herrn Putin anlasten würde. Die Polen müssen aufpassen, dass sie es sich nach Russland nicht auch noch mit Deutschland verderben, beispielsweise indem sie weiterhin gegen eine weitere Ostsee Gas/Ölpipeline nach Deutschland opponieren. Da werden die Polen allerdings wenig ausrichten können, genauso wie Deutschland die von Polen geforderten NATO-Stützpunkte nicht will.
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Was sind denn ein paar zehn-tausend in einem 40 Millionenland? Da wird jenen, welche die kommunistische Diktatur zu Fall gebracht hatten, Kommunismus vorgeworfen? Und zwar von jenen, welche dem Kommunismus nachtrauern! Schon pervers das Ganze! Wie wäre es, wenn der Hintergrund (Politik, Ausrichtung, etc. ) der Demonstrierenden ein bisschen besser erklärt würde?
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Während der jüngsten Proteste stand vor allem ein neues Polizeigesetz im Mittelpunkt, es soll den Behörden weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung geben. So standen die Demonstrationen denn auch unter dem Motto: «zur Verteidigung der Freiheit»." Vielleicht fürchten sie (wieder) einen Spitzelstaat.
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