Der deutsche Bundespräsident kritisiert China

Joachim Gauck empfing den chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Berlin. In seiner Tischrede forderte er Rechtsstaatlichkeit auch während des wirtschaftlichen Aufbaus. Seine Ausführungen waren höflich, aber klar.

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Bildlegende: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat den chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping (links) getroffen. Keystone

Es war eine kurze Tischrede. Joachim Gauck verpackte seine Kritik in grosses Lob für die Leistung Chinas im Bereich des wirtschaftlichen Aufbaus. Er zitierte dabei den chinesischen Philosophen Konfuzius mit dem Satz, ohne das Vertrauen des Volkes könne kein Staat bestehen.

Gauck weist auf Missstände in China hin.

1:28 min, aus Heute um Vier vom 28.03.2014

Der deutsche Bundespräsident fuhr fort mit der Mahnung, mit dem wirtschaftlichen Aufbau müsse Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Der Markt regle sich nicht selber.

Die unterschiedlichen Interessen in einem Land, zwischen Bevölkerungsgruppen, Religionen, aber auch zwischen Regierenden und Regierten müssten mit dem wirtschaftlichen Fortschritt einhergehen. «Die Bürger müssen die Gesellschaft verantwortlich mitgestalten können», hielt der deutsche Bundespräsident fest.

Klare Kritik

Für einen Staatspräsidenten und Diplomaten wie Gauck eine ungewöhnlich deutliche Kritik an der mangelnden Demokratie in China. Das galt auch für den Hinweis auf das Völkerrecht, dem entsprochen werden müsse. Dies war eine Anspielung auf die bisweilen aggressive Rolle, die China in regionalen Konflikten einnimmt.

Und schliesslich Gaucks Hinweis auf die Menschenrechtsdeklaration der UNO. Auch das war eine klare Anspielung auf die Zustände innerhalb Chinas. Es war eine höfliche und freundliche, aber sehr deutlich geäusserte Stellungnahme seitens des deutschen Staatsoberhauptes.