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International «Der Datenstaubsauger bekommt ein paar neue Filter»

In einer mit Spannung erwarteten Rede hat sich US-Präsident Barack Obama zur Reform der Geheimdienste in den USA geäussert. Er will ihnen Grenzen setzen. Vor allem für Ausländer bleibe dies aber ein Lippenbekenntnis, sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger.

Legende: Video Einschätzungen von Arthur Honegger in Washington abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2014.

SRF: US-Präsident Obama will den Geheimdiensten Grenzen setzen. Ist das mehr als eine Absichtserklärung?

Arthur Honegger: Für Ausländer bleibt es ein Lippenbekenntnis, denn ihre Daten kann die NSA auch weiterhin im Wesentlichen so sammeln, wie sie es für nötig hält. Obama hat zwar versprochen, dass in Zukunft mehr Rücksicht genommen wird auf die Privatsphäre. Aber genau dieses Recht, das die Amerikaner aus ihrer Verfassung kennen, das kann er Ausländern gar nicht garantieren. Die Verfassung gilt nun einmal nur in den USA und entsprechend schwierig wäre es für jemanden im Jemen oder in Pakistan, sich gegen die Verletzung seiner Privatsphäre zu wehren.

Die Amerikaner selbst können immerhin darauf hoffen, dass ihre Telefondaten in Zukunft nicht mehr von einer staatlichen Stelle gesammelt werden. Wer das in Zukunft tun wird, hat Obama noch offen gelassen. Das will er nun mit dem Kongress klären.

Obama hat ebenfalls versprochen, die Überwachung befreundeter Staats- und Regierungschefs einzustellen. Ist das glaubhaft?

Damit soll vorerst wirklich Schluss sein. Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses hat uns bestätigt, dass mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs in Zukunft nicht mehr persönlich überwacht werden sollen. Notabene: Das betrifft die Privatkommunikation. Spionieren werden die USA in diesen Staaten aber auch weiterhin, um herauszufinden, was diese Regierungen vorhaben und analog zu dem, was andere Staaten hier in den USA machen.

Alles bleibt also beim Alten?

Nicht ganz. Die Möglichkeiten der NSA bleiben im Wesentlichen die gleichen, das ist richtig. Aber die Kontrollmechanismen, die so genannten Checks and Balances, die werden verbessert. Mit anderen Worten: Obama zieht dem Datenstaubsauger nicht den Stecker raus, aber er baut ein paar neue Filter ein.

Interview: Franz Fischlin in der «Tagesschau» um 19.30 Uhr

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